Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und Weiterlesen
Aufruf zu gemeinsamen Unterstützung uns Zusammenarbeit für ein AfD-Verbot. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, die private Initiative AfDexit, rufen seit langem zur Zusammenarbeit auf, um ein Verbot der AfD zu erreichen. Heute möchten wir erneut unsere gemeinsame Unterstützung für den aktuell im Bundestag befindlichen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, initiiert Weiterlesen
Grundrechtsentzug In den letzten Tagen sowie nach der Veröffentlichung unserer jüngsten Artikel erreichten uns mehrfach Hinweise per E-Mail, dass Artikel 18 des Grundgesetzes auch auf bestimmte Politiker der AfD angewendet werden solle. Bereits in einem früheren Beitrag haben wir über die Voraussetzungen und die Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 18 geschrieben. Dennoch Weiterlesen
Wie erwartet zeigt sich die AfD erneut in ihrer berechenbaren und durchschaubaren Manier. Im heutigen Gespräch zwischen uns und Marco Wanderwitz wurde deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen in der Partei keine Überraschung darstellen. Die AfD verfolgt dabei zwei klare Ziele: Mitgliederzuwachs, der kurzfristig Macht konsolidieren soll, und den Versuch, einem Weiterlesen
Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war Weiterlesen