Aktuell wird in einigen Winkeln der sozialen Netzwerke wieder darüber debattiert, wie eng das Rennen um den Bundeskanzler Posten wird. In vielen Ecken liest man, dass Alice Weidel von der AfD, so viel Zuspruch bekommen wird, dass sie reelle Chancen hat.
Das Problem ist, es kommt gerade von den AfD Gegner, dieses hätten wir eher von den AfD Sympathisanten erwartet. Aber sei es drum, wir haben das Ganze einmal realistisch analysiert und hier dargestellt, und zwar unter Einbeziehung der aktuellen Schutzmechanismen zum Schutz der Demokratie. Lasst euch nicht von fadenscheinigen oder voreiligen Umfragewerten in die Irre führen.
1. Die AfD hat aktuell keine realistische Machtbasis auf Bundesebene
1.1 Geringe Wahlergebnisse auf Bundesebene
Die AfD hat zwar in ostdeutschen Bundesländern hohe Wahlergebnisse erzielt, doch bundesweit bleibt sie weit von einer Mehrheit entfernt. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie auf lediglich 10,3 % der Stimmen. Um eine Bundeskanzlerin zu stellen, bräuchte die AfD jedoch entweder eine absolute Mehrheit oder Koalitionspartner – beides ist derzeit und auch mittelfristig höchst unrealistisch:
In Westdeutschland, wo die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lebt, erhält die AfD meist nur einstellige Ergebnisse. Selbst in ihren Hochburgen in Ostdeutschland reichen Ergebnisse von 20–30 % nicht aus, um bundesweit dominierend zu sein.
Potenzielle Koalitionspartner fehlen völlig:
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke schließen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
1.2 Koalitionsunfähigkeit durch Isolierung
Die Isolierung der AfD im politischen System ist das Ergebnis ihrer demokratiefeindlichen, rechtsextremen Positionen sowie ihrer Nähe zu völkischen Gruppierungen. Solange sich diese Haltung nicht fundamental ändert (was extrem unwahrscheinlich ist), bleibt die Partei von der Regierungsbildung ausgeschlossen.
2. Rechtliche und institutionelle Hürden im politischen System Deutschlands
2.1 Das Grundgesetz: Kanzlerwahl durch den Bundestag
Gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes wählt der Bundestag die Kanzlerin. Dabei benötigt die Kandidatin die absolute Mehrheit (mindestens 50 % + 1 der Stimmen der Abgeordneten). Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der fehlenden Koalitionsmöglichkeiten der AfD ist es nahezu ausgeschlossen, dass Alice Weidel jemals diese Mehrheit erreichen wird.
2.2 Keine Direktwahl durch die Bevölkerung
Wichtig zu verstehen ist, dass die Kanzlerschaft in Deutschland nicht direkt von den Wählern, sondern über die Mehrheiten im Bundestag entschieden wird. Selbst wenn die AfD in einer Bundestagswahl hohe Ergebnisse erzielen würde, könnte sie ohne Unterstützung anderer Parteien die Kanzlerschaft nicht erreichen.
2.3 Institutioneller Schutz durch das Grundgesetz
Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und ein System geschaffen, das extremistischen Parteien den Zugang zur Macht erheblich erschwert. Sollte die AfD jemals eine absolute Mehrheit anstreben, würden Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, die Gewaltenteilung und die freie Presse entscheidende Kontrollfunktionen ausüben.
3. Gesellschaftliche und historische Barrieren
3.1 Historische Sensibilität und Widerstand gegen Rechtsextremismus
Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders sensibilisiert gegenüber rechtsextremen und antidemokratischen Bewegungen. Zwar gibt es besorgniserregende Tendenzen, die zeigen, dass diese Sensibilität bei manchen Bevölkerungsgruppen abnimmt, dennoch besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen rechtsextreme Ideologien.
Die AfD wird von großen Teilen der Gesellschaft als Gefahr für die Demokratie angesehen, insbesondere durch rechtsextreme Äußerungen führender Politiker*innen und ihrer Verbindungen zu extremistischen Gruppen. Dieser gesellschaftliche Widerstand hat jedoch in den letzten Jahren spürbar geschwächelt – ein beunruhigendes Zeichen für die Demokratie.
4. Die Schwäche des aktuellen Widerstands gegen die AfD
4.1 Ein Widerstand, der zu leise ist
Obwohl die AfD eine klare Gefahr für die Demokratie darstellt, ist der Widerstand gegen sie in der Zivilgesellschaft häufig nicht ausreichend stark oder entschlossen. Der Protest gegen die AfD müsste so allgegenwärtig und spürbar sein, dass er die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung isoliert und als unwählbar erscheinen lässt. Stattdessen sind viele Menschen und Organisationen in Deutschland zwar gegen die AfD eingestellt, doch der aktive Widerstand bleibt oft oberflächlich oder ineffektiv.
4.2 Die Problematik des „angeblichen-Widerstands“
Eine weitere Herausforderung ist der sogenannte „angeblichen-Widerstand“, der die Gesellschaft eher spaltet, als den Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen. Dieser angebliche -Widerstand ist oft darauf ausgerichtet, durch medienwirksame Aktionen Klicks, öffentliche Anerkennung oder gar Preise zu gewinnen, anstatt echten politischen Druck gegen die AfD aufzubauen. Solche Aktionen machen den Widerstand zwar optisch größer, doch tatsächlich sind sie häufig selbstbezogen und erreichen wenig.
Wer aktiv im Widerstand gegen die AfD arbeitet, sieht sich nicht nur mit der Partei selbst konfrontiert, sondern auch mit der Schwierigkeit, diesen angeblichen-Widerstand zu entlarven und eine einheitliche, starke Bewegung zu schaffen.
Dieser interne Kampf innerhalb des Widerstands bindet wertvolle Ressourcen und schwächt den Einsatz gegen die eigentliche Bedrohung.
5. Fazit: Warum Alice Weidel niemals Bundeskanzlerin wird
Rechtliche und politische Hürden
Alice Weidel hat keine realistische Chance, Kanzlerin zu werden, da:
• die AfD keine Mehrheit in Bundestagswahlen erzielen wird,
• Koalitionspartner fehlen,
• das Grundgesetz und die politischen Institutionen solche Machtkonzentrationen extrem erschweren.
Die Verantwortung der Zivilgesellschaft
Dennoch bleibt es wichtig, die demokratischen Strukturen und die gesellschaftliche Sensibilität gegen rechtsextreme Ideologien zu stärken. Die AfD profitiert von jeder Schwäche des Widerstands. Ein entschlossener, glaubwürdiger und aktiver Protest gegen die AfD muss sichtbarer, lauter und flächendeckender werden. Dazu gehört auch, den angeblichen-Widerstand zu überwinden und eine echte, nachhaltige Bewegung zu schaffen, die Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpft.
Die AfD darf nicht davon profitieren, dass der Protest gegen sie zerstritten, ineffektiv oder nur auf Schlagzeilen ausgerichtet ist. Es liegt in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, den Widerstand zu organisieren, zu bündeln und vor allem glaubwürdig zu machen.
Abschließend zusammengefasst:
Alice Weidel wird keine Bundeskanzlerin, weil die politischen und rechtlichen Strukturen in Deutschland dies verhindern.
Aber, nur ein starker und sichtbarer gesellschaftlicher Widerstand kann verhindern, dass die AfD weiterhin an Einfluss gewinnt.
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Sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten:
- Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine dauerhafte Aufgabe, die nicht nur oberflächlich geführt werden darf.
Euer Team AfDexit
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