Dieses Update soll den aktuellen Stand unserer Petition zum AfD-Verbot kritisch und ungeschönt beleuchten. Seit sechs Jahren fordern wir mit Nachdruck, dass die demokratische Politik endlich handelt. Doch eines ist unverändert geblieben: Ohne massiven öffentlichen Druck wird kein politischer Akteur tätig werden. Und dieser Druck fehlt weiterhin – trotz aller Warnungen, trotz der sichtbaren Radikalisierung […]
WeiterlesenSchlagwort: Lars Klingbeil
Julia Klöckner – Neutralität als Deckmantel der Verschiebung
Julia Klöckner, CDU-Bundestagspräsidentin und frühere Bundesministerin, spricht gern von Vernunft, Ausgleich und Neutralität. Sie präsentiert sich als Stimme der Mitte – als jemand, der sich über die Extreme erhebt. Doch wer genau hinhört, erkennt ein anderes Bild: Klöckners Rhetorik ist nicht ausgleichend, sondern extrem verschiebend. Sie verlagert Grenzen, sie entwertet gesellschaftliche Bewegungen – und sie […]
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Bad Freienwalde: Eine Bürgermeisterin gegen den Rechtsruck – Ulrike Heidemann zeigt, was vielen in der CDU fehlt
In Zeiten, in denen die AfD sich hemmungslos als „Alternative“ zur Demokratie verkauft und immer tiefer in unsere Rathäuser, Parlamente und Köpfe einsickert, geschieht in Bad Freienwalde (Oder) etwas, das Hoffnung macht. Ulrike Heidemann (CDU) hat die Bürgermeisterwahl trotz massiver AfD-Unterstützung für ihren Gegenkandidaten knapp, aber eindeutig gewonnen – und das ist kein Zufall, sondern […]
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Die „Brandmauer“ – Ein Placebo – Politische Fassade statt Schutzwall gegen Rechts
Seit Jahren wird in der deutschen Politik und in der Zivilgesellschaft über die sogenannte „Brandmauer nach rechts“ gesprochen – ein Begriff, der suggeriert, man habe eine klare Grenze gegenüber rechtsextremen Kräften gezogen. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Brandmauer immer mehr als symbolisches Konstrukt: Sie existiert in Reden, in Talkshows, auf Demonstrationen und in […]
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Warum die AfD trotz NRW Niederlage gefährlicher wird
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen atmen viele auf: Die AfD konnte dort kaum punkten, sie gewann keine Stichwahlen und spielte keine große Rolle. Manche feiern das bereits als Sieg über die Rechtsextremen. Doch diese Euphorie ist trügerisch – und gefährlich. Denn wer genauer hinsieht, erkennt Die AfD hat NRW längst abgeschrieben. Schon Monate vor der […]
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