Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – und nun?

Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, das bestreitet niemand. Und selbstverständlich sollten für Deutschland ähnliche Maßstäbe gelten wie für andere Länder. Doch es gibt Wege, Zuwanderung Weiterlesen

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Das AfD-Verbot – Die Aussprache – Das Desaster – Das Dilemma

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, daran lässt die in weiten Teilen rechtsextreme Partei keinen Zweifel. Doch obwohl das seit Jahren immer klarer wurde, haben die demokratischen Parteien bis heute nicht den richtigen Umgang mit der AfD gefunden. Am Mittwoch nahm die CDU/CSU-Fraktion sehenden Auges und trotz vielfältiger Warnungen eine Mehrheit mit der AfD in Kauf – ein Tabubruch, der als Zäsur in die politische Geschichts­schreibung der Bundesrepublik eingehen dürfte. Einen Tag später, Weiterlesen

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Der Pyrrhussieg der CDU und das strategische Spiel der AfD

Vor drei Tagen gab es mahnende Worte, ernste Gesichter, traurige Gesten – und Tränen, und nun dass  strategische Spiel der AfD mit der CDU. Die Gedenkfeiern, Kranzniederlegungen und pathetischen Reden demokratischer Politiker sollten an die Opfer des Holocaust erinnern. Und wieder erklangen sie, die berühmten Worte: „Nie wieder.“ Doch „Nie wieder“ ist längst zur hohlen Phrase verkommen. Die Realität zeigt: Die Politik hat es erneut nicht verstanden, wie man mit Rechtsextremismus in Deutschland umzugehen hat Weiterlesen

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Demokratische Parteien in Deutschland – Schlechter organisiert als ein Sandkastenkrieg im Kindergarten

Die sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland beklagen sich regelmäßig darüber, dass die AfD immer stärker wird und mittlerweile erschreckend großen politischen Einfluss genießt. Doch hier ist der eigentliche Witz: Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, hatten sie – und zwar seit Jahren! Hätten diese Parteien 2014 nicht hochnäsig über die AfD gelacht, sondern rechtzeitig gehandelt, wäre die Partei heute eine Fußnote der Geschichte. Aber nein, man zog es vor, die Bedrohung zu ignorieren. 2017 lachte man dann Weiterlesen

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Die schleichende Gefahr durch Tech-Milliardäre, China und der AfD

In einer globalisierten Welt, in der wirtschaftliche Macht zunehmend mit politischem Einfluss verschmilzt, stehen Demokratien vor neuen, bislang ungekannten Herausforderungen.  An der Spitze stehen Tech-Milliardäre und China. Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg und Staaten wie China haben es geschafft, wirtschaftliche und technologische Macht so zu bündeln, dass sie die Politik von Ländern wie Deutschland und Europa in erheblichem Maße beeinflussen. Doch warum wird dieser Einfluss von den Verantwortlichen nicht gestoppt? Warum suchen sich Weiterlesen

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