Das Heizungsgesetz sei „eines der sinnlosesten und langfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre“, behauptet Sahra Wagenknecht. Nun versucht sie, eine Mehrheit für dessen Abschaffung zu organisieren – notfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD.

Die Gründerin der Partei „BSW“ hat angekündigt, noch vor der Neuwahl des Bundestages „die schädlichsten Gesetze der Ampelregierung“ wieder zu kassieren. Besonders im Visier steht das Gebäudeenergiegesetz, das von Wirtschaftsminister Robert Habeck maßgeblich vorangetrieben wurde.

Wagenknecht erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Regierung ist handlungsunfähig (übrigens Lieblingsspruch der AfD), aber der Bundestag nicht. Das Heizungsgesetz ist eines der sinnlosesten und langfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre. Es schützt nicht das Klima, sondern zeigt die Übergriffigkeit des Staates, der bis in die Heizkeller der Bürger hineinregieren will.“ Richtig wäre die Aussage von Sahra Wagenknecht wenn sie sagen würde: es füllt nicht die Portmonees und Geldsäcke der Wirtschaft und der Politik.

Sie führt weiter aus: „Aktuell gibt es im Bundestag eine Mehrheit, um das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Diese Mehrheit muss genutzt werden, bevor eine neue Regierung – möglicherweise wieder mit den Grünen – die Rücknahme verhindert.“

Eine solche Mehrheit wäre jedoch nur durch eine Allianz aus CDU, FDP und AfD möglich. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat jedoch mehrfach betont, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD „vor und nach der Wahl“ kategorisch auszuschließen.

Die CDU zwischen Blockade und Realität

Friedrich Merz steht in der eigenen Partei unter Druck, denn seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD wird von Teilen der CDU nicht geschlossen getragen.

Die CDU und auch andere Parteien wie die FDP und Wagenknechts Bündnis scheinen dabei eines gemeinsam zu haben: Sie haben weder einen klaren Plan noch ein Konzept, wie sie der AfD politisch wirksam begegnen wollen.

Der Versuch, die AfD in der politischen Landschaft zu isolieren, ist ein notwendiger, aber längst nicht ausreichender Ansatz. Die Strategie des Ausschlusses stößt an ihre Grenzen, denn wir befinden uns längst in einer Phase, die entschlossenes Handeln erfordert. Konkret bedeutet das: Der Bundestag sollte endlich einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf ein Verbot der AfD stellen – und diesem ohne Zögern zustimmen.

Die Tatsache, dass ein solcher Antrag bisher nicht gestellt wurde, wirft die Frage auf, ob demokratische Parteien die AfD insgeheim als politisches Feindbild brauchen, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Wäre Haldenwang noch in der Lage gewesen, die AfD konsequent als verfassungsfeindlich einzustufen, hätte dies die Einleitung eines Verbotsverfahrens unausweichlich gemacht.

Doch offenbar scheuen die demokratischen Parteien diesen „Tsunami“, der zwar notwendig, aber unbequem wäre.

Ein Generationswechsel ist überfällig

Es ist klar: Der Bundestag braucht einen radikalen Generationswechsel. Die sogenannten „Silberrücken“ der etablierten Parteien – jene Politiker, die seit Jahrzehnten die Geschicke des Landes prägen – haben wiederholt bewiesen, dass sie weder für die Bürger noch für das Land nachhaltige Lösungen anbieten können.

Doch bevor wir auf Neuwahlen hoffen, muss jetzt Druck auf die Politik ausgeübt werden. Durch jahrelange Fehlentscheidungen haben Parteien wie die CDU, FDP und AfD zusammen nicht nur die Regierung destabilisiert, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie geschwächt. Die aktuelle Regierung hatte zwar begonnen, dringende Probleme anzupacken, doch echte Ergebnisse blieben aus – ein Umstand, der von der Opposition populistisch ausgeschlachtet wird ohne selbst wirksame Lösungen zu bieten.

Unterschreibt unsere Petition!

Es ist an der Zeit, Druck auf die Politik auszuüben und sie aus ihrer Lähmung zu reißen. Unterstützt unsere Petition und helft uns, die notwendige Veränderung herbeizuführen. Unterzeichnen könnt ihr hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

– Das Petitionsteam –