Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eröffnete seine Regierungserklärung zum Haushalt mit einem frontal inszenierten Angriff auf die AfD. Die Partei sei „offenkundig das Sprachrohr des Kreml“, „Bücklinge Moskaus“ und „Hofnarren von Putin“. Ein verbales Trommelfeuer, das Söder im Münchner Landtag mit der moralinsauren Aufforderung krönte, die AfD solle sich gefälligst schämen Die AfD wolle aus […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP
In eigener Sache- AfD- Verbotsverfahten – Warum hohe Hürden kein Grund für Angst oder Zurückhaltung sein müssen
Vorab ein paar Worte in eigener Sache Wir haben uns ausführlich und schon sehr früh mit der Zeit der Nazidiktatur und den dort begangenen Verbrechen auseinander gesetzt. Wir waren immer der Meinung, sollte die Demokratie in Deutschland tatsächlich noch einmal durch eine rechtsextreme Partei, wie der AfD, bedroht werden, dann würde die Zivilbevölkerung solidarisch die […]
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Zwischen Mahnung und Bedeutungslosigkeit: Wie Deutschland seine Demokratie verspielt – und Frank-Walter Steinmeier zum machtlosen Mahner degradiert
Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident, der seinen Amtseid ernst nimmt. Einer, der nicht mit Schlagzeilen glänzen will, sondern mit Haltung. Er mahnt, appelliert, erinnert, fleht – und man spürt, dass seine Sorge um die Demokratie echt ist. Doch in einem Land, das sich an die Dauerkrise gewöhnt hat, verpufft selbst der ernsthafteste Appell wie ein […]
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AfD: Gesichert rechtsextrem, gefährlich bewaffnet – sofort verbieten!
Wer gestern unseren Beitrag gelesen hat, wie die AfD den Mord in den USA zynisch ausschlachtet, sollte sich nun diesen Artikel genau ansehen. Er zeigt, wie brandgefährlich diese Strategie auch für Deutschland ist – und wie skrupellos die AfD bereit ist, jedes noch so tragische Ereignis für ihre Zwecke zu missbrauchen. Hier nochmal der Beitrag: […]
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Die größte Gefahr für Deutschland steht nicht nur rechts
Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt, ist kein harmloses Regionalphänomen. Es ist ein Vorzeichen, quasi ein Testlauf – ein Fieberthermometer für die Demokratie in Deutschland. Und glaubt uns, das Fieber ist gefährlich hoch. Und die Diagnose ist absolut finster Die AfD wächst ungebremst, ihre Spitzenkandidaten wie Ulrich Siegmund inszenieren sich als Volksnähe pur, als „neue […]
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