Seit Jahren fordern wir mit unserer Petition die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Unsere Petition verfolgt daher nicht das Ziel, ein Verbot unmittelbar herbeizuführen, sondern die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat dazu zu bewegen, Weiterlesen
Lange Zeit galt die AfD als laut, aber letztlich harmlos. Viel Getöse, viel Provokation, aber politisch angeblich isoliert, strukturell zu klein, um echten Schaden anzurichten. Diese Einschätzung war bequem – und sie war falsch. Wer heute noch so denkt, ignoriert die Realität. Und die Realität zeigt sich gerade sehr deutlich Weiterlesen
In der aktuellen energiepolitischen Debatte arbeitet die AfD mit Aussagen, die bei näherer Betrachtung fachlich absolut nicht haltbar sind. Komplexe Ursachen für hohe Energiepreise werden bewusst verkürzt und falsch dargestellt, Verantwortlichkeiten pauschal umgedeutet und einfache Lösungen versprochen, für die es weder belastbare Konzepte noch realistische Kostenannahmen gibt. Diese Form der Weiterlesen
Aktuell sorgt der Begriff „Corona-Notlage“ in Sachsen-Anhalt für massive Verwirrung und wird gezielt für politische Stimmungsmache missbraucht. Doch was steckt wirklich dahinter? Wir haben die Fakten von der Propaganda getrennt 1.Warum wird die Notlage ausgerufen? Am 16. Dezember 2025 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die „außergewöhnliche Notsituation“ für das Jahr Weiterlesen
Seit geraumer Zeit beobachten wir, dass sich rechtsextreme Akteure und Personen aus ihrem ideologischen Umfeld, z.B. AfD, im digitalen Raum wieder zunehmend ungehemmt bewegen. Das Auftreten erinnert stark an die frühen Phasen rechtsextremer Online-Mobilisierung, als soziale Netzwerke erstmals gezielt genutzt wurden, um Provokationen zu setzen, Diskurse zu verschieben und Grenzen Weiterlesen