Demokratie bedeutet Verantwortung. Verantwortung für Entscheidungen, für deren Konsequenzen und für den Willen der Wählerinnen und Wähler. Doch was SPD und CDU/CSU derzeit im Bundestag planen, ist ein politisches Manöver, das mit all diesen Grundsätzen bricht. Hier geht es nicht um parteipolitische Spielereien – es geht um eine bewusste Umgehung des neuen Bundestages, um Milliarden-Entscheidungen, die eigentlich in ein Parlament mit aktueller Legitimation gehören.
Was ist geplant?
SPD und CDU/CSU wollen in der kommenden Woche zwei zentrale Entscheidungen treffen – nicht etwa mit dem frisch gewählten Bundestag, sondern noch mit dem alten Parlament:
- Eine Reform der Schuldenbremse, die neue Staatsverschuldung ermöglichen soll.
- Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das langfristige finanzielle Verpflichtungen schafft.
Beide Maßnahmen erfordern eine Grundgesetzänderung. Und genau hier liegt der entscheidende Punkt: Im neuen Bundestag gibt es für diese Änderungen keine Mehrheit mehr. Das wissen die handelnden Parteien genau – und nutzen nun die Sondersitzungen des scheidenden Parlaments, um ihre Pläne durchzubringen, bevor die neue politische Realität greift.
Ein kalkulierter Sündenbock-Mechanismus
Besonders perfide ist die Art und Weise, wie hier mit Verantwortung umgegangen wird. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass diese Maßnahmen finanzielle Risiken bergen oder nicht umsetzbar sind, können sich SPD und CDU/CSU im neuen Bundestag einfach zurücklehnen und behaupten: „Das war ja der alte Bundestag, wir haben das nicht entschieden.“
Das bedeutet:
Wenn das Vorhaben scheitert, gibt es keinen Verantwortlichen. Der neue Bundestag wird sich die Hände in Unschuld waschen, weil er offiziell nichts damit zu tun hatte.
Wenn es funktioniert, kann sich die neue Regierung als Gewinner darstellen – ohne das Risiko getragen zu haben.
Das ist eine Strategie, die demokratische Grundsätze ad absurdum führt. Die eigentlichen Entscheidungsträger für die kommenden Jahre werden umgangen, während ein Parlament, das sich bereits im politischen Ruhestand befindet, noch schnell gravierende, langfristige Beschlüsse trifft.
Wer zahlt am Ende die Rechnung?
Eine so weitreichende Finanzpolitik fällt nicht vom Himmel. Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine gelockerte Schuldenbremse bedeuten am Ende immer dasselbe: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.
Neue Schulden bedeuten höhere Zinsen und Belastungen für zukünftige Generationen.
Wenn das Geld nicht aus Schulden kommt, dann aus höheren Steuern oder Abgaben.
SPD und CDU/CSU versuchen hier, noch schnell Fakten zu schaffen – wohl wissend, dass sie die Rechnung nicht mehr selbst begleichen müssen. Es wird ein Milliardenpaket geschnürt, ohne dass klar ist, wer es finanzieren soll. Der neue Bundestag wird in die Situation gebracht, mit diesen Entscheidungen leben zu müssen, ob er will oder nicht.
Was muss jetzt passieren?
Dieses Vorgehen darf nicht einfach hingenommen werden. Was hier geschieht, ist ein demokratisches Täuschungsmanöver sondergleichen. Unabhängig von parteipolitischen Ansichten müssen jetzt kritische Stimmen aus der Gesellschaft, den Medien und der Wissenschaft laut werden.
Konkret bedeutet das:
- Öffentlichen Druck aufbauen, um die politische Verantwortung dort zu belassen, wo sie hingehört – beim neuen Bundestag.
- Rechtliche Schritte prüfen, denn ob der alte Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließen darf, die der neue Parlamentarismus ablehnt, ist mehr als fraglich.
- Den Bundesrat als Korrektiv nutzen, denn ohne dessen Zustimmung kann die Grundgesetzänderung nicht wirksam werden.
- Verantwortung einfordern: SPD und CDU/CSU dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie politische Lasten auf ein Parlament abwälzen, das es bald nicht mehr gibt.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Es geht hier nicht um einzelne politische Positionen, sondern um ein demokratisches Prinzip: Darf ein Parlament, das seine Legitimation durch eine Wahl verloren hat, noch weitreichende Entscheidungen treffen, die die neue Regierung auf Jahrzehnte hinaus binden?
Wenn dieses Vorgehen durchgeht, wird es ein gefährlicher Präzedenzfall. Denn was hält zukünftige Regierungen dann davon ab, nach verlorenen Wahlen noch schnell unliebsame Reformen oder finanzielle Verpflichtungen durch den alten Bundestag zu peitschen?
SPD und CDU/CSU mögen dieses Manöver als taktischen Schachzug betrachten. Doch aus demokratischer Sicht ist es ein Täuschungsversuch gegenüber allen Wählern.
Und das sollte nicht unwidersprochen bleiben.
– AfDexit –
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