Hier hätte ein AfD-Verbotsverfahren bereits deutlich weiter sein können

Seit Jahren fordern wir mit unserer Petition die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Unsere Petition verfolgt daher nicht das Ziel, ein Verbot unmittelbar herbeizuführen, sondern die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat dazu zu bewegen, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zu prüfen und zu beantragen.

Wäre dieser Schritt bereits vor Jahren erfolgt, hätte ein Verbotsverfahren heute längst laufen oder möglicherweise sogar abgeschlossen sein können.

Welche Auswirkungen dies auf spätere Wahlen gehabt hätte, lässt sich zwar nicht mit Sicherheit vorhersagen, fest steht jedoch, dass verlorene Zeit nicht mehr aufgeholt werden kann.

Vor diesem Hintergrund erhalten die anstehenden Wahlen eine besondere Bedeutung und besonders viel Weitsicht:

Unsere Meinung:

Hätte ein Parteiverbotsverfahren bereits vor mehreren Jahren begonnen und wäre es erfolgreich abgeschlossen worden, wovon wir sogar ausgehen, hätte dies Auswirkungen auf die Teilnahme der AfD an späteren Wahlen haben gehabt.
Gleiches gilt übrigens für die Wahljahre 2027, 2028 und 2029.

Genau deshalb halten wir das jahrelange Hinauszögern eines solchen Verfahrens für einen schwerwiegenden politischen und gesellschaftlichen Fehler.

Insbesondere die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 werden weitreichende politische Signalwirkungen für die Entwicklung in anderen Bundesländern entfalten.

Wer die Wahltermine betrachtet und die zeitlichen Abläufe eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens berücksichtigt, erkennt, welche Bedeutung entschlossenes und rechtzeitiges Handeln gehabt hätte.

Auf diese Entwicklung weisen wir seit insgesamt 12 Jahren hin, vergeblich was Politik und Zivilgesellschaft angeht.

Umso unverständlicher ist für uns, dass sich Politik und Teile der Zivilgesellschaft häufig auf Formulierungen wie „Nie wieder“, „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder ist jetzt“ berufen und sich lieber in endlosen „Latschdemos“ wiederfinden, während konkrete Konsequenzen vielfach ausbleiben.

Solche Aussagen dürfen nicht zu bloßen Symbolen werden, was sie aber inzwischen sind.

Wer den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ernst meint, muss nach unserer Auffassung auch bereit sein, die rechtsstaatlichen Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.

Dazu gehört auch die Prüfung durch das „Bundesverfassungsgericht“ zu einem Parteiverbot, wenn die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein könnten.

Extern erstellt Gutachten sind nett, kosten viel Geld und haben keinen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht.

Immer wieder wurden wir gefragt, warum wir unsere Petition bislang nicht eingereicht haben.

Unsere Antwort darauf ist einfach: Wir sind naiv davon ausgegangen, dass die zahlreichen öffentlichen Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie zu einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung führen würden. Ja, das war wirklich naiv von uns.

Wir haben darauf vertraut, dass den Worten auch Taten folgen

Nach inzwischen sieben Jahren Petition müssen wir jedoch feststellen, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat.

Die vielfach geäußerten Parolen wurden aus unserer Sicht nur selten von einer entsprechenden Bereitschaft begleitet, die notwendigen politischen und rechtlichen Schritte einzufordern.
Das bedauern wir ausdrücklich.

Unser Ziel war und ist unverändert die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Nicht deshalb, weil wir politische Gegner ausschalten wollen, sondern weil wir überzeugt sind, dass der demokratische Rechtsstaat seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten konsequent prüfen, und sofern die Voraussetzungen vorliegen, auch nutzen muss.

Ein Verfahren nach Artikel 18 GG gegen einzelne AfD-Funktionsträger halten wir dagegen nicht für den richtigen Weg

Selbst wenn einzelnen Personen Grundrechte verwirkt würden, bliebe die Partei als Organisation bestehen.

Ebenso sehen wir ausschließlich landesbezogene Maßnahmen oder Teilverbote kritisch, da diese die politische Handlungsfähigkeit der Partei auf Bundesebene nach unserer Einschätzung nur begrenzt berühren würden.

Gerade diese aus unserer Sicht zögerliche Herangehensweise von Politik und Teilen der Zivilgesellschaft verdeutlicht ein grundlegendes Problem

Statt die bestehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, werden häufig Maßnahmen diskutiert, deren tatsächliche Wirkung sehr begrenzt bleibt.

Wir halten diese Zurückhaltung für einen großen Fehler.

Die Demokratie muss sich an Recht und Gesetz orientieren

Gerade deshalb darf sie die Instrumente, die das Grundgesetz zu ihrem Schutz bereithält, nicht aus Angst vor politischen Debatten oder öffentlicher Kritik ungenutzt lassen. Wer den Satz „Nie wieder“ ernst meint, muss bereit sein, rechtsstaatlich zu handeln, rechtzeitig und konsequent.

Fragen an die Politik, zilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, einzelne Akteure , Presse/Medien und Teile der Zivilgesellschaft

Die anhaltende Stärke der AfD wirft nicht nur Fragen an die Partei selbst auf, sondern auch an die etablierten Parteien, die Bundesregierung, die Medien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen.

Eine zentrale Debatte sollte sich nicht allein auf den Umgang mit der AfD konzentrieren, sondern auch auf die Frage, warum die Partei trotz jahrelanger Kritik und politischer Abgrenzung weiterhin Zustimmung gewinnt.

Kritisch zu hinterfragen ist dabei, ob die Bundesregierung aus Sicht vieler Bürger ausreichend Antworten auf Herausforderungen wie wirtschaftliche Unsicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Migration oder das Vertrauen in staatliche Institutionen gefunden hat.

Ebenso stellt sich die Frage, ob die etablierten Parteien gesellschaftliche Sorgen und politische Erwartungen stets angemessen aufgegriffen haben.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen können sich der Frage nicht entziehen, welche messbaren Wirkungen ihre Aktivitäten der vergangenen Jahre entfaltet haben.

Welche konkreten Ergebnisse haben Kampagnen, Demos, Workshops, Seminare, Webinare und Aufklärungsprojekte erzielt?
Welche Strategien haben sich bewährt, welche nicht?

Wurden auch kritische Stimmen ernsthaft einbezogen, oder wurden bestimmte Perspektiven vorschnell ausgeschlossen?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Initiativen und Vorschläge, die außerhalb etablierter Netzwerke entstanden sind, ausreichend Beachtung gefunden haben.

Wurden gesellschaftliche Akteure und Projekte aufgrund ihrer Inhalte bewertet oder teilweise aufgrund von Vorannahmen und politischen Zuschreibungen ignoriert?

Gleiches gilt für Medien und Teile der Öffentlichkeit

Wurden alle relevanten Stimmen und Argumente angemessen berücksichtigt?

Wurde ausreichend reflektiert, welche Wirkung Berichterstattung und öffentliche Debatten auf das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen haben?

Und inwieweit wurden Erfolge oder Misserfolge bisheriger Strategien offen und selbstkritisch ausgewertet?

Eine demokratische Gesellschaft sollte in der Lage sein, solche Fragen offen, kritisch und ergebnisoffen zu diskutieren.

Denn langfristig entscheidet nicht nur die Bewertung einer einzelnen Partei über politische Entwicklungen, sondern auch die Bereitschaft aller gesellschaftlichen Akteure, die Wirksamkeit des eigenen Handelns kritisch zu überprüfen.

Hinweis:

Wer keine Lust mehr auf Spielchen in Bezug auf ein AfD-Verbot hat und lieber effektiv ohne Umwege die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat zur Handlung zu bringen, der ist herzlich eingeladen unsere Petition zu unterschreiben und zu verbreiten.

Es wäre auch von Vorteil den Link in den Sozialen Netzwerken oder auf Demos zu verbreiten, und zwar genau dort wo er die meisten AfD Gegner:innen erreicht.

Hier der Link: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache:

Wir sind ein Team von lediglich zwei Menschen. Gleichzeitig stehen wir beide in Vollzeitbeschäftigung, haben Familien, Freunde und ein Leben außerhalb dieses Projekts.

Umso befremdlicher finden wir es, wenn uns vorgeworfen wird, nicht präsent genug zu sein oder nicht schnell genug auf Anfragen zu reagieren.

Offensichtlich spielt es für manche keine Rolle, wie klein unser Team tatsächlich ist.

Dabei haben wir bereits mehrfach darauf hingewiesen, unter welchen Rahmenbedingungen wir arbeiten.

Besonders kritisch sehen wir die Erwartungshaltung einiger Personen, die uns eine E-Mail senden und innerhalb weniger Minuten oder Stunden eine detaillierte Antwort erwarten.

Nicht selten handelt es sich dabei um Fragen, deren Antworten mit einer kurzen eigenen Recherche bereits zu finden wären.

Wir helfen gerne weiter, aber wir sind weder ein Rund-um-die-Uhr-Support noch eine Sofortauskunft.

Noch bedenklicher finden wir den Umgangston, der teilweise an den Tag gelegt wird.

Wenn eine Antwort nicht umgehend erfolgt, erhalten wir aufgebrachte Nachrichten, Vorwürfe oder gar Beleidigungen, dass halten wir für respektlos, wenig wertschätzend und letztlich auch wenig menschlich.

Ehrenamtliches und privates Engagement lebt von gegenseitigem Respekt.

Wer Unterstützung von anderen erwartet, sollte auch Verständnis dafür aufbringen, dass hinter jedem Projekt Menschen stehen, die ihre Zeit, ihre Energie und ihr Wissen freiwillig einbringen.

Ein Mindestmaß an Geduld, Höflichkeit und Wertschätzung sollte daher selbstverständlich sein.

-Team AfDexit-