Das sollte Politik und Verfassungsschutz auch mal interessieren.
Nachdem heute eine rechtsextreme Terrorgruppe in großem Umfang zerschlagen wurde, sind wir einerseits erleichtert, dass den Ermittlern eine Gruppe ins Netz gegangen ist, die die zerstörerischsten Fantasien für Deutschland und die Demokratie hegte.
Eine Schlagzeile, die uns heute besonders ins Auge gefallen ist, lautet: „Erneute Terrorgefahr bei der AfD.“ Diese mag plakativ wirken, doch sie trifft den Kern.
Seit nunmehr drei Jahren warnen wir eindringlich vor der Verstrickung der AfD in rechte Terrornetzwerke. Diese Netzwerke sind häufig auf kommunaler Ebene verwurzelt und planen mit fanatischen AfD-Politikerinnen und -Politikern zunehmend gewaltbereite Umsturzpläne. In ländlichen, abgelegenen Gebieten bilden sich solche Gruppen oft selbst aus, meist schwer bewaffnet und fest entschlossen, den Staat zu destabilisieren.
Wir kritisieren jedoch scharf, dass Warnungen und Hinweise auf solche terroristischen Strukturen bislang kaum ernst genommen wurden. Es ist höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz und die Politik die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus realistisch und konsequent angehen. Die Verstrickungen der AfD sind vielfach offenkundig, dennoch versucht man, mit diplomatischen Mitteln gegen brutale Staatsfeinde vorzugehen. Ein schnelles AfD-Verbot ist dringend erforderlich.
Um zu verdeutlichen, in welchem Ausmaß die AfD in diesen Netzwerken mitmischt, haben wir eine Übersicht vorbereitet.
Hier sind einige bekannte Denkfabriken und Organisationen der deutschen Neuen Rechten, in denen die AfD eine aktive Rolle spielt oder die ideologisch in Verbindung stehen. Einige dieser Organisationen kooperieren auch mit anderen rechtsextremen Gruppierungen oder internationalen Akteuren aus dem rechten Spektrum.
Desiderius Erasmus Stiftung (DES)
Beschreibung:
Die offizielle Stiftung der AfD, die sich der Forschung und politischen Bildung im Sinne der Partei widmet. Sie wird von Erika Steinbach geleitet und fördert rechtspopulistische und nationalistische Themen.
Sitz:
Deutschlandweit aktiv, besonders in Berlin.
Ziele:
Konservative Bildung und nationale Identität, Kritiken an Migration und Multikulturalismus .
Institut für Staatspolitik (IfS)
Beschreibung:
Die bedeutendste rechte Denkfabrik in Deutschland, die sich mit intellektuellen und strategischen Fragen der Neuen Rechten auseinandersetzt. Gegründet von Götz Kubitschek, zieht sie AfD-nahe und neurechte Akteure an. 2024 aus Angst vor Durchsuchungen aufgelöst.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuften die Gruppierung als „gesichert rechtsextrem“ und als verfassungsfeindlich ein.
Agiert aber seit 2024 unter Menschenpark Veranstaltungs UG und Metapolitik Verlags UG
Sitz:
Schnellroda, Sachsen-Anhalt.
Ziele:
Verbreitung ethnopluralistischer Ideen und eine Alternative zur liberalen Demokratie.
Ein-Prozent-Bewegung
Beschreibung:
Diese „Bürgerbewegung“ setzt sich für nationale Identität und gegen Migration ein und unterstützt AfD-nahe Positionen in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken.
Sitz:
Überregional, insbesondere im Osten Deutschlands.
Ziele:
Nationale Identität, Anti-Migration, EU-Kritik.
Verbindungen:
Kooperation mit der AfD und Verbindungen zu anderen rechten Bewegungen in Europa, wie der Identitären Bewegung .
Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)
Beschreibung:
Die deutsche Vertretung der europaweiten „Identitären Bewegung“ verfolgt „ethnopluralistische“ Ziele und setzt sich für den Erhalt europäischer Identitäten ein.
Sitz:
Deutschlandweit aktiv, auch in Österreich.
Ziele:
Anti-Migration, Schutz der „europäischen Identität“.
Verbindungen:
Zusammenarbeit mit dem IfS und anderen AfD-nahen Kreisen .
Compact Magazin
Beschreibung:
Eine Publikation unter Jürgen Elsässer, die als Medium der Neuen Rechten gilt und oft AfD-Themen unterstützt. Das Magazin dient als Plattform für rechtspopulistische und nationalistische Standpunkte.
Sitz:
Leipzig, Deutschland.
Ziele:
Verbreitung rechter Inhalte und Kritik an Migration und EU.
Verbindungen:
Zusammenarbeit mit AfD-nahen Akteuren und häufige Berichterstattung über die AfD .
Verein für Expellees, Rückkehrer und deutsche Minderheiten (VAdM)
Beschreibung:
Eine von der AfD unterstützte Gruppe zur Repräsentation deutscher Heimatvertriebener und Rückkehrer. Sie bietet Plattformen für die Themen, die die AfD in Bezug auf Heimatverlust und nationale Identität hervorhebt.
Sitz:
Überregional aktiv, besonders in Ostdeutschland.
Ziele:
Erinnerungskultur an deutsche „Vertriebene“ und nationalistische Geschichtspolitik.
Verbindungen:
Direkte Unterstützung durch die AfD, besonders von Erika Steinbach und der Desiderius Erasmus Stiftung .
Diese Organisationen und Bewegungen bilden die ideologische und strategische Infrastruktur der AfD sowie anderer neurechter Akteure in Deutschland und fördern damit nationalistische, migrationsfeindliche und EU-skeptische Positionen.
Es ist dringend erforderlich, diese Denkfabriken genau zu beobachten. Sie versorgen die AfD mit Informationen, bieten ihr Plattformen und Trainingsmöglichkeiten – und profitieren ihrerseits massiv von der Nähe zur AfD.
All diese Informationen sind mit minimalem Aufwand innerhalb des Netzwerks auffindbar. Dennoch wird nichts unternommen. Die Untätigkeit gleicht dem Stillstand beim Thema AfD-Verbot.
Man könnte die Situation bei der AfD und diesen Denkfabriken zusammenfassen: Man ist bestens informiert, reagiert aber erst, wenn bereits Schaden entstanden ist.
Zu den weiteren Überlegungen unsererseits werden wir hier nichts mitteilen.
Unterstützt jetzt unsere Petition für ein konsequentes Verbot der AfD:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
– Euer Petitionsteam –
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