Langsam sind wir sauer:
Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag unternehmen nun bereits in der zweiten Legislaturperiode absolut nichts, um ein AfD-Verbot voranzutreiben. Wir kommen allmählich an den Punkt, an dem dieses Verhalten beginnt, Schaden zu verursachen – sowohl innerhalb der demokratischen Zivilgesellschaft als auch am Staat selbst – und somit letztlich an der Demokratie.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir mehrfach Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie die Fraktionen angeschrieben und um einen Dialog gebeten. In den meisten Fällen haben wir überhaupt keine Reaktion erhalten – und das ist, gelinde gesagt, ein äußerst respektloses Verhalten gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Für AfDexit bedeutet Demokratiearbeit, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung, die in der Bundespolitik in Bezug auf dieses Thema faktisch nicht wahrgenommen wird.
Es ist jetzt an der Zeit, die demokratischen Bundestagsfraktionen mit klaren Forderungen zu konfrontieren. Und es ist mit Sicherheit keine übertriebene Forderung, wenn man von den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern erwartet, sich für die Demokratie in diesem Land einzusetzen.
Das Maß an Überheblichkeit und Ignoranz ist endgültig überschritten. Deshalb sendeten wir diesen freundlichen, aber sachlich-nachdrücklichen Brief an die Bundestagsfraktionen – mit einem Presseverteiler in Kopie, in der Hoffnung, dass sich die Medien endlich angesprochen fühlen und ihrer journalistischen Verantwortung gerecht werden.
Den Brief könnt ihr hier herunterladen:
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