Die Anzeichen verdichten sich, dass die Angst vor einem Verbot der AfD größer ist, als der Wille, die Demokratie konsequent zu schützen. Nun gesellt sich auch Sahra Wagenknecht mit ihrem neuen Bündnis dazu und bezeichnet ein AfD-Verbot sogar als „politische Dummheit“.
Doch die Verteidigung der Demokratie ist die zentrale Aufgabe aller gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es ist ihre Pflicht, diese mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Bislang sind jedoch alle Ansätze – von Ignoranz über Isolation bis hin zu halbherzigen Maßnahmen – gescheitert. Das einzige Mittel, das konsequent erscheint, ist ein Verbot der AfD. Aber genau davor scheut man zurück.
Es wird behauptet, ein Verbot würde die AfD stärken. Es wird argumentiert, dass die AfD eine Nachfolgepartei gründen könnte. Es wird gesagt, die juristischen Hürden für ein Verbot seien zu hoch. All diese Aussagen sind fadenscheinig. Besonders die Behauptung, ein Verbot der AfD würde die Demokratie gefährden, ist absurd. Im Gegenteil: Gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist das Verbot verfassungswidriger Parteien ein legitimes und notwendiges Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Und wenn alle anderen Ansätze scheitern, muss dieses Mittel endlich ergriffen werden.
Es ist kein Geheimnis, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode hinausgezögert wird. Doch das Thema verschieben zu wollen, etwa auf die nächste Legislaturperiode, zeugt von fehlendem Mut und Verantwortungsbewusstsein. Selbst wenn ein Antrag aktuell scheitern würde, könnte er erneut gestellt werden – basierend auf neuen Erkenntnissen, die die Verfassungsfeindlichkeit der AfD weiter belegen.
Die Frage, warum ein Verbotsantrag nicht energischer vorangetrieben wird, lässt Raum für Spekulationen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gutachten des Verfassungsschutzes gezielt zurückgehalten werden, um diese in einer späteren Legislaturperiode als „neue Erkenntnisse“ vorlegen zu können. Doch dieser Verdacht wiegt schwer. Die Untätigkeit der Politik, das Zögern und Ausweichen, zeigt klar: Es fehlt der Wille, das Thema AfD-Verbot entschlossen anzupacken.
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Es ist Ihre verdammte Pflicht, unsere Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Handeln Sie endlich konsequent! Ohne klare Reaktionen und ein entschlossenes Vorgehen gegen die AfD drohen Sie, die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien zu untergraben. Und genau das macht Sie zu den Steigbügelhaltern einer Partei, die offen unsere Verfassungsordnung infrage stellt.
Es wird zunehmend notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Hintergründe dieser Untätigkeit beleuchtet. Warum wird ein Verbot der AfD so vehement blockiert? Warum werden die Gutachten des Verfassungsschutzes nicht veröffentlicht? Diese Fragen verlangen nach Antworten – jetzt, nicht später.
Ein Appell an alle Journalistinnen und Journalisten
Auch Sie tragen Verantwortung. Es gehört zu den zentralen Aufgaben Ihres Berufs, in dieser Thematik zu recherchieren, Missstände aufzudecken und kritisch zu berichten. Es kann nicht sein, dass Sie sich entspannt zurücklehnen und dabei zusehen, wie sich Bürger und Politik immer weiter gegenseitig hochschaukeln. Journalismus hat die Aufgabe, aufzuklären, zu informieren und Transparenz zu schaffen. Wenn Sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen, sind Sie keinen Deut besser als die Politiker, die derzeit verhindern, dass die Demokratie geschützt und gerettet wird. Übernehmen Sie endlich Verantwortung – für die Wahrheit und für unsere Demokratie!
Wer Druck auf den Deutschen Bundestag ausüben möchte, damit der Verbotsantrag durch den Bundestag entschieden wird und zwar in Richtung AfD Verbot, der kann folgendes machen:
AfD-Verbotspetition unterschreiben und verbreiten:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Email an die Mitglieder des Deutschen Bundestag senden:
(Bitte die Empfänger über https://www.bundestag.de/abgeordnete heraussuchen)
Hier ein Musterbrief: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2025/01/Betreff-Appell-an-die-Mitglieder-des-Deutschen-Bundestages-Unterstuetzung-….pdf
Petition zur sofortigen Veröffentlichung der Verfassungssschutzgutachten unterschreiben und verbreiten:
–Team AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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