Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag. […]
WeiterlesenSchlagwort: Marco Wanderitz
Analyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden […]
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AfD-Verbot: Der Stand der Dinge und die Kompetenzen des Deutschen Bundestages
Nach intensiven Recherchen zu Aussagen und Beiträgen von Politikern gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass ein Antrag auf ein AfD-Verbot tatsächlich im Deutschen Bundestag gestellt wird – trotz gegenteiliger Erwartungen vieler Menschen. Ein Beispiel ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, dessen Aussagen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Wanderwitz hat jedoch angekündigt, nicht mehr […]
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Sorge um Umgang mit AfD-Verbot
So langsam machen wir uns echt Gedanken über das Vorgehen beim AfD-Verbot Im Laufe des 13.11.2024 haben uns sehr viele E-Mails mit einer konkreten Frage erreicht. Die Frage, die wir aus allen E-Mails ermittelt haben, lässt sich wie folgt formulieren: Kann und darf Marco Wanderwitz mit seinen 113 Unterstützern überhaupt ein Feststellungsverfahren über den Deutschen […]
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Das BVerfG-Urteil von 1977- Einfluss auf die AfD-Hochstufung?
Gestern berichteten verschiedene Medien, dass eine Hochstufung der AfD auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 vor den Neuwahlen des Deutschen Bundestages nicht stattfinden wird. Das haben wir zum Anlass genommen, die Situation in Deutschland anhand des Urteils von 1977 genauer zu beleuchten. Zunächst möchten wir anmerken, dass wir diese Aussage von […]
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