Wenn eine Partei wie die AfD ihr Wahlergebnis verdoppelt, ist das ein starkes Signal über den Zustand der politisch demokratischen Landschaft. Wir haben allerdings auch das Problem, das wir die letzte Chance für ein AfD-Verbot haben, bevor wir die Demokratie einbüßen müssen.
Das die AfD aber ihr Wahlergebnis verdoppeln konnte, kann unterschiedliche Ursachen haben, und ja wir wiederholen uns.
1. Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit – Wenn viele Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben, dass ihre Sorgen von den etablierten Parteien nicht ernst genommen werden, suchen sie nach anderen Parteien.
2. Versagen des politischen Widerstands – Ein schwacher oder unorganisierter Widerstand gegen antidemokratische Tendenzen kann dazu führen, dass radikale Parteien weniger Gegenwind spüren und leichter Stimmen gewinnen. Das gilt sowohl für politische Parteien als auch für zivilgesellschaftliche Akteure.
3. Protestwahl und Frust – Oft gewinnen extreme Parteien nicht unbedingt wegen ihres Programms, sondern weil Menschen aus Frust über die aktuelle Politik eine Art „Denkzettelwahl“ abgeben.
4. Mediale Normalisierung – Wenn eine Partei wie die AfD trotz rechtsextremer Tendenzen als legitimer politischer Akteur dargestellt wird, erhöht das ihre Akzeptanz .
Ein starkes Abschneiden der AfD sollte also nicht nur als Versagen einzelner Politiker oder Parteien gesehen werden, sondern als ein gesellschaftliches Problem, das auf viel größere Missstände hinweist.
Die Frage ist dann:
Wie können demokratische Kräfte wieder Vertrauen zurückgewinnen und eine Politik gestalten, die Menschen überzeugt, anstatt sie in die Arme extremer Parteien zu treiben?
Das Problem ist, aber das wollen viele nicht hören, die Maßnahmen gegen die AfD haben sich eher auf symbolischen Protest oder moralische Empörung beschränkt, anstatt wirksame politische oder gesellschaftliche Antworten zu finden.
Es gab oft eine Fokussierung auf Methoden wie
• Demos und öffentliche Statements, die zwar wichtig sind, aber kaum Wähler überzeugen, die bereits mit der aktuellen Politik unzufrieden sind.
• Mediale Empörung über die AfD, die oft nur dazu führt, dass ihre Anhänger sich bestätigt fühlen und sich noch stärker radikalisieren.
• Ausschlussstrategien, die manchmal eher das Märtyrer-Narrativ der AfD stärken, anstatt sie effektiv zu schwächen.
Stattdessen wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des AfD-Wachstums entscheidend.
Dazu gehören:
1. Soziale Probleme ernst nehmen – Viele Menschen fühlen sich wirtschaftlich oder sozial abgehängt. Die AfD nutzt das, um einfache Antworten zu bieten. Wenn die etablierten Parteien keine besseren Antworten liefern, gewinnen Populisten.
2. Glaubwürdige Politik statt Symbolpolitik – Wenn etwa Migrationspolitik oder innere Sicherheit große Sorgen bereiten, müssen Lösungen her, die die Menschen überzeugen – nicht nur Appelle gegen die AfD.
3. Mehr politische Bildung und Aufklärung – Viele AfD-Wähler wissen oft gar nicht welche Konsequenzen eine starke AfD tatsächlich hätte.
4. Direkter Dialog statt moralischer Abwertung – Wer AfD-Wähler pauschal als Rassisten oder Dummköpfe bezeichnet, treibt sie eher noch weiter in deren Richtung. Viel wichtiger wäre es, mit ihnen über Lösungen zu sprechen.
Wenn man sich nur auf oberflächliche Maßnahmen konzentriert, die eher Selbstbestätigung für die eigene politische Bubble sind, ändert das nichts am Problem – dann wächst die AfD weiter.
Die letzte Chance: Ein AfD-Verbot – oder wir verlieren die Demokratie
Die Uhr tickt. Und sie tickt lauter als je zuvor.
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode bleibt nur noch eine einzige Amtszeit, um ein AfD-Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz einzuleiten.
Wird bis dahin nichts unternommen, ist es vorbei.
Dann wird die AfD entweder die stärkste oder zweitstärkste Kraft im Bundestag sein – und so tief in den politischen Strukturen verankert, dass ein Verbot keine Wirkung mehr hätte.
Und dann sind Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ nichts weiter als eine Farce.
Dann sind sie keine Mahnung mehr, sondern ein Ritual, das von denen gepflegt wird, die in der entscheidenden Stunde versagt haben.
Das größte Hindernis im Kampf gegen die AfD? Nicht die AfD selbst – sondern die eigene Seite
Seit Jahren setzen wir uns mit voller Kraft für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Wir haben Beweise gesammelt, wir haben Petitionen gestartet, wir haben die juristischen Hebel aufgezeigt.
Und wer hat uns am meisten bekämpft? Nicht die AfD. Nicht ihre rechten Netzwerke. Sondern die angeblichen „AfD-Gegner“ aus der Zivilgesellschaft.
• Man ignoriert unsere Petitionen und tut so, als gäbe es sie nicht.
• Man versucht, unsere Initiative kleinzuhalten, statt sie zu unterstützen.
• Man verteidigt lieber die eigenen gescheiterten Strategien, anstatt die letzte realistische Chance zu nutzen.
Diese Fehleinschätzung wird nicht nur fatale Folgen haben – sie ist bereits fatal.
Denn während man sich mit internen Machtkämpfen beschäftigt, läuft die Zeit davon.
Nach dieser Legislaturperiode ist es definitiv zu spät.
Es gibt keine vierte Chance. Wer glaubt, man könne die AfD später noch verbieten, wenn sie erst einmal in Regierungsverantwortung ist oder noch tiefer im Staat sitzt, lebt in einer Illusion. Ein Verbotsverfahren ist nur jetzt realistisch – bevor die AfD so stark wird, dass sie sich aus eigener Kraft schützen kann.
Das bedeutet:
Jeder Tag, an dem kein Verbotsverfahren eingeleitet wird, ist ein Tag, an dem die AfD an Einfluss gewinnt. Jeder, der sich gegen ein Verbotsverfahren stellt oder es blockiert, macht sich mitschuldig an ihrer weiteren Etablierung.
Die Forderung ist klar:
• Die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
• Die sofortige juristische Prüfung eines AfD-Verbots.
• Die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
Alles andere ist nichts als leeres Gerede. Wer sich hinter nutzlosen Maßnahmen versteckt oder ein Verbotsverfahren blockiert, sorgt nicht dafür, dass die AfD verschwindet – er akzeptiert sie als festen Bestandteil des politischen Systems.
Wir haben nur noch diese eine Legislaturperiode. Danach brauchen wir nicht mehr über „Widerstand gegen die AfD“ reden – dann haben wir sie selbst an die Macht gelassen.
Genau da liegt das Problem
Ohne genügend Unterschriften bleibt das Verbotsverfahren eine Forderung, die die Politik ignorieren kann.
182.000 Unterschriften sind ein starkes Zeichen – aber noch lange nicht genug, um echten Druck aufzubauen.
Die Politik lacht über symbolische Proteste und unzureichende Zahlen. Sie handelt erst, wenn der öffentliche Druck so groß ist, dass sie nicht mehr anders kann.
Das bedeutet:
Jetzt zählt jede einzelne Unterschrift.
Und genau hier versagen viele selbst ernannte AfD-Gegner.
Sie reden von „Nie wieder“, von „Wehret den Anfängen“ – und ignorieren dabei die einzige realistische Initiative, die die AfD tatsächlich aus dem System entfernen könnte, und das seit Jahren.
Die Rechnung ist einfach:
• Ohne massiven Druck gibt es kein Verbotsverfahren.
• Ohne Verbotsverfahren wächst die AfD weiter.
• Und wenn die AfD erst einmal zu stark ist, dann gibt es kein Zurück mehr.
Deshalb muss jetzt jeder, der sich ernsthaft gegen die AfD stellt, aufhören, sich in internen Machtspielchen zu verlieren – und endlich die Petition unterstützen.
Jede fehlende Unterschrift ist ein Geschenk an die AfD. Und jeder, der diese Petition ignoriert oder gar aktiv bekämpft, trägt eine Mitschuld daran, dass wir am Ende eine AfD-Regierung erleben werden.
Jetzt ist der Moment. Nicht morgen. Nicht in einem Jahr. Jetzt.
Zum Schluss:
Klare Ansage zur Kritik an unserer Strategie
Es reicht! Immer wieder kommt aus einer bestimmten Ecke der AfD-Gegner die gleiche, stumpfsinnige Kritik: Warum wir noch keine Petition für ein Verbot eingereicht haben. Diese Vorwürfe sind nicht nur kurzsichtig, sondern offenbaren ein grundlegendes Unverständnis für strategisches Vorgehen.
Hätten wir diesen Schritt voreilig getan, hätten wir uns jeglicher Handlungsoptionen beraubt – ein katastrophaler Fehler, den wir nicht begehen werden. Doch offenbar reicht das strategische Denken in diesen Kreisen nicht aus, um das zu begreifen.
Lasst es euch ein für alle Mal gesagt sein: Wann, wie und ob wir eine Petition einsetzen, entscheiden wir – nicht jene, die ihre eigene Kurzsichtigkeit mit sinnloser Kritik kaschieren wollen.
Diese Entscheidung habt ihr verwirkt. Wer von euch das nicht akzeptiert und respektiert, hat in dieser Debatte nichts verloren.
Unsere Petitionen zur Unterstützung:
AfD-Verbot: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichen der Verfassungschutzgutachten 1:
Veröffentlichen der Verfassungschutzgutachten 2:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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