Demokratie: Seit fast 10 Jahren ist die AfD Teil der parlamentarischen Landschaft in Deutschland. 10 Jahre, in denen sich demokratische Parteien immer wieder gegenseitig versichert haben, man habe die Lage „im Blick“, man werde „klare Kante zeigen“ und die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. 10 Jahre, in denen die AfD jedoch nicht marginalisiert, sondern stabilisiert, radikalisiert […]
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Reaktion auf unser Schreiben an den Bundespräsidenten
Endlich eine Antwort vom Bundespräsidialamt Am 10. November 2025 haben wir den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeschrieben. Anlass waren zum einen seine Rede vom 9. November, die wir ausdrücklich als klar, wichtig und angemessen bewertet haben. Zum anderen haben wir ihn in seiner verfassungsmäßigen Rolle darauf hingewiesen, dass mahnende Worte an die demokratischen Parteien notwendig sind […]
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AfD und Steuerpolitik — Eine kritische Analyse mit Blick auf Gerechtigkeit, Verfassungsrecht und finanzielle Realitäten
Die AfD lässt bei steuerpolitischen Fragen kein Blatt vor den Mund Die AfD fordert radikale Vereinfachungen, massive Steuerentlastungen und einen radikalen Umbau des bisherigen Abgabensystems. Doch bei näherer Betrachtung zeigen sich erhebliche wirtschaftliche, steuerpolitische und verfassungsrechtliche Probleme. Diese Analyse ordnet die zentralen AfD-Steuerforderungen ein, beleuchtet ihre Auswirkungen, ihre juristische Tragfähigkeit und die Risiken für Gerechtigkeit […]
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Jahresrückblick und Forecast 2025 / 2026 – AfDexit
Rechtsstaat oder politisches Rollenspiel? Das Jahr 2025 hat endgültig offengelegt, wie groß die Diskrepanz zwischen rechtlich wirksamem Handeln und symbolischem Aktivismus inzwischen ist. Was 2026 kommt, warten wir es ab. Wir müssen fragen ob das der Rechtsstaat ist oder ein politisches Rollenspiel. AfDexit bewegt sich seit Jahren konsequent innerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes […]
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AfD- Wahlpropaganda 2026 zur Energie und Kosten einfach entlarvt
In der aktuellen energiepolitischen Debatte arbeitet die AfD mit Aussagen, die bei näherer Betrachtung fachlich absolut nicht haltbar sind. Komplexe Ursachen für hohe Energiepreise werden bewusst verkürzt und falsch dargestellt, Verantwortlichkeiten pauschal umgedeutet und einfache Lösungen versprochen, für die es weder belastbare Konzepte noch realistische Kostenannahmen gibt. Diese Form der Argumentation widerspricht dem Stand energieökonomischer […]
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