Viele fragen sich jetzt sicherlich, was hat „Rettet die Katzenbabys“ mit einem AfD Verbot zu tun? Lest einfach den nachfolgenden Beitrag, der wird Klarheit verschaffen. Vergesst nicht: Rette die Katzenbabys! Seit Jahren beschäftigen wir uns im Petitionsteam damit, warum eine Petition wie unsere, die den Schutz der Demokratie und der Freiheit in diesem Land einfordert, sehr viel weniger Bedeutung findet als eine Petition, bei der es z.B. um die Rettung…
Read MoreAfD-Verbot: Der Stand der Dinge und die Kompetenzen des Deutschen Bundestages
Nach intensiven Recherchen zu Aussagen und Beiträgen von Politikern gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass ein Antrag auf ein AfD-Verbot tatsächlich im Deutschen Bundestag gestellt wird – trotz gegenteiliger Erwartungen vieler Menschen. Ein Beispiel ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, dessen Aussagen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Wanderwitz hat jedoch angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Damit ist es faktisch ausgeschlossen, dass der Prüfantrag, der eigentlich…
Read MoreReformen der Demokratie & Demokratie vs. Autokratie
Reformen der Demokratie & Demokratie vs. Autokratie Unser Vorwort: Zunächst möchten wir klarstellen, dass es nicht unser Ziel ist, mit diesem Beitrag jemanden zu verletzen oder als unwissend darzustellen. Unsere ausführliche Recherche zeigt jedoch, dass viele Menschen die grundlegenden Unterschiede zwischen Demokratie und Autokratie nicht kennen. Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir einen Vergleich verfasst, der diese Unterschiede verständlich darlegt. Warum widmen wir uns diesem Thema? Der Hintergrund ist…
Read MoreBSW will Heizgesetz mit den Stimmen der FDP, CDU/CSU und der AfD kippen
Das Heizungsgesetz sei „eines der sinnlosesten und langfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre“, behauptet Sahra Wagenknecht. Nun versucht sie, eine Mehrheit für dessen Abschaffung zu organisieren – notfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Die Gründerin der Partei „BSW“ hat angekündigt, noch vor der Neuwahl des Bundestages „die schädlichsten Gesetze der Ampelregierung“ wieder zu kassieren. Besonders im Visier steht das Gebäudeenergiegesetz, das von Wirtschaftsminister…
Read MoreSorge um Umgang mit AfD-Verbot
So langsam machen wir uns echt Gedanken über das Vorgehen beim AfD-Verbot Im Laufe des 13.11.2024 haben uns sehr viele E-Mails mit einer konkreten Frage erreicht. Die Frage, die wir aus allen E-Mails ermittelt haben, lässt sich wie folgt formulieren: Kann und darf Marco Wanderwitz mit seinen 113 Unterstützern überhaupt ein Feststellungsverfahren über den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat einbringen und das Bundesverfassungsgericht auffordern, eine Feststellung zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD…
Read MoreDas BVerfG-Urteil von 1977- Einfluss auf die AfD-Hochstufung?
Gestern berichteten verschiedene Medien, dass eine Hochstufung der AfD auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 vor den Neuwahlen des Deutschen Bundestages nicht stattfinden wird. Das haben wir zum Anlass genommen, die Situation in Deutschland anhand des Urteils von 1977 genauer zu beleuchten. Zunächst möchten wir anmerken, dass wir diese Aussage von Verfassungsschutz und Politik als weiteres Hinauszögern betrachten, das dazu dient, die Verantwortung zu umgehen. Es…
Read MoreBrandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die…
Read MoreDemokratie verhandelt man nicht!
Die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts sollte ursprünglich die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern, eine Initiative, die von den bisherigen Ampel-Koalitionspartnern und der Union getragen wurde. Doch nach dem Bruch dieser Koalition steht die Umsetzung infrage, was die Demokratie gefährdet. Juristen drängen nun darauf, die geplanten Änderungen noch vor möglichen Neuwahlen zu verabschieden, da das Vorhaben von „herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat“ sei. Acht Verbände, darunter der Deutsche Richterbund, der…
Read MoreKritischer Beitrag zur AfD: Nähe zu Trump, Radikalisierung und neue Chancen durch Neuwahlen
Mit diesem Beitrag möchten wird darstellen, wie das Scheitern der Ampel-Koalition und die Aussicht auf Neuwahlen, der AfD neue politische Chancen eröffnet und die Partei motiviert, ihre populistischen Strategien weiter auszubauen. Es brennt in Deutschland und wir müssen etwas tun, schnell. Die AfD zeigt sich in ihrer aktuellen politischen Ausrichtung zunehmend radikalisiert und orientiert sich dabei nicht nur an umstrittenen internationalen Figuren, sondern stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik.…
Read MoreAngst vor Enthüllungen? Spekulationen zur Zurückhaltung bei einem AfD-Verbot
Seit Wochen kreisen unsere Gedanken darum, das wir nachvollziehen wollen, warum man grundsätzlich Angst in der Politik vor einem AfD-Verbotsverfahren hat. Ja, in diesem Beitrag werden wir Worte niederschreiben, die niemand gerne hört. Das Problem dabei ist, dass man sie trotzdem manchmal aussprechen muss. Wenn man ständig darüber schweigt, kommen wir nicht vorwärts. Wir müssen das Unaussprechliche also aussprechbar machen Wenn wir also einmal spekulativ und weniger „offiziell“ darüber nachdenken,…
Read MoreBlind für die Bedrohung? Warum Politik und Verfassungsschutz jetzt handeln müssen!
Das sollte Politik und Verfassungsschutz auch mal interessieren. Nachdem heute eine rechtsextreme Terrorgruppe in großem Umfang zerschlagen wurde, sind wir einerseits erleichtert, dass den Ermittlern eine Gruppe ins Netz gegangen ist, die die zerstörerischsten Fantasien für Deutschland und die Demokratie hegte. Eine Schlagzeile, die uns heute besonders ins Auge gefallen ist, lautet: „Erneute Terrorgefahr bei der AfD.“ Diese mag plakativ wirken, doch sie trifft den Kern. Seit nunmehr drei Jahren…
Read MoreAfD: Selbst die Altparteien übernehmen unsere Positionen – wir haben also recht.
Die derzeitige politische Situation in Deutschland ist tatsächlich herausfordernd für die etablierten demokratischen Parteien. Der Erfolg der AfD, besonders in den letzten Jahren, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, die wir hier näher erläutern: Unzufriedenheit mit der etablierten Politik: Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert über die als festgefahren wahrgenommenen Strukturen der etablierten Parteien. Themen wie soziale Ungerechtigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Klimapolitik tragen dazu…
Read MorePusht Elon Musk 2025 die AfD?
In den letzten Tagen erreichten uns 74 E-Mails mit einer ungewöhnlichen Frage: „Unterstützt / pusht Elon Musk 2025 möglicherweise die AfD?“ Unser Team hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, gründlich recherchiert und die Informationen überprüft. Dabei stellten wir uns zu Beginn eine grundlegende Frage: Wie groß muss die Angst vor der AfD in Deutschland sein, wenn uns innerhalb einer Woche 74-mal diese Frage gestellt wird? Doch wenn die Besorgnis…
Read MoreTrump 2.0 – Bedrohung für Europas Demokratie und Rückenwind für den rechten Populismus
In den letzten zwei Tagen haben wir uns intensiv damit beschäftigt, wie sich eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident negativ auf Deutschland und Europa auswirken könnte. Das Ergebnis unserer Recherchen zeigt ganz klar, dass wir in Deutschland schon viel früher gegen rechtsextreme Parteien und Rechtspopulisten hätten vorgehen müssen. Das aktuelle Prüfverfahren zur Frage, ob die AfD verboten werden kann, wirkt sich momentan nicht positiv auf die Gesamtsituation aus, Ja…
Read MoreAfD und Verschärfung des Umgangstons im Bundestag
Der rauere Ton der AfD ist seit ihrer Gründung 2013 sichtbar und hat sich seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 weiter stark verschärft. Diese Entwicklung, bereits absehbar zwischen 2014 und 2017, veranlasste viele Beobachter, die Partei kritisch zu beobachten. Das Ziel der AfD scheint klar: eine Normalisierung und Verschiebung des parlamentarischen Umgangstons. Angesichts dieser Tendenzen und vorausschauend der weiteren politischen Ereignisse entstand 2018/2019 unsere Petition zum AfD-Verbot. Seit Beginn…
Read MoreWarum der Streit in der Ampel sich positiv auf die AfD auswirkt
Als Petitionsteam beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, welche Faktoren zur Stärkung der AfD beitragen. Ein besonders sensibles Thema ist aktuell die Ampelkoalition und ihr Gesamtverhalten. Zunächst möchten wir festhalten, dass die Ampelkoalition das schwierige Erbe der vergangenen 20 Jahre politischer Entscheidungen bewältigen muss. Themen wie die Verschuldung, die Energiepolitik und das Bildungssystem sind Bereiche, in denen bestehende Probleme dringend behoben werden müssen. Diese Herausforderungen erfordern nicht nur starke…
Read MoreGespalten gegen Rechts – Wie Uneinigkeit unter AfD-Gegnern deren Kampf schwächt
Einmal mehr waren wir gezwungen, uns mit dem Thema “AfD-Gegner vs. AfD-Gegner” auseinanderzusetzen. Der Aufwand, diesen Leuten ins Gewissen zu reden, ist mittlerweile größer, als sich mit den Themen der AfD selbst zu befassen. Manchmal fragen wir uns, ob die Beteiligten überhaupt noch für die Sache entflammt sind oder ob wir mit unseren Einschätzungen richtig liegen. Eine klare Antwort bleibt jedoch bis heute aus. In den sozialen Netzwerken kommt es…
Read MoreDie Gefahr einer extremistischen Zuspitzung, die am Ende die Demokratie grundlegend infrage stellt.
Die AfD verfolgt in Thüringen eine gezielte Strategie, die auf Destabilisierung und bewusste Spaltung der Gesellschaft abzielt und die Demokratie gefährdet. Olaf Kießling, der AfD-Landtagsabgeordnete, setzt in seinen Reden systematisch auf populistische Rhetorik und den gezielten Angriff auf demokratische Institutionen. Indem er etwa die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts infrage stellt und die etablierten Parteien als „Kartell“ diffamiert, schürt er gezielt Misstrauen in den Rechtsstaat und das politische System. Diese Strategie ist…
Read MoreKindisches Verhalten von angeblichen AfD-Gegnern
Vor 2 Tagen veröffentlichte das Bündnis AfDexit einen kritischen Beitrag über die Zustimmung des BSW zu einem Antrag der AfD. Das zugehörige Bild habe ich (Uwe) erstellt, und diese Tatsache ist allgemein bekannt. Doch es scheint, dass das Bild einigen missfällt. Wäre es hingegen von einer anderen Person, wie etwa Reiner Stuss aus Wuppertal, gestaltet worden, gäbe es wohl kaum eine Diskussion. Der Beitrag erschien auf der Website des Bündnisses…
Read MoreZustimmung zu Anträgen einer rechtsextremen Partei im Landtag, oder ..
Wenn Links zu weit links ist und Rechts zu weit rechts Nachdem die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: „Der Schulterschluss zwischen AfD und BSW beim Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Verhandlungen.“ Bis zur Klärung der Situation pausiert die SPD…
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