NGO-Narrative, EU-Misstrauen und Wahlkampf – Wie EU-Förderprogramme gezielt durch die AfD politisiert werden

Darum geht es

Wenn derzeit auf EU-Ebene von einem angeblich „staatlich finanzierten linken NGO-Komplex“ die Rede ist, fällt ein Name besonders häufig: Mary Kahn, AfD-Vertreterin und Sprachrohr einer Strategie, die weniger auf Aufklärung als auf maximale politische Zuspitzung setzt. Kahn tritt nicht als neutrale Beobachterin europäischer Haushaltspolitik auf, sondern als Akteurin in einem bewusst geführten Deutungskampf um Vertrauen, Legitimität und politische Loyalitäten. Ihre Wortmeldungen sind dabei kein zufälliger Ausrutscher, sondern Teil eines wiederkehrenden Musters.

Mary Kahn ist politisch klar einzuordnen: Sie bewegt sich innerhalb der AfD im Lager jener Kräfte, die die Europäische Union nicht reformieren, sondern grundsätzlich delegitimieren wollen. Ihre öffentlichen Aussagen zu EU-Förderprogrammen, insbesondere zu CERV, folgen dabei einer bekannten Dramaturgie: Komplexe rechtliche und haushälterische Sachverhalte werden verkürzt, rechtlich unverbindliche Vorschläge als beschlossene Realität dargestellt und zivilgesellschaftliche Akteure pauschal als ideologische Werkzeuge diffamiert. Das ist keine juristische Analyse, sondern politische Rahmung.

Was Kahn vorhat, ist weniger eine inhaltliche Debatte über Förderkriterien oder Haushaltsprioritäten. Ziel ist es, Misstrauen zu säen – gegenüber europäischen Institutionen, gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und letztlich gegenüber dem demokratischen System selbst. Diese Strategie entfaltet ihre Wirkung nicht zufällig im Vorfeld anstehender Wahlen in Deutschland. Wer die EU als manipulativen Machtapparat darstellt, verschiebt den politischen Diskurs weg von überprüfbaren Fakten hin zu Emotion, Empörung und Frontenbildung. Genau an diesem Punkt endet legitime Kritik – und beginnt gezielte politische Stimmungsmache.

Hinweis: Die Aussage von Mary Kahn hier als Screenshot

Einordnung: Was ist CERV überhaupt?

Beginnen wir mit dem sachlichen Kern: CERV ist ein ganz normales EU-Förderprogramm. Es steht für Citizens, Equality, Rights and Values – also „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“. Es wurde 2021 gestartet und läuft bis 2027; Ziel ist der Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen und der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte und Werte – etwa Demokratie, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben. 

Unter CERV können viele Organisationen Fördermittel beantragen, darunter öffentliche Stellen, NGOs, Verbände, zivilgesellschaftliche Initiativen und Forschungseinrichtungen – solange sie Projekte vorlegen, die zu diesen Zielen passen. 

Juristisch wichtig: Das ist ein normales EU-Haushaltsprogramm, das durch eine EU-Verordnung legitimiert ist. Die EU-Haushaltsordnung, die EU-Verträge und Kontrollmechanismen (z. B. durch Europäisches Parlament und Rechnungshof) setzen rechtliche Rahmen und Kontrolle der Mittelverwendung.

Stimmt die „3,6 Milliarden für linke NGOs“-Behauptung?

Diese Passage sorgt für Verwirrung – und sie ist irreführend und faktisch falsch, wenn sie suggeriert, das sei ein bereits beschlossener Betrag.

Richtig ist:

Für den Zeitraum **2021–2027 sind im CERV-Programm insgesamt ca. 1,55 Milliarden Euro vorgesehen. 

Das ist die tatsächlich im aktuellen EU-Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) verankerte Summe, die Gegenstand der Verordnung ist. 

Was ist mit „3,6 Milliarden ab 2028“?

Hier wird ein Vorschlag der EU-Kommission vermischt mit einem bereits verabschiedeten Programm. Tatsächlich hat die Kommission im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2028–2034) einen Vorschlag für ein neues Programm namens AgoraEU vorgelegt. In diesem Vorschlag gibt es einen „CERV+“-Bereich mit rund 3,6 Milliarden Euro.

Das ist aber:

kein beschlossener Haushalt,
kein Teil des laufenden CERV-Programms 2021–2027,
sondern ein Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat. 

Bedeutet also:Die Zahl 3,6 Milliarden ist nicht Realität des heutigen EU-Haushalts, sondern Teil eines noch unverbindlichen Vorschlags für den Zeitraum ab 2028. Sie als bereits bestehend darzustellen ist schlicht falsch.

Wofür wird das Geld tatsächlich verwendet?

Das Programm hat vier thematische Schwerpunkte:

1.Union Values / Werte der Union
2.Equality, Rights and Gender Equality – Gleichstellung und Rechte
3.Citizens Engagement – Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe
4.Daphne – Schutz vor Gewalt und Förderung des Schutzes benachteiligter Menschen 

Die offiziellen Dokumente zeigen: Es geht um Förderung demokratischer Partizipation, Schutz vor Diskriminierung, Förderung von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit, nicht um „anti-Oppositions-Propaganda“ oder parteipolitisch motivierte Kampagnen. 

Juristisch relevant: EU-Förderprogramme dürfen nicht für die Direktfinanzierung politischer Parteien oder für parteiische Wahlkampf-Aktionen genutzt werden. Die Regeln zur Förderung über CERV verbieten solche Zwecke – sie müssen im Antrag klar umschrieben und geprüft werden. Das ist kein „Graubereich“, sondern geltendes Haushalts- und Zuwendungsrecht.

Sind Programme wie „Demokratie leben!“ Teil von CERV?

Nein. Dieser Punkt wird gerne in politischer Stimmungsmache durcheinandergebracht:

„Demokratie leben!“ ist ein deutsches Bundesprogramm zur Demokratieförderung und unabhängig vom EU-CERV-Programm.
Subventionen aus deutschen Töpfen – etwa für Initiativen gegen Rechtsradikalismus oder zur Demokratieförderung – haben in der Regel nichts direkt mit CERV zu tun, auch wenn sie thematisch nahe sein können.
Die Vermischung dieser beiden Finanzströme dient oft dazu, nicht zusammengehörige Zahlen aufzurechnen, was wissenschaftlich und rechtlich unzulässig ist.

Zu den Beispielzahlen für einzelne NGOs

In dem Originaltext werden Zahlen wie „BUND: 250 000 €“ oder „Correctiv: 140 000 €” erwähnt, als wäre das aus CERV-Zuweisungen abgeleitet. Dafür gibt es keine verlässliche, belegte Quelle im Original-Text.

Das EU-Funding-Portal veröffentlicht zwar Daten zu Projektförderungen, aber eine solche selektive Liste ohne Quellenangabe ist per se unseriös, weil sie:
nicht transparent nachvollziehbar ist,
keine Belege liefert, aus welchen Budgets (national, EU, sonstige) die Gelder stammen,
möglicherweise Gelder aus unterschiedlichen Programmen und Jahren vermischt.

Ohne konkrete Projektaufrufnummern und Verwendungsnachweise kann man solche Zahlen nicht als Beleg für eine „linke NGO-Förderagenda“ heranziehen.

Was sagt das juristische System dazu?

Kein Geld ohne Rechtsgrundlage

EU-Förderung basiert auf einer EU-Verordnung, die demokratisch legitimiert wurde und Teil des EU-Haushaltsrechts ist. Das heißt:

Programme wie CERV dürfen nur innerhalb der gesetzlich festgeschriebenen Ziele verwendet werden.
Verwendung von EU-Mitteln wird regelmäßig kontrolliert – z. B. durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof.
Das wäre in jedem Rechtsstaat so – ganz unabhängig davon, ob ein Programm „link oder rechts“ klingt.

Parteipolitische Neutralität

Fördermittel dürfen nicht genutzt werden, um einzelne Parteien zu bevorzugen oder auszuschließen. Parteipolitische Kampagnen zählen nicht zu den förderfähigen Maßnahmen unter CERV-Regeln.

Kernaussage: Wo wird gedreht, wo ist sachlich?

Behauptung im Originaltext Bewertung

CERV hat 1,55 Mrd € Sachlich korrekt (Budget 2021–2027)
Ab 2028 sollen 3,6 Mrd € fließen Irreführend – Vorschlag, noch nicht beschlossen
Förderung zielt auf „linke NGOs“ Wertende Interpretation, nicht belegt
Gelder fließen gegen „Hassrede“ etc. Teils echte Förderkategorien, aber kein „politischer Kriegstopf“

Opposition wird delegitimiert Nicht belegbar
Staatlich alimentiertes linkes Vorfeld Rhetorische Überzeichnung, keine juristische Grundlage

Bedeutet also:
Was hier als „Enthüllung“  von der AfD verkauft wird, ist eine Mischung aus richtigem Zahlenmaterial, ungenauen Zukunftsprognosen und politischer Deutung, die durch gezielte Stichwortwahl Emotionen weckt, ohne jurisch fundierte Belege.

Juristisch sauber und nachweisbar lässt sich sagen:

Der aktuelle CERV-Haushalt ist 1,55 Mrd € bis 2027.
Eine Erhöhung auf ca. 3,6 Mrd € für den Zeitraum ab 2028 ist bisher nur ein Kommissionsvorschlag, nicht beschlossen.
Gelder aus CERV werden nicht willkürlich verteilt, sondern über transparente Calls vergeben, und sie dienen den gesetzlichen Zielen der EU-Förderverordnung. 

Wer daraus eine „linke Agenda“ oder ein „politisches Umerziehungs-Programm“ konstruiert, vermengt politische Meinung mit juristisch falschen Behauptungen und Faktenverdrehung.

Wie EU-Förderprogramme gezielt politisiert werden

1. Vorbemerkung: Kritik ist legitim – Verzerrung nicht

Es ist vollkommen legitim, staatliche oder europäische Förderprogramme kritisch zu hinterfragen. In einer pluralistischen Demokratie gehört es zum Kern parlamentarischer Opposition, Ausgabenprioritäten, Förderlogiken und politische Schwerpunktsetzungen infrage zu stellen.

Nicht legitim – und demokratietheoretisch problematisch – wird es dort, wo

•rechtlich unverbindliche Vorschläge als beschlossene Fakten dargestellt werden,
•Förderprogramme pauschal als parteipolitische Waffen diffamiert werden,
•komplexe Haushaltsmechanismen bewusst vereinfacht oder vermischt werden, um politische Emotionen zu erzeugen.

Genau an dieser Stelle setzt das aktuelle Narrativ rund um das EU-Programm CERV an.

2. Das Muster: Von Haushaltsdebatte zur Systemerzählung

Was wir aktuell beobachten, ist kein Zufall und keine Einzelmeinung, sondern ein klar erkennbares politisches Kommunikationsmuster, das sich in mehreren Schritten vollzieht:

Schritt 1: Auswahl eines abstrakten EU-Programms – Programme wie CERV sind:

•technisch,
•für viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar,
•emotional nicht vorbelastet.

Das macht sie ideal für politische Rahmung.

Schritt 2: Aufladung mit ideologischen Schlagworten –

Begriffe wie:
•„linke NGOs“
•„Umerziehung“
•„Delegitimierung der Opposition“
•„staatlich alimentiertes Vorfeld“

sind keine juristischen Kategorien, sondern politische Kampfbegriffe. Sie erzeugen sofort Bilder – ohne Beweisführung liefern zu müssen.

Schritt 3: Vermischung von Ebenen

EU-Programme (CERV),
Bundesprogramme („Demokratie leben!“),
Landesförderungen und Einzelzuwendungen werden ineinander geschoben, obwohl sie:

•unterschiedliche Rechtsgrundlagen,
•verschiedene Haushalte,
•getrennte Kontrollmechanismen haben.

Das Ergebnis ist eine künstlich aufgeblähte Summe, die in der Realität so nie existiert.

3. Die Rolle einzelner Akteure auf EU-Ebene

Wenn einzelne AfD-Vertreterinnen – unter anderem auch Mary Kahn – dieses Narrativ auf EU-Ebene wiederholen, dann ist das formal zunächst legitime politische Meinungsäußerung.

Problematisch wird es dort, wo:

•nicht zwischen beschlossenen Haushalten und Zukunftsvorschlägen unterschieden wird,
•EU-Förderlogik als parteipolitische Steuerung dargestellt wird, obwohl dafür keine rechtliche Grundlage existiert,
•bewusst der Eindruck erweckt wird, die EU agiere gegen nationale Oppositionsparteien.

Juristisch betrachtet ist das eine politische Wertung, keine Tatsachenfeststellung. Wird sie jedoch als Tatsache präsentiert, bewegt sie sich im Bereich politischer Irreführung.

4. Warum das zeitlich kein Zufall ist

Die Zuspitzung dieser Debatte fällt nicht zufällig:

•vor anstehenden Landtagswahlen in Deutschland,
•in einer Phase, in der EU-Skepsis strategisch mobilisierbar ist,
•und in einem politischen Klima, in dem Begriffe wie „NGO“, „Brüssel“ und „Gender“ bereits stark emotionalisiert sind.

Aus wahlstrategischer Sicht ist das nachvollziehbar:

•EU-Programme lassen sich leicht als fremdbestimmt darstellen,
•Verantwortlichkeiten sind diffus,
•Korrekturen sind erklärungsintensiv – Emotionalisierung dagegen nicht.

Das ist klassische Agenda-Setting-Logik, wie sie aus der politischen Kommunikationsforschung bekannt ist.

5. Juristische Realität vs. politische Erzählung

Juristische Realität:

•EU-Förderprogramme basieren auf EU-Verordnungen,
•Mittelvergabe erfolgt über offene Calls,
•Zweckbindung und Kontrolle sind rechtlich verpflichtend,
•Parteipolitische Kampagnen sind nicht förderfähig.

Politische Erzählung:

•„Die EU finanziert linke Kampagnen“
•„Opposition wird bekämpft“
•„Steuergeld für Umerziehung“

Diese Erzählung ersetzt Belege durch Behauptungen. Sie ist politisch wirksam – aber rechtlich nicht haltbar.

6. Die demokratische Schieflage

Das eigentliche Problem liegt nicht in der Kritik an CERV, sondern in den Folgen der Erzählung:

•Vertrauen in demokratische Institutionen wird gezielt untergraben,
•zivilgesellschaftliches Engagement wird pauschal delegitimiert,
•Förderempfänger geraten unter Generalverdacht, ohne Einzelfallprüfung.

Das trifft nicht „die EU“, sondern:

•Kommunen,
•Vereine,
•Ehrenamtliche,
•Bildungs- und Präventionsarbeit vor Ort.

7. Worum es wirklich geht

Am Ende geht es nicht um 1,55 oder 3,6 Milliarden Euro.

Es geht um Deutungshoheit:

Ist Zivilgesellschaft ein legitimer Bestandteil demokratischer Systeme– oder ein angeblich gesteuertes Instrument politischer Gegner?

Diese Frage wird nicht juristisch beantwortet, sondern politisch instrumentalisiert.

8. Schlussfolgerung

Wer EU-Förderprogramme kritisiert, soll das tun – mit korrekten Zahlen, klarer Ebenentrennung und rechtlicher Präzision.

Wer jedoch:

•Vorschläge als Fakten verkauft,
•Förderprogramme pauschal ideologisiert,
•und daraus ein Bedrohungsszenario konstruiert,
betreibt keine Aufklärung, sondern politische Mobilisierung durch Vereinfachung.

Das ist Strategie.
Nicht Rechtsanalyse.

Unterstützt unsere Petition mit eurer Unterschrift.

Erhöht den Druck auf Bundestag und Bundesregierung, damit uns nicht oben beschriebenes einholt.

Denn nur wenn der Druck groß genug ist, wird Politik handeln.

Hier der Link:  https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

 Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de

Website: https://afdexit.de