Die Landtagswahl in Brandenburg ist nun auch gelaufen, allerdings ist es genau, wie wir vermutet haben, Spiel mit Rasierklingen, welches die Politik hier betreibt. Die demokratischen Parteien dürfen dieses Wahlergebnis als letzte Warnung vor der Bundestagswahl empfinden. Das Wahlergebnis in Brandenburg macht erneut deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der demokratischen Politik. Im Mittelpunkt steht für uns das Verbot der AfD. Gleichzeitig müssen jedoch auch die demokratischen Parteien dringend ihre…
Read MoreBjörn Höckes „5 Punkte Plan“
Björn Höcke hat einen „5 Punkte Plan“ erstellt, den er in Thüringen durchsetzen will. Was aber würde passieren wenn er für ganz Deutschland eingesetzt würde? Denn wir müssen davon ausgehen das Höcke das versuchen würde falls die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte. Wir haben einmal jeden einzelnen dieser 5 Punkte genauer unter die Lupe genommen, und die Folgen die für alle Menschen im Land spürbar werden würden, aufgezeigt Punkt 1…
Read MoreFahrlässiger Umgang der AfD mit dem Klimawandel und den bekannten Folgen
Die Frage, ob die Haltung der AfD im Umgang mit dem Klimawandel als fahrlässig oder vorsätzlich in Bezug auf die Unversehrtheit der Bürger gemäß Grundgesetz einzustufen ist, lässt sich juristisch und politisch aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Verfassungsrechtlicher Schutz der Unversehrtheit • Das Grundgesetz schützt in Artikel 2 (2) das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern, insbesondere in Hinblick auf Gefahren, die durch…
Read MoreBremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit isoliert da
Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) teilte in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft mit, dass Bremen auf Bundesebene mit seinem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren bislang allein dasteht. Das Parlament hatte den Senat im März mit der rot-grün-roten Mehrheit beauftragt, für ein solches Verfahren zu werben. Laut Bull teilt der Senat die Einschätzung der Bürgerschaft, dass die AfD eine erhebliche Gefahr darstellt. Zu Beginn des Jahres hatte die SPD-Fraktion eine Initiative in dieser…
Read MoreDie Argumente der AfD um den Klimawandel zu leugnen und die Wähler zu blenden
Die Position der AfD, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen ablehnt, steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den zunehmenden Extremwetterereignissen und den damit verbundenen Opfern. Die Begründung der AfD für ihre Haltung könnte auf mehreren Argumenten basieren, die jedoch stark von wissenschaftlichen Konsens abweichen und von Kritikern oft als unzureichend oder irreführend betrachtet werden: Naturphänomene statt menschengemachter Klimawandel Argument der AfD: Die Partei behauptet, dass Extremwetterlagen wie Hitzewellen,…
Read MoreWidersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen
Widersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen Wir möchten auf die aktuellen extremen Wetterlagen sowie deren Folgen und Schäden hinweisen und beleuchten, wie die AfD mit dieser Situation umgeht. Im Rahmen unserer Recherchen haben wir uns intensiv mit dem Thema “AfD und Klimawandel” auseinandergesetzt. Es wird deutlich, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht – insbesondere bezüglich der Position der AfD und der Frage, ob ihr…
Read MoreDas sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben
Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben Dieses Szenario haben wir intensiv durchdacht und in einem umfassenden Artikel behandelt. Dieser sollte insbesondere auch von AfD-Gegnern aufmerksam gelesen werden, die bisher nicht aktiv geworden sind. Denn wenn die AfD nicht zeitnah gestoppt wird, könnte Deutschland in eine katastrophale Lage geraten. Ein Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) wäre mit massiven Problemen verbunden, die potenziell…
Read MoreDie EU Strategie der rechtsextremen europäischen Parteien
Die EU im Visier populistischer Kräfte – Gezielter Austritt statt Reform? Immer wieder betont die AfD die Notwendigkeit einer Reform der Europäischen Union, doch ihre Pläne scheinen letztlich auf den Austritt Deutschlands aus der EU hinauszulaufen. Dies wirft die Frage auf, ob nicht nur Deutschland, sondern auch andere große Mitgliedsstaaten wie Italien und Frankreich gezielt von rechtsextremen Parteien aus der Union gedrängt werden sollen. Sind die Reformforderungen dieser Kräfte wirklich…
Read MoreWerte Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien, ich glaube, ihr seid nicht bereit, für die Demokratie zu kämpfen
Moin, werte Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien (SPD, CDU, CSU, Linke, Grüne und FDP), wenn ich mir aktuell anschaue, was politisch von euch verbreitet wird, und darauf achte, was ihr verbal und schriftlich von euch gebt, dann frage ich mich: Was genau habt ihr mit diesem Land vor? Anstatt ein außerparlamentarisches Bündnis der demokratischen Parteien zu schaffen und gemeinsam gegen die AfD vorzugehen, übernehmt ihr fast schon deren Wahlprogramm.…
Read MoreSarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche
Sarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche In dem von mir verlinkten Artikel ( unter diesem Beitrag) zeigen sich potenzielle Widersprüche in Sahra Wagenknechts Aussagen und Positionen, insbesondere im Vergleich zu ihren vorherigen Äußerungen zur AfD. Ich fasse die Widersprüche mal für euch zusammen: 1. Zusammenarbeit mit der AfD: • Wagenknecht und ihre neue Partei, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), haben mehrfach betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, einschließlich…
Read MoreAntwort der Grünen auf unseren Appell vom 04.09.2024
Antwort der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf unsere E-Mail vom 04.09.2024 Am 4. September 2024 haben wir eine E-Mail an alle demokratischen Bundestagsfraktionen gesendet. Ehrlich gesagt, gingen wir davon aus, dass es wie so oft sein würde: keine Antwort. Doch bereits einen Tag später erhielten wir eine ausführliche Antwort von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es ist positiv, dass wir überhaupt eine Reaktion erhalten haben – das passiert selten. Leider…
Read MoreDie AfD ködert die Jugend in eine düstere Zukunft
Einen ähnlichen Beitrag hatten wir schon einmal nach dem Ergebnis der Europawahl veröffentlicht. Aber aufgrund der Aktualität nach dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, greifen wir dieses Thema hier noch einmal auf. Wieder einmal hat sich gezeigt das sehr viele junge Menschen die AfD zu ihren Favoriten erklärt und gewählt haben. Das wirft, zu Recht, Fragen auf. Und die erste ist, wie sooft, wie konnte das passieren? Und…
Read MoreUnd wenn das Ziel der rechtsextremen Parteien in Europa folgendes ist?
Wir haben uns intensiv Gedanken darüber gemacht, welches Ziel die AfD mit ihrer Europapolitik verfolgen könnte. Dazu haben wir umfassend recherchiert, die Ergebnisse ausgewertet und unsere Erkenntnisse zusammengetragen. Sollten rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, darunter die AfD, erhebliche Wahlerfolge erzielen und signifikant an Einfluss gewinnen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und die Demokratie in Europa haben. Im Folgenden einige Szenarien, die dann eintreten könnten: 1. Blockade europäischer Entscheidungsprozesse…
Read MoreBrief an die demokratischen Fraktionen im Bundestag
Heute haben wir einen offenen Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen versendet und sie erneut aufgefordert, mit uns in den Dialog zu treten, um gemeinsam die aktuelle Situation rund um das Wahldesaster vom 1. September 2024 anzugehen. Diesmal haben wir auch einige Pressevertreter angeschrieben, damit die Öffentlichkeit erfährt, dass die Bürger in diesem Land nicht untätig sind, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen und zu stärken, und somit Rückgrat…
Read MoreLandtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024
Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
Read MoreVorab Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
In dieser vorab dieser Analyse habe ich die Spitzenkandidaten der Parteien, die um das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen konkurrieren, genauer unter die Lupe genommen und miteinander verglichen. Dabei habe ich Profile erstellt, die sowohl die politischen Haltungen als auch Gemeinsamkeiten der Kandidaten Bodo Ramelow, Michael Kretschmer, Jörg Urban und Björn Höcke beleuchten. Für die Landtagswahlen in Brandenburg habe ich eine separate Analyse angefertigt, die in der ersten…
Read MoreBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
Read MoreNS- Symbole und SA Parolen in Sachsen wieder erlaubt?
Sind rechtsextreme Symbole und „SA“ Parolen in Sachsen wieder erlaubt? Es ist bedauerlich, dass in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Situationen wie die beschriebene vorkommen und scheinbar ungestraft bleiben. Ein Screenshot, der aus einem Video stammt, wirft ernsthafte Fragen über das Vorgehen der Polizei auf. Es ist nicht zu übersehen, dass verbotene rechtsextreme Symbole offen zur Schau gestellt werden – und das direkt vor den Augen der Polizeibeamten, die jedoch keinerlei…
Read MoreWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
Read MoreSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
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