Mit dem 12-seitigen Argumentationspapier „Abstieg für Deutschland“ legt die CDU erstmals in gebündelter Form dar, warum sie die AfD politisch ablehnt. Die Inhalte sind deutlich: Kritik an demokratiefeindlichen Tendenzen, Warnungen vor wirtschaftlichen Schäden, Hinweise auf rechtsextreme Strukturen sowie eine klare Abgrenzung in gesellschaftlichen Fragen. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich weniger die Frage, was die […]
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Immer noch überzeugt davon, dass man die AfD „inhaltlich stellen“ kann?
Wenn nein, müsst ihr eigentlich nicht weiterlesen. Dann habt ihr zumindest verstanden, was ein kleiner, realistisch denkender Teil der Zivilgesellschaft seit Jahren begreift. Wenn ja — dann wird es Zeit, endlich der Realität ins Gesicht zu schauen. Seit fast zwölf Jahren hören wir denselben politischen Kindergarten-Satz: „Man müsse die AfD inhaltlich stellen.“ Nur hat bis […]
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AfD-Verbot jetzt umsetzen: Warum Politik und Zivilgesellschaft endlich handeln müssen
AfD-Verbot jetzt umsetzen. Die aktuelle Erhebung von Infratest dimap im Rahmen des Deutschlandtrends zeichnet ein politisch hochgradig besorgniserregendes Lagebild: Lediglich rund 15 % der Bevölkerung zeigen sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Diese Zahl ist weit mehr als eine Momentaufnahme politischer Unzufriedenheit – sie ist ein strukturelles Warnsignal für die Stabilität des demokratischen Systems. […]
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Zu gefährlich für Warnungen, zu bequem fürs Handeln? Deutschlands Feigheit in der AfD-Frage
In der deutschen Debatte über den Umgang mit der AfD zeigt sich seit Jahren ein struktureller Fehler, der längst nicht mehr als bloße politische Vorsicht beschrieben werden kann. Was als demokratische Abwägung, rechtsstaatliche Zurückhaltung oder strategische Klugheit verkauft wird, ist in Wahrheit oft ein Gemisch aus Feigheit, Verantwortungsverschiebung und analytischer Unschärfe. Der Kern des Problems […]
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Bist Du zu schwach, sind sie zu stark! Eine Brandmauer die e tgültig fällt
Wenn die „Brandmauer“ zur Kulisse wird – Wie Europas Konservative mit der extremen Rechten Politik machen In der politischen Kommunikation der letzten Jahre ist ein Begriff besonders häufig gefallen: die „Brandmauer“. Gemeint ist damit die angeblich feste Abgrenzung der politischen Mitte gegenüber Parteien rechts von ihr. Gerade Vertreter der großen konservativen Parteien in Europa – […]
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