Wir machen uns große Sorgen…

Die Entwicklungen rund um die AfD in Deutschland bereitet uns große Sorgen., insbesondere die zunehmende Gewaltbereitschaft von rechtsradikalen Kreisen, sind eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung und die Sicherheit in unserem Land.

Der Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und einer Zunahme rechtsmotivierter Gewalt ist alarmierend

Gleichzeitig fällt das oft von der AfD verwendete Argument, dass Migration für eine generelle Unsicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich sei, immer deutlicher in sich zusammen.

Es zeigt sich, dass rechtsmotivierte Straftaten und Gewaltexzesse nicht nur eine reale Gefahr für die physische Sicherheit darstellen, sondern auch gezielt darauf abzielen, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und die Grundlagen des gesellschaftlichen Diskurses zu zerstören.

Zunahme von rechtsmotivierter Gewalt

Statistiken und Berichte verdeutlichen, dass die Anzahl von Straftaten, die von rechts motivierten Tätern begangen werden, in den letzten Jahren gestiegen ist. Ziel dieser Gewaltakte sind nicht selten Menschen, die als vermeintlich „fremd“ wahrgenommen werden, aber auch Journalisti*nnen, Aktivist*innen, Politiker*innen und all jene, die sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren. Diese Entwicklung geht einher mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD, insbesondere in ihrem extremistischen Flügel, der als „Der Flügel“ bekannt ist und mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Anstieg rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2024 – Ein besorgniserregender Trend

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland zeigt im Jahr 2024 einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl die endgültigen Zahlen für das gesamte Jahr 2024 noch nicht vorliegen, deuten vorläufige Berichte und regionale Statistiken auf einen alarmierenden Trend hin. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Bundesländern wie Niedersachsen, wo das Landeskriminalamt bis Mitte Dezember 2024 einen Anstieg rechtsmotivierter Delikte um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum meldete.

Rückblick auf 2023 – Ein Rekordjahr

Bereits 2023 hatte Deutschland mit einer besorgniserregenden Zunahme politisch motivierter Straftaten zu kämpfen. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden insgesamt 60.028 Fälle registriert, was den höchsten Stand seit Einführung des Meldesystems im Jahr 2001 darstellt. Allein im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität stieg die Zahl um 23 % auf 28.945 Straftaten, darunter 1.270 Gewaltdelikte. Dieser Anstieg zeigt, dass insbesondere rechte Ideologien zunehmend mit Gewalt und kriminellen Handlungen in Verbindung stehen.

Vorläufige Erkenntnisse für 2024

Die bisher verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass sich der Trend aus 2023 im Jahr 2024 weiter verschärft hat. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, die gezielt auf bestimmte Gruppen abzielen, darunter Migrantinnen und Migranten sowie politische Gegner. Eine vollständige bundesweite Statistik wird jedoch erst im Jahr 2025 veröffentlicht, sodass der endgültige Umfang dieser Entwicklung derzeit noch unklar bleibt.

Regionale Schwerpunkte

Einige Bundesländer berichten von besonders starken Anstiegen.

Niedersachsen meldete beispielsweise bis Dezember 2024 eine Zunahme um 40 %, während in anderen Regionen ähnliche Tendenzen spürbar werden.

Der Anstieg betrifft nicht nur Propagandadelikte, sondern auch körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen, die gezielt aus rechtsextremer Motivation heraus begangen wurden.

Ursachen und Reaktionen

Experten führen die Zunahme rechtsmotivierter Straftaten auf verschiedene Faktoren zurück, darunter eine zunehmende Polarisierung durch die AfD in der Gesellschaft und die anhaltende Verbreitung rechtsextremer Ideologien, insbesondere in sozialen Medien. Gleichzeitig stehen Sicherheitsbehörden unter Druck, angemessen auf diese Entwicklung zu reagieren. In einigen Regionen wurden Maßnahmen wie eine verstärkte Überwachung rechtsextremer Netzwerke und gezielte Präventionsarbeit eingeführt.

Ausblick

Der deutliche Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in den letzten Jahren zeigt, dass die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland bleibt.

Mit Spannung wird die Veröffentlichung der bundesweiten Zahlen für 2024 erwartet, die voraussichtlich im Jahr 2025 erfolgen wird.

Diese werden Aufschluss darüber geben, ob sich der Anstieg auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um der Entwicklung entgegenzuwirken.

Die Zahlen verdeutlichen jedoch bereits jetzt die Notwendigkeit, sich nicht nur auf polizeiliche Maßnahmen zu verlassen, sondern auch gesellschaftlich klar Position gegen rechtsextreme Ideologien zu beziehen und präventive Ansätze zu stärken.

Die AfD hat sich dabei in einer gefährlichen Doppelrolle etabliert

Sie fungiert einerseits als politischer Akteur und inszeniert sich als „bürgerliche Protestpartei“, während sie andererseits immer wieder mit rechtsextremistischen Rhetoriken und Netzwerken spielt. Durch ihre gezielte Polarisierung und ihre systematische Verächtlichmachung demokratischer Institutionen schafft sie den ideologischen Nährboden für Hass und Gewalt.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

In diesem Kontext wird die Zurückhaltung von Gutachten des Bundesverfassungsschutzes und einzelner Landesbehörden, wie in Brandenburg, zu einer zentralen politischen Frage. Es ist längst bekannt, dass die AfD als Gesamtpartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft wurde. Diese Einstufung bedeutet, dass die Partei und ihre Mitglieder beobachtet werden können, da Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Dennoch wird die öffentliche Einsicht in entscheidende Gutachten, die die extremistischen Verstrickungen und Strukturen der AfD belegen könnten, seit Monaten blockiert.

Die Gründe für diese Zurückhaltung sind vielfältig. Einerseits argumentieren politische Entscheidungsträger*innen, dass eine Veröffentlichung die laufenden Beobachtungen und Ermittlungen gefährden könnte. Andererseits gibt es offensichtliche politische Hemmungen, da die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich weitreichende Konsequenzen hätte – sowohl für die Partei als auch für die politischen Diskurse in Deutschland. Eine öffentliche Einsicht in die Gutachten würde jedoch nicht nur Klarheit schaffen, sondern auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, die Gefährdung der Demokratie besser zu verstehen und Maßnahmen einzufordern.

Ist die Geheimhaltung fahrlässig?

Die Zurückhaltung dieser Informationen erscheint im Lichte der jüngsten Entwicklungen zunehmend fahrlässig. Der Verdacht, dass die AfD durch ihre Politik und ihre Netzwerke Gewalt und Radikalisierung befördert, steht bereits im Raum. Ohne eine transparente Aufarbeitung dieser Vorwürfe bleibt jedoch ein Raum für Spekulationen und Unsicherheiten, die die AfD wiederum ausnutzt, um sich als „Opfer“ staatlicher Repression darzustellen. Diese Opferrolle nutzt die Partei seit Jahren, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu untergraben.

Die Verantwortung des Bundestags

Der Deutsche Bundestag trägt eine besondere Verantwortung, die demokratische Ordnung zu schützen und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Informationen hat. Es wäre nicht nur legitim, sondern notwendig, die Veröffentlichung der Gutachten zu fordern, um die wahren Ausmaße der Bedrohung durch die AfD und ihre Netzwerke offen zu legen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um der Radikalisierung entgegenzutreten und die Bevölkerung über die Gefahren zu informieren, die von einer immer weiter nach rechts driftenden Partei ausgehen.

Ein Appell an Transparenz und Handlungsfähigkeit

Angesichts der aktuellen Lage ist Transparenz ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigung der Demokratie. Eine unverzügliche Veröffentlichung der Gutachten würde nicht nur dazu beitragen, die verfassungsfeindlichen Strukturen innerhalb der AfD klar zu benennen, sondern auch die politische und gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit dieser Partei auf eine faktenbasierte Grundlage stellen. Darüber hinaus könnten konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, wie mit einer Partei umzugehen ist, die zunehmend den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt.

Fassen wir mal kurz zusammen

Die AfD stellt also eine Gefahr dar – nicht nur als politischer Akteur, sondern auch als Motor für rechtsradikale Gewalt und ideologische Radikalisierung.

Die Zurückhaltung von Verfassungsschutzgutachten mag aus juristischer Sicht begründet sein, aus gesellschaftspolitischer Perspektive ist sie jedoch unverantwortlich.

Der Bundestag und die politischen Entscheidungsträger*innen sollten sich ihrer Verantwortung stellen und eine klare, transparente Auseinandersetzung mit der AfD ermöglichen.

Demokratie lebt von Transparenz und Offenheit – und genau diese Prinzipien müssen wir verteidigen, wenn wir die aktuellen Herausforderungen meistern wollen.

Die Zurückhaltung der Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat nicht nur rechtliche und politische Dimensionen, sondern wirft auch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien auf.
Und auf die Handlungsfähigkeit wartet die AfD nur.
Warum gibt man ihr also dann diese Steilvorlage?

Ihre offensichtliche Zurückhaltung, klare und transparente Maßnahmen gegen die AfD zu ergreifen, sorgt zunehmend für Unverständnis und Frustration in der Bevölkerung.

Die Tatsache, dass jetzt auch Neuwahlen als Argument im Spiel sind, zeigt, dass die demokratischen Kräfte offenbar in einer Art politischer Blockade stecken.

Anstatt eine klare Linie im Umgang mit der AfD zu finden, scheint die Angst vor den Konsequenzen – etwa einem weiteren Erstarken der AfD bei Neuwahlen – zu einer Lähmung geführt zu haben.

Dies ist nicht nur problematisch, sondern gefährdet langfristig das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Institutionen.

Die politische Blockade – Angst vor Konsequenzen?

Die Diskussion über die Neuwahlen zeigt exemplarisch, wie sehr die politische Landschaft durch die Präsenz der AfD destabilisiert wird.

Einige demokratische Parteien befürchten offenbar, dass eine Offenlegung der Verfassungsschutzgutachten – und die damit verbundene Eskalation der öffentlichen Debatte über die AfD – den Extremismus innerhalb der AfD weiter anheizen und deren Wahlergebnisse weiter stärken könnte.

Diese Befürchtung mag nicht unbegründet sein, denn die AfD versteht es, jede Form von Kritik und Untersuchung gegen sich als „Beweis“ für eine vermeintliche „staatliche Verfolgung“ zu instrumentalisieren.

Gleichzeitig führt diese Zögerlichkeit dazu, dass die demokratischen Parteien handlungsunfähig wirken – ein Eindruck, den die AfD ebenfalls gezielt für ihre Zwecke nutzt.

Tatsächlich liegt der Auftrag der demokratischen Parteien jedoch klar auf der Hand

Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und den Bürger*innen zeigen, dass sie gewillt und in der Lage sind, die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte entschieden anzugehen.

Das aktuelle Zögern sendet ein fatales Signal aus. Es erweckt den Eindruck, als sei die Demokratie nicht in der Lage, sich gegen ihre Feinde zur Wehr zu setzen.

Das Informationsfreiheitsgesetz als Hebel

Ein wichtiger Aspekt, der in der Diskussion oft übersehen wird, ist die mögliche Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das IFG ermöglicht es Bürger*innen, Einsicht in staatliche Unterlagen zu beantragen, soweit keine besonderen Geheimhaltungsgründe wie der Schutz der inneren Sicherheit oder laufende Ermittlungen dagegensprechen.

Die Frage, ob die Verfassungsschutzgutachten unter das IFG fallen, ist juristisch jedoch nicht eindeutig geklärt.

Es gibt gute Argumente dafür, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt, da sie zur Aufklärung der Bevölkerung über die Gefährdung der Demokratie durch die AfD beiträgt. Auf der anderen Seite könnten die Behörden argumentieren, dass die Gutachten schützenswerte Informationen enthalten, deren Veröffentlichung die Arbeit des Verfassungsschutzes behindern oder laufende Ermittlungen gefährden könnte. Dieses Spannungsfeld müsste im Zweifel durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden.

Petitionen als Druckmittel

Eine Petition, die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten fordert, könnte ein wirksames Mittel sein, um politischen Druck aufzubauen. Petitionen haben zwar keinen rechtlich bindenden Charakter, können aber eine wichtige Rolle spielen, um Themen in den öffentlichen Fokus zu rücken und den politischen Akteuren zu zeigen, dass die Bevölkerung Antworten und Handlungen erwartet.

Eine solche Petition haben wir bereits in der Pipeline.

Diese Petition ist rechtlich fundiert, so wie es die Petition von uns zum AfD Verbot auch schon ist.

Einziger unterschied wird sein, wir werden diesmal die Petition nicht über Change.org laufen lassen, denn wir haben bemerkt, dass wenn den Gegnern aus unseren eigenen Reihen, die Argumente ausgehen um uns zu diffamieren und zu diskreditieren, dann kommt die Petitionsplattform ins Spiel.

Und wir werden die Petition auch nicht über „Initt“ laufen lassen, Hype unterstützen wir nicht.

Eine solche Initiative könnte eine breite Unterstützung finden, da die Frustration über die politische Untätigkeit und die mangelnde Transparenz in Teilen der Bevölkerung bereits groß ist. Sie würde den Parteien zudem signalisieren, dass die Öffentlichkeit konkrete Schritte erwartet – nicht nur symbolische Diskussionen oder abwartendes Verhalten.

Wichtig ist, dass die demokratischen Parteien ihre Energie nicht auf taktische Manöver wie die Diskussion über Neuwahlen verschwenden, sondern sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD konzentrieren.

Dazu gehört auch, die Verfassungsschutzgutachten offen zu legen, um eine klare Basis für weitere politische Entscheidungen zu schaffen.

Halten wir also folgendes fest:

Die Zurückhaltung der Verfassungsschutzgutachten zur AfD ist ein Symptom für die Unsicherheit und Lähmung innerhalb der demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD. Die „Strategie“ des Zögerns und Abwartens ist langfristig extrem gefährlich, da sie nicht nur das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwächt, sondern auch den Handlungsspielraum der AfD extrem erweitert.

Das Informationsfreiheitsgesetz kann tatsächlich ein wirksames Instrument sein, um Transparenz einzufordern, auch wenn rechtliche Hürden bestehen könnten.

Eine Petition, die auf diesem Gesetz basiert, könnte dabei helfen öffentlichen Druck aufzubauen und die Politik zum Handeln zu bewegen.

Gleichzeitig ist es zwingend notwendig, dass die demokratischen Kräfte ihre Verantwortung ernst nehmen und entschieden gegen die Bedrohung durch die AfD vorgehen.

Die Verteidigung der Demokratie erfordert Mut, Klarheit und Entschlossenheit – und genau das erwarten die Bürgerinnen jetzt von ihren gewählten Vertreterinnen.

Happy new Year, wünscht euch

Das Team von AfDexit

Hinweis – Auch für 2025 gilt: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.