Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte.
Innerhalb der CDU existiert ein Bundesbeschluss, der jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließt. Dass Friedrich Merz diesen von ihm selbst hochgehaltenen Beschluss nun praktisch ignoriert, nur um möglicherweise Wählerstimmen der AfD für sich zu gewinnen, ist kein Schutz der Demokratie in diesem Land – im Gegenteil, es ist eine Gefährdung.
Auch innerhalb der CDU stößt dieses Verhalten auf deutliche Kritik, und das zu Recht. Friedrich Merz zeigt hier Opportunismus und verdient die Bezeichnung „Wendehals“. Dieses Vorgehen ist falsch. Würde er sich ernsthaft mit den tatsächlichen Meinungen in der Bevölkerung auseinandersetzen, würde er solche Schritte gar nicht erst in Erwägung ziehen.
Deutlich wird hier, worum es eigentlich geht: Es geht allein darum, Stimmen zu gewinnen und Macht zu sichern. Doch Demokratie funktioniert nur dann, wenn die demokratischen Parteien geschlossen und kompromisslos an einem Strang ziehen. Stattdessen erleben wir eine Politik, die zunehmend fragmentiert ist. Das führt zu einer gefährlichen Schwächung der demokratischen Ordnung.
Gestern haben wir in unserem Beitrag bereits auf Missstände hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung der Parteien. Es entsteht der Eindruck, dass es für Parteien und deren Spender steuerliche Schlupflöcher gibt, die kaum reguliert werden.
Anstatt dass sich die demokratischen Parteien zusammensetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln, die dem Bürger zugutekommt, erleben wir Streitigkeiten auf niedrigem Niveau und eine gegenseitige Auslotung von Schwächen. Sinnvoller wäre es, vor Wahlen bereits tragfähige Kompromisse mit den übrigen demokratischen Parteien zu entwickeln. Ein solches einheitliches Vorgehen könnte die AfD politisch an den Rand drängen. Die Geschichte zeigt, dass Einheit unter den demokratischen Kräften stets von Vorteil ist – doch dieses Denken scheint in der aktuellen Politik abhandengekommen zu sein.
Vor fünf Jahren haben wir bereits darauf hingewiesen, dass Politik am besten funktioniert, wenn der Fokus darauf liegt, was dem Bürger wirklich nützt. Doch wenn man die Parteispenden analysiert, wird klar, für wen Politik in Wahrheit gemacht wird. Diese Kritik haben wir mehrfach geäußert, und sie bleibt aktuell.
Kommen wir nun konkret zur Asylpolitik und der jüngsten Aussage von Friedrich Merz:
Seine Bereitschaft, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, zeigt, dass es ihm offenbar weniger um die Inhalte als um Macht geht. Seine Aussage: „Mir ist es egal, wer meinen Zielen und Anträgen zustimmt“ unterstreicht dies.
Dabei darf man nicht vergessen, dass dies die persönliche Meinung von Friedrich Merz ist. Es ist zwar legitim, dass er seine persönliche Position äußert, doch diese muss nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Partei widerspiegeln. Dies wirft die Frage auf, ob Friedrich Merz tatsächlich die richtige Person an der Spitze der CDU ist. Ebenso stellt sich die Frage, ob er der richtige Kanzlerkandidat sein kann. Mit derartigen Aussagen wird es ihm nicht gelingen, die demokratische Bevölkerung hinter sich zu vereinen.
Diese Strategie spielt letztendlich der AfD in die Karten. Die Partei profitiert davon, wenn demokratische Parteien nicht geschlossen auftreten, sondern durch Einzelinteressen oder unüberlegte Aussagen ihre Wähler verunsichern. Genau das ist die Gefahr, die in solchen Äußerungen von Friedrich Merz liegt.
Friedrich Merz und die CDU sollten wissen, dass diese Strategie bereits bei der letzten Bundestagswahl gewaltig gescheitert ist. Bei der kommenden Wahl wird die CDU mit diesem Verhalten lediglich der AfD weitere Wählerstimmen zuspielen.
Unsere Schlussbemerkung
Wir müssen uns eines vor Augen halten: Es kann nicht das Ziel sein, demokratische Parteien – egal, ob sie in kleinen, mittelmäßigen oder größeren Teilen unsere Meinung teilen oder nicht – an den Pranger zu stellen. Die AfD bleibt die schlechteste Wahl, und das wissen wir alle.
Kritik an politischen Persönlichkeiten wie Friedrich Merz ist wichtig und notwendig, denn er strebt das Amt des Bundeskanzlers an. Seine ambivalente Haltung gegenüber der AfD ist allerdings problematisch und lässt Zweifel an seiner Eignung aufkommen. Friedrich Merz bleibt ein unsicherer Kandidat – Olaf Scholz hat in diesem Vergleich sogar ein stabileres Standing.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wen wir uns als Kanzler wünschen. Doch wir müssen realistisch bleiben: Die Bundesbürger haben keinen direkten Einfluss auf die Wahl des Bundeskanzlers, da diese Entscheidung letztlich von der Mehrheit im Bundestag getroffen wird.
Friedrich Merz vermittelt derzeit den Eindruck, er wolle Donald Trump imitieren – möglicherweise in der Annahme, dass dieses Vorgehen hier ähnlich funktionieren könnte. Doch Deutschland ist nicht die USA. Wir leben in Europa, genauer gesagt in Deutschland, und wir schätzen unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unsere Freiheit. Die politische Situation in den USA ist nicht vergleichbar mit der in Deutschland, und das muss auch so bleiben
Für alle, die weiterhin aktiv gegen die AfD etwas unternehmen wollen: Es gibt zwei Petitionen, die dringend Unterstützung benötigen, um den notwendigen Druck auf die demokratischen Parteien auszuüben.
• Die eine Petition fordert ein konsequentes und konkretes Verbot der AfD.
• Die andere setzt sich für die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten ein.
Hier die beiden Links:
AfD-Verbot: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
–Team AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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