Die AfD inszeniert sich gern als „Alternative“ zu den angeblich verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien. Sie behauptet, sie stehe für Transparenz, Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit. Doch die nackten Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen das Gegenteil Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 musste die Partei rund 1,1 Millionen Euro an Strafzahlungen leisten – wegen massiver […]
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Parteiverbot in Deutschland – Zuständigkeiten und Verfahren
Wir haben hierzu unser Archiv durchsucht und festgestellt, dass wir uns bereits früher mit diesem Thema (Varianten AfD-Verbot) befasst haben. Den entsprechenden Text haben wir überarbeitet, um ihn verständlicher zu gestalten. Bemerkenswert ist, dass einige Juristen die Auffassung vertreten, durch eine geringfügige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, insbesondere des § 43, könne eine solche Anpassung ermöglicht werden. […]
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Willkommen in Absurdistan – Die Demokratur der Untätigkeit
Absurdistan ist Realität – kein Scherz Es klingt wie Satire, doch es ist die politische Realität in Deutschland. Während die AfD immer stärker wird, diskutieren Politikerinnen und Politiker seit Jahren über ein mögliches Parteiverbot – und schaffen es nicht, Konsequenzen zu ziehen. Die Debatte ist längst nicht mehr Ausdruck demokratischer Vorsicht, sondern von fahrlässiger Untätigkeit. […]
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Die Mär von der Brandmauer
Keine Normalisierung der AfD – jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt! Die Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag behauptete, dass rund zwei Drittel der Deutschen bis 2026 mit einem AfD-Ministerpräsidenten rechnen. Auf den ersten Blick klingt das wie eine nüchterne Zahl, tatsächlich aber steckt darin ein Alarmsignal – für Politik und Gesellschaft gleichermaßen. Die Gefahr […]
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AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht – ein durchschaubares Manöver
Es war von Anfang an klar Die AfD wird ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht einfach hinnehmen. Wer etwas anderes geglaubt hat, hat die Logik dieser Partei nicht verstanden. Seit Jahren verfolgt die AfD eine Doppelstrategie: nach außen den „Verteidiger der Demokratie“ spielen, während sie im Inneren demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt. Nun […]
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