AfDexit steht ohne Wenn und Aber gegen die AfD!

Wir suchen kein „gesundes Mittelmaß“.
Wir wollen die AfD nicht „ein bisschen“ bekämpfen.
Wir wollen auch keine Zusammenarbeit,
keine Normalisierung und keine politische Gewöhnung an eine Partei, deren Landesverband Sachsen-Anhalt seit 2023 vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.

Diese Einstufung wurde auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes bestätigt. (MI Sachsen-Anhalt)

Wir sind gegen die AfD. Punkt.

Und gerade deshalb müssen wir uns mit dem beschäftigen, was gerade passiert.
Sachsen-Anhalt ist kein Warnsignal mehr. Es ist Realität
Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und damit 39 von 83 Sitzen.
Am 6. Oktober wurde dann mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtages gewählt. Er erhielt 48 von 82 gültigen Stimmen. (tagesschau.de)

Das ist nicht mehr nur eine Diskussion darüber, wie stark die AfD möglicherweise irgendwann werden könnte, die AfD hat schon heute 73.000 Mitglieder.
Die AfD hat noch mehr politische Macht gewonnen.

Und jetzt kommt das eigentlich Beunruhigende:

Der Landesverband, der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist, gewinnt diese Macht mit einer Geschwindigkeit, bei der wir uns fragen müssen, ob die demokratische Antwort darauf wirklich noch ausreicht.

Denn was hören wir?

Mehr Demonstrationen.
Mehr Konzerte.
Mehr Kampagnen.
Mehr Social Media.
Mehr Aktionen.

Und natürlich:
Mehr Spendenaufrufe.
Wir haben nichts gegen Demonstrationen.
Wir haben nichts gegen Konzerte.

Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die auf die Straße gehen und widersprechen.
Aber sie darf sich darin nicht erschöpfen.

Denn während alle demonstrieren, wächst die AfD weiter.

Was soll eigentlich noch passieren?

AfDexit fragt das seit Jahren.
Wenn eine Partei immer stärker wird, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, dann muss irgendwann die Frage erlaubt sein:

Was ist die konkrete politische und Zivilgesellschaftliche Konsequenz daraus?

Denn eine Demokratie kann nicht dauerhaft nur vor einer Gefahr warnen, während diese Gefahr gleichzeitig immer mehr politische Macht gewinnt.
Irgendwann muss aus der Warnung Handlung werden.

Und genau hier kommen wir zu einem Wort, das inzwischen gehörig nervt:

„Prüfen.“

Was bedeutet „Prüfen“?

Auch Lars Klingbeil hat zuletzt erklärt, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren müsse ernsthaft geprüft werden.
Das ist zumindest eine deutlichere Position als bloße Empörung.

Aber wir fragen noch mehr:

Was genau wird da eigentlich geprüft?

Natürlich müssen Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat einen möglichen Verbotsantrag sorgfältig vorbereiten.
Sie müssen Tatsachen zusammentragen, rechtlich bewerten und einen belastbaren Antrag formulieren, mehr nicht.

Denn eines können sie nicht:

Sie können nicht anstelle des Bundesverfassungsgerichts verbindlich darüber entscheiden, ob die AfD verfassungswidrig ist und darauf basierend entscheiden ob sie einen Antrag stellen, oder nicht.
Das ist nicht deren Aufgabe.
Sie machen es aber.

Das Bundesverfassungsgericht sagt es selbst: Das Parteiverbotsverfahren wurde gerade nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen, damit ein unabhängiges Gericht allein nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. (Bundesverfassungsgericht)

Noch deutlicher formulierte das Gericht bereits 2003: Es ist das Bundesverfassungsgericht, das von Verfassungs wegen als einziges Organ auf Antrag über die Verfassungswidrigkeit einer Partei befindet. (Bundesverfassungsgericht)

Das ist der entscheidende Punkt.
Die Politik muss nicht das Bundesverfassungsgericht spielen.
Sie muss entscheiden, ob sie einen Antrag stellt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Partei verfassungswidrig ist.

Und genau deshalb darf man die Politik auch fragen:

Prüft ihr wirklich die rechtlichen Voraussetzungen?

Oder prüft ihr inzwischen vor allem,
ob ihr politisch gut damit wegkommt, einen solchen Antrag zu stellen?
Das ist ein Unterschied.
Ein gewaltiger Unterschied.

Denn ein Verbotsantrag bedeutet politische Verantwortung.

Dann kann man sich nicht mehr hinter dem Satz verstecken:

„Wir prüfen noch.“

Und die Zivilgesellschaft?

Auch hier müssen wir wieder unbequem werden.

Wir kritisieren nicht die gesamte Zivilgesellschaft.
Im Gegenteil: Es gibt einige Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich ernsthaft gegen Rechtsextremismus engagieren.

Aber wir kritisieren ausdrücklich jene Aktionsplattformen, deren Geschäftsmodell nach unserem Eindruck zunehmend aus immer neuen Kampagnen, maximaler Medienwirksamkeit und immer neuen Spendenaufrufen besteht.

Und deshalb stellen wir eine weitere Frage, die vielleicht unangenehm ist:

Was passiert eigentlich mit diesen Strukturen, wenn die AfD irgendwann nicht mehr existiert?
Denn seien wir ehrlich:

Wenn das erklärte Ziel lautet, die AfD zu bekämpfen, dann wäre der größtmögliche Erfolg dieser Arbeit doch eigentlich, dass die AfD irgendwann verboten ist oder politisch keine Gefahr mehr darstellt.

Dann wäre das Problem gelöst.

Aber mit dem Problem würde auch ein erheblicher Teil der politischen Aufmerksamkeit verschwinden.

Und damit möglicherweise auch ein erheblicher Teil der Spendenbereitschaft.

Wir behaupten nicht, dass jede Organisation deshalb bewusst die AfD am Leben halten möchte.
Das wäre eine unbelegte Unterstellung.

Aber wir halten es für völlig legitim, diesen Interessenkonflikt öffentlich anzusprechen.

Denn eine Organisation, die dauerhaft von einem Problem lebt, muss sich irgendwann die Frage gefallen lassen:

Ist die Lösung des Problems tatsächlich das oberste Ziel, oder ist die dauerhafte Bekämpfung des Problems inzwischen selbst zum Geschäftsmodell geworden?

Und da sagen wir von AfDexit sehr deutlich:

Das ist kein fucking Business.
Es geht hier nicht um Klicks.
Nicht um Reichweite.
Nicht um die nächste große Bühne.
Nicht um die nächste Spendenkampagne.

Es geht um Freiheit.
Es geht um Demokratie.
Es geht um unseren Rechtsstaat.
Und der Schutz und die Rettung unserer Demokratie dürfen niemals zu einem Geschäftsmodell werden.
Denn wenn das passiert, haben wir ein ernstes Problem.

Denn der nächste Schritt steht bereits vor der Tür

Und wir wollen eigentlich gar nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn die AfD den nächsten politischen Schritt schafft.
Denn der kommt möglicherweise schon im Dezember.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Die Wahl ist für Dezember vorgesehen. Die AfD hat 39 der 83 Sitze und damit keine eigene Mehrheit – Siegmund braucht also Unterstützung aus anderen Fraktionen oder Abgeordneten. (Reuters)

Das sind nicht mehr zwei oder drei Jahre entfernt.
Das ist praktisch jetzt.

Kürzlich ist nun ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt.
Im Dezember könnte der AfD-Spitzenkandidat versuchen, Ministerpräsident zu werden.

Und wir diskutieren weiterhin darüber, ob die nächste Demonstration vielleicht noch größer werden muss?

Das kann doch nicht unser gesamter Plan sein.

Wir brauchen keine Panik.
Wir brauchen Konsequenz.

AfDexit fordert keinen politischen Ausnahmezustand.

Wir fordern keine Gewalt.
Wir fordern keine Selbstjustiz.
Wir fordern keine politische Willkür.

Und wir wollen auch nicht, dass Politiker selbst über ein Parteiverbot entscheiden.

Genau das Gegenteil ist der Fall.

Wir wollen, dass der Rechtsstaat das tut, was er dafür vorgesehen hat.

Wenn Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat zu der Überzeugung gelangen, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren vorliegen, dann sollen sie den Antrag stellen.

Und dann soll Karlsruhe entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dafür klare Maßstäbe entwickelt.

Ein Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot und setzt mehr voraus als lediglich verfassungsfeindliche Äußerungen; insbesondere verlangt die Rechtsprechung ein planvolles Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erreicht werden können. (Bundesverfassungsgericht)

Genau deshalb gehört die Entscheidung nach Karlsruhe.

Nicht in eine Talkshow.
Nicht auf eine Demonstrationsbühne.
Nicht in eine Spendenkampagne.
Nicht in einen Parteivorstand.

Sondern nach Karlsruhe.

Und deshalb sind wir bei AfDexit so kritisch

Wir sehen eine AfD, die immer stärker wird.
Wir sehen in Sachsen-Anhalt einen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband, der 43,8 Prozent erreicht hat.
Wir sehen erstmals einen AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtages.
Und wir sehen einen AfD-Spitzenkandidaten, der in wenigen Wochen Ministerpräsident werden will. (tagesschau.de)

Gleichzeitig erleben wir immer wieder dieselben Reaktionen:

Empörung.
Warnungen.
Demonstrationen.
Konzerte.
Kampagnen.
Spendenaufrufe.

Aber irgendwann müssen wir aufhören, uns selbst dafür zu feiern, dass wir gegen die AfD protestieren.

Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD tatsächlich weniger Macht bekommt, besser noch verboten wird.

Und wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegeben sind, dann ist es aus unserer Sicht höchste Zeit, diese Frage nicht noch jahrelang politisch vor sich herzuschieben.

Nicht weil AfDexit das Bundesverfassungsgericht ersetzen will.
Sondern gerade weil wir es respektieren.

Antrag stellen!
Karlsruhe entscheiden lassen.
Das ist Rechtsstaat.

AfDexit bleibt eindeutig

Damit auch das niemand falsch versteht:

Wir werden die AfD nicht schönreden.
Wir werden sie nicht normalisieren.
Wir werden keine Zusammenarbeit mit ihr fordern.
Wir werden nicht so tun, als hätten „beide Seiten irgendwie recht“.
Wir stehen klar gegen die AfD.

Aber gerade weil wir sie für eine ernsthafte Gefahr halten, wollen wir weit mehr als Symbolpolitik.

Wir wollen mehr als die nächste Empörungswelle.
Mehr als die nächste Großveranstaltung.
Mehr als den nächsten Spendenaufruf.
Wir wollen Konsequenz.

Denn wenn wir wirklich unsere Demokratie retten wollen, dann darf die Rettung unserer Demokratie kein Geschäftsmodell sein.

Sie muss unser gemeinsames Ziel sein.

Und wenn dieses Ziel irgendwann erreicht ist, dann sollte das für alle Beteiligten ein Grund zum Feiern sein, auch wenn damit die eigene Kampagne, die eigene Reichweite und vielleicht sogar die eigene Finanzierung kleiner wird.

Denn genau daran erkennt man, worum es wirklich geht:

Um die Demokratie.
Nicht ums Business.

Jetzt ist die Zeit.

Team AfDexit

Unsere Petition:

AfD-Verbot – Jetzt!

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt