Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Angst vor einem AfD-Verbot?

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Angst vor einem Verbot der AfD größer ist, als der Wille, die Demokratie konsequent zu schützen. Nun gesellt sich auch Sahra Wagenknecht mit ihrem neuen Bündnis dazu und bezeichnet ein AfD-Verbot sogar als „politische Dummheit“. Doch die Verteidigung der Demokratie ist die zentrale Aufgabe aller gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es ist ihre Pflicht, diese mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Bislang sind jedoch alle Ansätze – von Ignoranz Weiterlesen

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Brief Vorlage an die Bundestagsabgeordneten zum AfD Verbot

Wie wir am 20. Januar schon angekündigt haben, werden wir eine Briefvorlage bereitstellen, um die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben in Bezug auf den Verbotsantrag zur AfD im deutschen Bundestag. Wir haben inzwischen sehr viele E-Mails bekommen, dass man die Vorlage nicht finden kann,  beziehungsweise, ob die denn noch rechtzeitig kommt. Wir verlinken die Vorlage in diesem Artikel. Unser Team besteht nur aus vier Menschen, die den ganzen Tag über auch berufstätig sind. Dennoch bitten wir darum, die Weiterlesen

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Wenn Werte auf Kosten von Macht geopfert werden

[wpdevart_countdown text_for_day=“Verbleibende“ text_for_hour=“ Zeit bis “ text_for_minut=“zur Bundestagswahl “ text_for_second=“2025″ countdown_end_type=“date“ font_color=“#dd0000″ hide_on_mobile=“show“ redirect_url=““ end_date=“22-02-2025 23:59″ start_time=“1737892212″ end_time=“0,1,1″ action_end_time=“hide“ content_position=“center“ top_ditance=“10″ bottom_distance=“10″ ][/wpdevart_countdown]Die CDU hat unter Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihre Werte zugunsten von Macht zu opfern. Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte. Innerhalb Weiterlesen

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Parteispenden, und was sich dahinter für ein Abgrund auftut

Wir dachten uns bei diesem Beitrag, das könnte euch interessieren und zum nachdenken anregen.  Die AfD hat gerade kürzlich eine sehr hohe Parteispende eines yGroßspenders erhalten, die bei uns im Team die Frage aufgeworfen hat, was hinter solchen Spenden insgesamt stecken mag. In der Folge tauchten dabei weitere Fragen auf, zum Beispiel fragten wir uns. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern mit Parteispenden aus? Dann stellen wir uns die Frage, ob die möglicherweise steuerfrei Weiterlesen

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AfD-Verbotsantrag in nächster Bundestagssitzung

In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, noch einmal massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Dazu könnt und solltet ihr den Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Diese E-Mail darf ruhig Nachdruck vermitteln, sollte aber auch klar machen, dass wir die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die den Antrag unterstützen, ausdrücklich stärken und solidarisch begleiten. Wir werden dafür eine Vorlage Weiterlesen

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