Wie wir am 20. Januar schon angekündigt haben, werden wir eine Briefvorlage bereitstellen, um die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben in Bezug auf den Verbotsantrag zur AfD im deutschen Bundestag. Wir haben inzwischen sehr viele E-Mails bekommen, dass man die Vorlage nicht finden kann, beziehungsweise, ob die denn noch rechtzeitig kommt. Wir verlinken die Vorlage in diesem Artikel. […]
WeiterlesenSchlagwort: Marco Wanderitz
AfD-Verbotsantrag in nächster Bundestagssitzung
In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, noch einmal massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Dazu könnt und solltet ihr den Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Diese E-Mail darf ruhig Nachdruck vermitteln, sollte aber auch klar machen, […]
Weiterlesen
Auflösung des Deutschen Bundestags – Was bedeutet das für Deutschland und das AfD-Verbot?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst, nachdem die Bundesregierung in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr erhalten hat. Diese Entscheidung ist ein seltener, aber im Grundgesetz klar geregelter Schritt. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten uns, welche Konsequenzen dies für Deutschland hat und ist der Antrag auf AfD-Verbot von Marco Wanderwitz nun ungültig. Im […]
Weiterlesen
Jetzt oder nie – Die Zukunft der Zusammenarbeit entscheidet sich bis Jahresende
Liebe Netzgemeinde, Vereine, Organisationen, Gruppierung, mit der gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen – darunter auch wir – bewiesen, dass eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Die Erklärung wurde offiziell verabschiedet und bereits an Marco Wanderwitz übermittelt. Alle die, die unterschrieben haben, sind in der Mail an Marco Wanderwitz offiziell in Kopie. […]
Weiterlesen
Die gemeinsame Erklärung – Ein klares Signal gegen Stillstand und für Mut zur Zusammenarbeit!
Seit heute, dem 28.12.2024, um 18:00 Uhr ist es nicht mehr möglich, sich auf die Liste der gemeinsamen Erklärung einzutragen. Die gemeinsame Erklärung ist abgeschlossen und wurde an alle Unterzeichner versendet. Es liegt nun in der Verantwortung jeder Organisation oder Einzelperson, wie sie mit der Erklärung weiter verfährt. Die gemeinsame Erklärung ist hier nachzulesen: Gemeinsame […]
Weiterlesen