Wenn wir uns heute die aktuellen Warnungen vor der AfD anschauen, insbesondere die jüngsten Äußerungen von Bodo Ramelow, dann bleibt bei uns vor allem ein Gefühl zurück: Déjà-vu.
Nicht, weil die Warnungen falsch wären – im Gegenteil.
Sondern weil sie seit Jahren bekannt sind.
Weil sie seit Jahren ausgesprochen werden.
Und weil sie seit Jahren politisch wie Zivilgesellschaftlich folgenlos bleiben.
Wir sagen das nicht, um rechthaberisch zu wirken oder uns selbst auf ein Podest zu stellen.
Wir sagen es, weil es leider nicht von der Hand zu weisen ist
AfDexit war eine der Initiativen, die bereits im November 2019, also kurz nach der damaligen Landtagswahl in Thüringen, sehr deutlich vor genau dieser Entwicklung gewarnt haben.
Nicht aus dem Bauch heraus,
nicht polemisch,
sondern auf Basis politischer Logik, gesellschaftlicher Dynamiken und klar erkennbarer Muster.
Diese Warnungen waren nicht einmal ausgesprochen und dann schon wieder vergessen.
Wir haben sie wiederholt.
Wir haben sie präzisiert.
Und wir haben sie ab Mitte 2023 noch einmal massiv verschärft, weil sich abzeichnete, dass politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen weiterhin am Kern des Problems vorbeigingen.
Die darauf folgende Wahl im September 2024 haben wir äußerst kritisch begleitet, mit klaren Voraussagen – und ja, diese Voraussagen sind in wesentlichen Punkten eingetreten.
Das war kein Hexenwerk.
Es war keine besondere prophetische Gabe.
Es war schlichte Logik.
Warum späte Warnungen kein Ersatz für frühes Handeln sind
Wenn Bodo Ramelow heute öffentlich vor der AfD warnt, dann ist das sachlich richtig. Aber politisch unerquicklich.
Denn diese Erkenntnis hätte nicht erst jetzt kommen dürfen. Sie hätte – und das ist der entscheidende Punkt – viel früher in konkretes Handeln übersetzt werden müssen.
Ramelow war mit kurzer Unterbrechung fast zehn Jahre Ministerpräsident von Thüringen.
10 Jahre sind in der Politik eine lange Zeit.
Eine Zeit, in der man gestalten, steuern, korrigieren und gegensteuern kann.
Eine Zeit, in der man politische Strategien nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen kann.
Gemessen am heutigen Zustand muss man nüchtern feststellen
In Bezug auf die AfD ist das nicht gelungen.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, Ramelow persönlich zu dämonisieren oder ihm allein die Verantwortung zuzuschieben.
Das wäre weder fair noch sachlich korrekt.
Aber politische Verantwortung bemisst sich eben nicht nur an guten Absichten oder richtigen Worten, sondern an Ergebnissen.
Und das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD ist stärker als je zuvor – gerade in Thüringen.
Wenn dann heute gewarnt wird, wirkt das wie ein politisches Aufwachen in einer Phase, in der viele Entwicklungen längst verfestigt sind.
Warnen, wenn die Lage bereits eskaliert ist, mag moralisch entlastend wirken, ersetzt aber kein rechtzeitiges Handeln.
Das Grundproblem: Politik im Dauer-Koma
Was wir seit Jahren beobachten, ist ein wiederkehrendes Muster.
Die Politik reagiert oft erst dann, wenn die Situation kaum noch kontrollierbar ist.
Solange sich Probleme ankündigen, wird relativiert, geprüft, vertagt und beschwichtigt.
Erst wenn das sprichwörtliche Kind längst im Brunnen liegt, beginnt das große Erschrecken.
Dieses Muster zeigt sich auch und deutlich im Umgang mit der AfD.
Jahrelang wurde ihr Aufstieg als temporäres Phänomen abgetan,
als Protestbewegung,
als Ventil für Unzufriedenheit.
Warnungen wurden als übertrieben oder alarmistisch dargestellt.
Auch wir haben diese Reaktionen erlebt – nicht nur aus der Politik, sondern auch aus Teilen der Zivilgesellschaft.
Heute, wo die AfD in manchen Regionen strukturell verankert ist, wo sie Wahlergebnisse erzielt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen, wird plötzlich erkannt, dass es sich um ein ernsthaftes Problem für die Demokratie handelt.
Diese Erkenntnis kommt nicht zu spät – aber sie kommt zu spät, um noch glaubwürdig überrascht zu wirken.
AfD-Verbotsverfahren: Juristisch klar, politisch blockiert
Ein zentraler Punkt unserer Kritik richtet sich auf den Umgang mit dem Thema AfD-Verbotsverfahren.
Juristisch ist die Lage eindeutig:
Ein Parteiverbot kann ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Niemand sonst.
Ebenso klar ist aber auch:
Das Bundesverfassungsgericht wird nicht von sich aus tätig.
Es prüft nicht „vorsorglich“.
Es entscheidet nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.
Alles andere – Gutachten, Debatten, Prüfungen, politische Einschätzungen – sind bestenfalls Vorstufen, aber keine Entscheidung.
Seit Jahren hören wir aus der Politik das Wort „Prüfung“.
Man müsse prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt seien.
Man müsse prüfen, ob ein Antrag Erfolg haben könnte.
Man müsse prüfen, ob der Zeitpunkt richtig sei.
Dieses Prüfen hat inzwischen eine ganz eigene Bedeutung bekommen:
Es ist zur politischen Beruhigungsformel geworden.
Prüfen tut am Ende nur das Bundesverfassungsgericht.
Alles andere ist politisches Zögern.
Es geht nicht darum, ein Verbotsverfahren leichtfertig zu fordern.
Es geht darum, den Mut zu haben, die verfassungsrechtlich vorgesehenen Wege überhaupt zu beschreiten.
Wer sich diesem Schritt dauerhaft verweigert, darf später nicht behaupten, man habe alle Mittel ausgeschöpft.
Der Bundesrat und das kollektive Wegducken
Besonders ernüchternd ist der Blick auf den Bundesrat.
Theoretisch könnte dieses Gremium längst aktiv geworden sein.
Praktisch ist genau das nicht geschehen.
Es gibt belegbare Hinweise darauf, dass Initiativen dort ins Leere gelaufen sind.
Mindestens eine Petition ist gescheitert.
Der politische Wille, erneut einen Antrag auf den Weg zu bringen, ist offensichtlich nicht vorhanden.
Das ist kein juristisches Problem.
Es ist ein politisches.
Und es zeigt, wie groß die Angst ist, Verantwortung zu übernehmen.
Lieber verweist man auf Prüfungen, auf Zuständigkeiten, auf mögliche Risiken – während sich das eigentliche Risiko, nämlich die weitere Normalisierung der AfD, täglich vergrößert.
Verzahnung – und warum sie seit Jahren nicht funktioniert
Ein besonders wichtiger Punkt, den wir klar benennen müssen, ist die fehlende Verzahnung. Und damit meinen wir nicht nur die Verzahnung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Wir meinen ausdrücklich auch die fehlende Verzahnung zwischen Politik und Zivilgesellschaft, und innerhalb der Zivilgesellschaft.
Seit Jahren erleben wir, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, Bündnisse und Projekte zwar engagiert sind, aber oft isoliert arbeiten.
Jede Gruppe kämpft auf ihrem eigenen Feld,
mit eigenen Mitteln,
eigenen Botschaften und eigenen Strategien.
Was fehlt, ist ein gemeinsamer, abgestimmter Ansatz.
Noch gravierender: Die Politik nutzt das Engagement der Zivilgesellschaft häufig selektiv.
Dort, wo es ins eigene Narrativ passt, wird applaudiert.
Dort, wo Kritik unbequem wird, wird sie ignoriert oder abgewehrt oder besser „niedergeknüppelt“.
Eine echte Zusammenarbeit auf Augenhöhe findet kaum statt und sieht auch anders aus.
Auch wir müssen hier müssen selbstkritisch sein
Wir bei AfDexit haben zu Beginn sehr harte Kritik geäußert – nicht nur an der Politik, sondern auch an zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Rückblickend müssen wir einräumen, dass diese Kritik bei Teilen der AfD-Gegnern falsch aufgenommen wurde.
Sie wurde als Angriff verstanden, nicht als Aufforderung zur gemeinsamen Korrektur.
Das hat uns vor Herausforderungen gestellt.
Denn wir haben erkannt, dass bestimmte Strategien nicht funktionieren.
Dass manche gut gemeinten Aktionen der AfD-Gegner eher schaden als nützen. Dass Symbolpolitik und moralische Empörung allein keine politischen Mehrheiten zurückholen.
Selbstkritik heißt nicht Selbstzensur
Wir haben versucht, unsere Kritik zu reflektieren, zu schärfen und anzupassen. Aber wir mussten auch feststellen:
Es gibt einen Punkt, an dem Zurückhaltung nicht mehr verantwortbar ist.
Wenn sich Entwicklungen verfestigen, wenn Warnungen ignoriert werden, wenn falsche Strategien trotz offensichtlichen Scheiterns weiterverfolgt werden, dann bleibt keine andere Wahl, als erneut deutlich zu werden.
Das ist keine Lust an der Provokation.
Es ist Notwendigkeit.
Wir kritisieren die Politik.
Wir kritisieren Teile der Zivilgesellschaft.
Und ja, wir kritisieren auch uns selbst.
Aber eines können wir nicht ignorieren:
In der grundlegenden Analyse lagen wir seit Jahren richtig.
Nicht, weil wir uns für klüger halten als andere, sondern weil wir bereit waren, unbequeme Schlüsse zu ziehen und sie auszusprechen.
Die AfD ist kein Betriebsunfall – sie ist das Ergebnis falscher Strategien
Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen.
Sie ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, Zivilgesellschaftlicher Versäumnisse und einer mangelnden Verzahnung aller Akteure, die sich dem Schutz der Demokratie verpflichtet fühlen.
Späte Warnungen ändern daran nichts.
Sie können ein Anfang sein – aber nur, wenn ihnen endlich konsequentes Handeln folgt.
Dazu gehört der Mut, verfassungsrechtliche Instrumente zu nutzen.
Dazu gehört der Wille, zivilgesellschaftliche Initiativen ernsthaft einzubinden.
Und dazu gehört die Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen und Strategien zu ändern.
Wir bei AfDexit werden weiterhin kritisch bleiben.
Nicht aus Rechthaberei, sondern aus Verantwortung.
Denn eines ist klar:
So wie bisher darf es nicht weitergehen.
Wer nun wissen möchte was Bodo Ramelow von sich gegeben hat, der kann das unter dem nachfolgenden Link nachlesen:
https://www.rnd.de/politik/ramelow-warnt-vor-afd-treffen-in-erfurt-gefahr-fuer-demokratie-in-deutschland-NVB6D2SM55FZ5KJRRTN4HQ75JU.html
Wenn diese Message angekommen ist, schlagen wir wieder vor, sich zu verzahnen, gemeinsam zu handeln und unsere Petition breit und konsequent zu verbreiten.
Zur Petition gelangt ihr über diesen Kurzlink:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Der Link kann und sollte für Postings, Aufrufe, Materialien und Transparente genutzt werden.
Wenn ihr Fragen habt oder mit uns zusammenarbeiten wollt, meldet euch jederzeit.
Wir freuen uns über jede konstruktive Anfrage und jede Zusammenarbeit.
Wichtig:
Wir arbeiten komplett unabhängig.
Wir bekommen keine staatlichen Gelder, sammeln keine Spenden und verkaufen nichts.
Genau diese Freiheit macht uns stark.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de
Website: https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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