Der Druck ist da – warum wird er nicht maximal genutzt?

Die AfD wird stärker.
Und während die politische Debatte darüber immer wieder neue Schlagzeilen produziert, stellt sich eine viel unbequemere Frage:

Warum führt der seit Jahren sichtbare gesellschaftliche Widerstand gegen die AfD nicht zu entsprechendem politischen Handeln?
Genau hier liegt für AfDexit das tatsächliche Problem.

Denn wir kritisieren nicht nur die Politik.
Wir kritisieren ebenso eine Zivilgesellschaft, die ihren eigenen politischen Druck nicht annähernd ausschöpft.

Die Politik kann sich nicht darauf berufen, nichts zu wissen
Seit Jahren wird vor der AfD gewarnt.
Seit Jahren gibt es Demonstrationen,
Kundgebungen,
Bündnisse,
Kampagnen und öffentliche Aufrufe.

Seit Jahren wird erklärt, dass die Demokratie verteidigt werden müsse.

Und trotzdem bleibt die entscheidende Konsequenz aus, die AfDexit seit Jahren fordert:

Die Entscheidung darüber, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig:

Nach § 43 BVerfGG können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen.

Die Bürgerinnen und Bürger können diesen Antrag nicht selbst stellen.
Aber sie können Druck auf diejenigen ausüben, die dazu berechtigt sind.

Und genau hier beginnt unser nächster Kritikpunkt.

Denn der politische Druck könnte wesentlich größer sein
Unsere Petition „AfD-Verbot – Jetzt“ ist dafür ein konkretes Beispiel.
Wir haben inzwischen über 200.000 Unterschriften gesammelt, in 7 Jahren.

Doch was wäre, wenn nicht nur AfDexit hinter dieser Forderung stünde?

Was wäre, wenn große Teile der Zivilgesellschaft diese Petition tatsächlich als gemeinsames Druckmittel nutzen würden?

Wenn Organisationen, Vereine, Initiativen und demokratische Parteien ihre Unterstützer nicht nur zu Demonstrationen aufrufen würden, sondern ihnen sagen:
„Unterschreibt diese konkrete Forderung und erhöht damit den Druck auf die politischen Entscheidungsträger.“

Was wäre, wenn aus 200.000 Unterschriften 500.000 würden?
Oder eine Million?
Oder noch mehr?

Dann wäre die Forderung nicht mehr nur irgendeine Petition.
Dann wäre sie ein gesellschaftliches Signal, das politisch erheblich schwerer zu ignorieren ist.
Natürlich würde auch eine Million Unterschriften das Bundesverfassungsgericht zu nichts verpflichten.
Und sie würde auch keinen Verbotsantrag automatisch erzeugen.

Aber sie würde den politischen Druck auf die dazu berechtigten Verfassungsorgane massiv erhöhen.
Und genau darum geht es.

Stattdessen bleibt die Zivilgesellschaft weit hinter ihren Möglichkeiten zurück
Das ist der Punkt, an dem unsere Kritik bewusst scharf wird.

Wir erleben eine Zivilgesellschaft, die immer wieder zu Recht gegen die Stärke der AfD mobilisiert.
Aber wenn es darum geht, den eigenen Protest in konkreten Druck zu übersetzen, wird plötzlich sehr viel vorsichtiger agiert.

Man demonstriert.
Man informiert.
Man diskutiert.
Man veröffentlicht.
Man sammelt Spenden.
Man produziert Reichweite.

Aber warum wird nicht gleichzeitig das vorhandene Instrument genutzt, um den Druck auf die demokratischen Parteien maximal zu erhöhen?
Warum wird unsere Petition nicht zum Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung?

Warum sagen Organisationen, die sich selbst als Teil der Verteidigung der Demokratie verstehen, ihren Unterstützern nicht:

Unterschreibt.
Macht politischen Druck.
Verlangt eine klare Positionierung.
Genau diese Frage stellen wir.

Und wir stellen sie nicht erst seit gestern.

Eine Petition ersetzt keine Demonstration!
Aber eine Demonstration ersetzt auch keine Petition.

Beides hat unterschiedliche Funktionen.
Eine Demonstration zeigt öffentlich, dass Menschen widersprechen.

Eine Petition dokumentiert eine konkrete Forderung und deren Unterstützung.

Und genau deshalb kann eine große Petition ein ausgesprochen nützliches politisches Druckmittel sein.
Nicht weil eine Unterschrift automatisch Politik verändert.
Sondern weil sie Politik mit einer konkreten, messbaren gesellschaftlichen Forderung konfrontiert.
Wer diese Möglichkeit nicht nutzt, verschenkt politischen Druck.

Und dann passiert etwas ziemlich Widersprüchliches

Die Zivilgesellschaft beklagt politische Untätigkeit.
Die Politik verweist auf gesellschaftliche Debatten und darauf, dass die Bevölkerung unterschiedlich denkt.
Und dazwischen liegt eine Petition mit Hunderttausenden Unterschriften.
Doch anstatt diesen Druck gemeinsam zu vervielfachen, bleibt er weitgehend isoliert.

AfDexit sagt deshalb ganz offen:

Wir können nicht gleichzeitig maximale politische Konsequenzen fordern und minimale politische Druckmittel einsetzen.

Wer wirklich möchte, dass die demokratischen Parteien handeln, muss ihnen die gesellschaftliche Unterstützung für diese Forderung sichtbar machen.
Und zwar nicht einmal.
Nicht nur nach einer besonders erfolgreichen AfD-Wahl.
Sondern dauerhaft.

Die demokratischen Parteien müssen sich positionieren

Das bedeutet nicht, dass jede demokratische Partei einen Verbotsantrag unterstützen muss.
Aber sie sollte sich mit der Forderung auseinandersetzen.

Und die Öffentlichkeit hat jedes Recht zu erfahren, wie die jeweiligen Parteien und Abgeordneten dazu stehen.
Denn auch eine Ablehnung ist eine politische Position.
„Wir unterstützen keinen Antrag“ ist eine Position.
„Wir einen Antrag“ ist eine Position.
„Wir wollen zunächst weitere politische oder rechtliche Fragen klären“ ist ebenfalls eine Position.

Was nicht funktioniert, ist, die gesellschaftliche Forderung dauerhaft auszusitzen und gleichzeitig nach jeder Wahl erneut zu erklären, wie ernst die Bedrohung durch die AfD genommen werde.

Deshalb richtet sich unsere Kritik in beide Richtungen

An die Politik:

Nehmt den gesellschaftlichen Druck endlich ernst und setzt euch konkret mit der Forderung auseinander.

Und an die Zivilgesellschaft:

Erhöht diesen Druck endlich auf das Maximum dessen, was demokratisch und rechtsstaatlich möglich ist.
Denn es reicht nicht, Politikerinnen und Politiker auf Demonstrationen für ihre Untätigkeit zu kritisieren.

Wenn anschließend niemand die vorhandenen politischen Druckmittel konsequent nutzt, bleibt genau diese Kritik zu einem erheblichen Teil folgenlos.

Wir brauchen nicht noch mehr Symbolik

Wir brauchen mehr Konsequenz.
Nicht zwingend mehr Menschen auf der Straße.

Sondern mehr Menschen, die bereit sind, eine konkrete politische Forderung gemeinsam durchzusetzen.
Nicht noch eine Kampagne, die nach einigen Wochen wieder verschwindet.
Sondern dauerhaften Druck.
Nicht nur Reichweite.
Sondern politische Wirkung.

Und genau deshalb halten wir unsere Petition für so wichtig.

Sie ist kein Selbstzweck.
Sie ist ein Werkzeug.

Ein Werkzeug, das bereits Hunderttausende Menschen in die Hand genommen haben.

Die klare Frage ist:

Warum greifen nicht viel mehr demokratische Organisationen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger danach?

Denn wenn die Zivilgesellschaft wirklich möchte, dass die Politik handelt, dann sollte sie nicht nur fragen:
Warum handelt ihr nicht?“

Sie sollte dafür sorgen, dass Nicht-Handeln politisch immer schwieriger wird.
Der Druck ist vorhanden.
Er könnte aber um ein Vielfaches größer sein.
Und genau dafür braucht es keine neue Erfindung.

Man müsste nur anfangen, die vorhandenen Instrumente gemeinsam und konsequent zu nutzen.

-Team AfDexit-

Unsere Petition auf Change.org

AfDexit.de