Wenn die AfD etwas gern macht, dann das sie anderen Parteien und Politiker:innen Straftaten vorwirft. Mit den Vorwürfen der AfD gegen demokratische Parteien bezweckt die AfD die Diffamierung, Diskreditierung und Destabilisierung der demokratischen Parteien. Schaut man aber mal genauer hin, dann ist die AfD nicht das Unschuldslamm, als dass sie sich verkauft. Hier ist eine Liste von AfD-Politikern:innen, die in strafrechtliche Delikte verwickelt waren oder verurteilt wurden. Diese Liste umfasst…
WeiterlesenDie Doppelmoral der AfD: Wenn der Bock zum Gärtner wird
Es ist jedes Mal das gleiche Theater: Wenn die AfD sich lautstark über angebliche Korruption und Straftaten bei anderen Politikern, insbesondere den demokratischen Parteien, echauffiert, dann ist das für sie selbstverständlich. Schließlich handelt es sich dabei um politische Gegner, die es zu diskreditieren gilt. Und ja, in einer gesunden Demokratie ist es auch völlig legitim, Missstände aufzudecken und zu kritisieren. Doch wehe, jemand wagt es, den Spieß umzudrehen und der…
WeiterlesenDie AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen. Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden. Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Und es ist noch immer Vorsicht geboten, denn die AfD kann noch immer vor ein Gericht ziehen. In diesem Fall ist es das Bundesverwaltungsgericht…
WeiterlesenDemokratie schützen?
Spionage, Gewalttaten, Destabilisierung, Bedrohung, Abschaffung der FDGO, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Remigration… Das sind nur einige Punkte, die zeigen, wie die Demokratie in Deutschland angegriffen wird. Dass es überhaupt möglich ist, die Demokratie in Anbetracht der deutschen Geschichte auszuhöhlen, zu untergraben und zu destabilisieren, ist ein klares Zeichen dafür, dass man in den letzten 92 Jahren nichts gelernt hat. Dass die AfD so erstarken konnte, ist ein deutliches Zeichen für das…
WeiterlesenTreibstoff für den Kampf gegen die AfD und für ein Verbot…. Getrieben von echtem Kampfgeist oder einfach nur Mitläufer?
Stellt euch mal vor die Widerstandsbewegung im 3.Reich “ Die weiße Rose“ hätte auf ihre Flugblätter Karikaturen von Hitler und Co gedruckt dazu ein paar dumme Sprüche und dann an die Menschen verteilt? Was hätte das gebracht? Nein die mutigen Menschen der“ Weißen Rose “ hatten den Treibstoff des echten Kampfgeistes und das sogar mit ständig drohender Verhaftung vor Augen, bis hin zu Folter und Tod . Ihre Intention war…
WeiterlesenRusslands Pläne für die AfD und die deutsche Innenpolitik
> Das ist der Beitrag in den sozialen Netzwerken der zu diversen Sperrungen meiner Accounts führte < Der Spiegel enthüllt enge Verbindungen der AfD nach Moskau, wo eine visionäre Zukunft für die Partei geschmiedet wurde. Diese Verbindungen werfen ein bedenkliches Licht auf die politische Ausrichtung und die möglichen Einflüsse von außen auf die deutsche Politik. In einem düsteren Bericht wurde die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands beschrieben, begleitet von…
WeiterlesenMundtot gemacht: Die Zensur in sozialen Netzwerken
Seit dem 26.04.2024 bin ich in mehreren sozialen Netzwerken gesperrt worden und somit für meine Follower nicht mehr erreichbar. Mein letzter Beitrag scheint den Nerv einiger Rechtsextremer und vermeintlicher AfD-Gegner getroffen zu haben. Den Beitrag werde ich auf dieser Seite auch veröffentlichen, allein um aufzuzeigen wie willkürlich und lächerlich das ganze ist. Denn wie mir mitgeteilt wurde, kokettieren beide Seite offensichtlich mit dem erreichen meiner Sperrung. Es zeigt aber auch,…
WeiterlesenDie Bedrohung von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland: Ein dunkles Kapitel Deutschland im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr erlebte Deutschland eine alarmierende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten, die eine bedrohliche Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität darstellen. Laut Medienberichten wurden fast 29.000 solcher Delikte erfasst, eine beunruhigende Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Diese besorgniserregende Statistik, die aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, wirft ein dunklen Schatten auf die aktuelle Lage. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg antisemitischer Delikte, der sich…
WeiterlesenDie Hauptgründe warum man die NPD nicht Vorboten hat
Hier habe ich einmal zum Verständnis aufgelistet welche Hauptgründe das Verbot der NPD 2017 nicht durchgesetzt wurde. Dazu habe ich nach Bedarf meine Anmerkungen gemacht. 1. Die NPD wurde zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber sie wurde nicht als ausreichend stark betrachtet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Meine Anmerkung dazu: Die AfD ist im Vergleich zur NPD mehr als ausreichend stark um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. 2.…
Weiterlesen40 Punkte, die zeigen, wie sich eine Wahl mit der Mehrheit der Stimmen der AfD auf Sachsen, Thüringen, Brandenburg und ganz Deutschland auswirken könnte.
Vor Kurzem habe ich einen Beitrag mit 50 wichtigen Punkten über die AfD veröffentlicht, der viele Reaktionen ausgelöst hat – sowohl per E-Mail als auch über soziale Netzwerke. Einige der E-Mails enthielten Anregungen, wie z.B. die Auswirkungen einer AfD-Regierungsbeteiligung genauer zu erläutern. Für diejenigen, die mich kennen, ist es kein Geheimnis, dass ich mich seit 2013/2014 intensiv mit der AfD beschäftige und über den entsprechenden Hintergrund verfüge, um die Dinge…
WeiterlesenDie 50 gefährlichsten Punkte bei der AfD
1. Nationalistische Tendenzen: Die AfD wird oft für ihre nationalistische Rhetorik kritisiert, die zu Spaltungen in der Gesellschaft führen und das Zusammenleben erschweren kann. 2. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Einige Mitglieder der AfD haben rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gemacht, was zu Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen führen kann. 3. Anti-EU-Haltung: Die AfD setzt sich für eine stärkere Ablehnung der Europäischen Union ein, was Bedenken hinsichtlich der europäischen Integration und Zusammenarbeit aufwirft. 4.…
WeiterlesenLike versus Unterschrift
Da wir aktuell bestätigt bekommen haben, das von vielen Leuten Beiträge nicht bis zum Ende gelesen werden, manchmal wahrscheinlich sogar nur die Überschrift, setze ich das, was ich eigentlich zum Schluß schreiben wollte, jetzt mal an den Anfang, da es das ist was mir wichtig, wirklich wichtig ist. Likes sind schnell gesetzt, und sehr einfach. Aber was bewirken sie? Richtig, gar nichts. Genauso schnell ist aber auch eine Unterschrift gesetzt.…
WeiterlesenBleibt stabil: Gemeinsam gegen rechtsextreme Ideologien
Die Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien ist nicht nur ein Thema unserer Petition zum AfD-Verbot. Unter dem Motto „Bleibt stabil“ setzen wir uns jetzt ebenfalls für eine demokratische Gesellschaft ein und möchten euch diese Aktion näher vorstellen. In den letzten Wochen habe ich bei verschiedenen Demonstrationen im ganzen Land eine beeindruckende Anzahl engagierter Menschen gesehen, die sich für die Demokratie einsetzen, erklärt uns Janka von No One Leave Behind. Doch während…
WeiterlesenAfD Verfahren vor dem OVG Münster, eine Zusammenfassung vom 12.03.2024
Die AfD führt einen juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, um dessen Klassifizierung als rechtsextremistischen Verdachtsfall anzufechten. Das Verfahren zieht eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit auf sich, mit über 100 akkreditierten Journalisten und großem Interesse der Öffentlichkeit. Die Anwälte der AfD nutzen verschiedene taktische Strategien, um das Verfahren zu verzögern. Sie stellen wiederholt Anträge auf Vertagung des Verfahrens und beantragen die Befangenheit der Richter. Diese Anträge werden…
WeiterlesenKritische Betrachtung des Aufruhrs um ein AfD-Verbotsverfahren
Die politische Arena Deutschlands ist erneut von Kontroversen über die Forderung nach einem Verbot der AfD (Alternative für Deutschland) durchzogen. Ich erhebe meine Stimme nicht gegen den Trend des Demonstrierens als primäre Reaktion auf politische Bedrohungen, sondern kritisiere vielmehr die rasche Abschwächung der Diskussion über dieses wichtige Thema. Von Anfang an war ich skeptisch gegenüber vielen Organisatoren, obwohl ich anfangs nichts dazu äußerte. Ich befürchtete, dass jene, die sich für…
Weiterlesen**Wichtige Information zur Petition „AfD-Verbot“**
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „AfD-Verbot“, einige von euch haben sich besorgt über das Fehlen der Kommentarfunktion unter den Updates geäußert. Ich habe dieses Problem aufgegriffen und im folgenden Auzug der Mailantwort von Change.org wird erklärt warum das so ist: „Kommentare und Antworten wurden entfernt, um den Schwerpunkt stärker auf die Mobilisierung der Gemeinschaft auf der Petitionsseite zu legen. Wir suchen nach Möglichkeiten, Petitionen wirkungsvoller zu machen, und denken…
WeiterlesenDie dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Zeiten globaler Herausforderungen
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, FDP, Bündnis 90- Die Grünen und der SPD, die jüngsten Versuche, die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers aufgrund des Abhörskandals in Frage zu stellen, werfen ernsthafte Fragen auf. In einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt mit drängenden Problemen konfrontiert sind, ist es unverständlich, dass die Union den Bundeskanzler politisch demontieren möchte, ohne selbst eine makellose Bilanz vorzuweisen. Ein dringliches Thema, das unsere…
WeiterlesenDie Bedeutung der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie und den Schutz vor Parteien wie der AfD
Inmitten zunehmender Herausforderungen für die demokratischen Grundsätze ist die Forderung der Juristenverbände nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung der Demokratie hängt maßgeblich von der Integrität und Wirksamkeit dieses Gerichts ab, insbesondere als wirksames Mittel gegen Parteien wie die AfD. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und der demokratischen Prinzipien ist unbestreitbar. Es dient als letzte Instanz bei der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Wahrung der…
WeiterlesenPressemitteilung 23.02.2024
**Bündnis AfDexit fordert konsequenten Umgang mit AfD und ruft zur Reaktion unter anderem auf die Wannsee Konferenz 2.0 auf** Als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ein konsequentes Vorgehen gegen die AfD fordern, tritt das Bündnis AfDexit an die Öffentlichkeit. Angesichts der als in Teilen schon rechtsextrem eingestuften Natur der AfD und der besorgniserregenden Ereignisse der sogenannten Wannsee Konferenz 2.0 in Potsdam ist das Maß für uns gestrichen voll. Die…
WeiterlesenMaßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vom BMI unter der Lupe
Wir haben uns das Maßnahmenpakte gegen Rechtsextremismus von Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium für euch etwas genauer angesehen. Beim ersten Überfliegen des Maßnahmenpakets fällt uns nach wenigen Sätzen sofort der folgende Satz auf: „Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich.“ Dieser Satz ist nicht korrekt und gibt keineswegs die tatsächlichen Gründe wieder. Richtig wäre: Die Menschen…
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