Deutschland hat eine neue Koalition , die GroKo 2.0 – und mit ihr einen Koalitionsvertrag. Doch dieser Vertrag ist kein Gesetz, kein Versprechen und schon gar keine Garantie. Es handelt sich rein um eine politische Absichtserklärung – eine Art „Wunschliste“ der Regierungsparteien. Was viele Bürger nicht wissen oder unterschätzen: Solche Verträge sind rechtlich nicht bindend. […]
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Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Vorab: Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten. Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ […]
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Der AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch. Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als […]
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Steilvorlage für den Abgrund – Wie der Koalitionsvertrag 2025 der AfD in die Hände spielt
Was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vorlegen, ist kein Aufbruch für Deutschland – es ist ein Dokument der sozialen Entkoppelung. Die sogenannte „GroKo 2.0“ schafft es mit beängstigender Konsequenz, all jene Themen zu ignorieren, die das Land im Innersten bewegen: finanzielle Unsicherheit, Arbeitsdruck, soziale Kälte, politische Orientierungslosigkeit. Was dabei herauskommt, ist ein Vertrag, […]
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Die AfD steigt, die Demokratie wankt – und die Besserwisser schauen zu
Nein, das ist kein Aprilscherz, diese Meldung zur AfD wurde von nahezu allen deutschen Medienagenturen bereits bestätigt. Von Anfang an war es vorhersehbar. Doch als AfDexit schon kurz nach den Bundestagswahlen davor warnte, dass die AfD unaufhaltsam steigen würde, wurde das abgetan. Von wem? Von genau denen, die immer meinen, es besser zu wissen. Diejenigen, […]
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