Seit über einem Jahrzehnt erleben wir in Deutschland, wie die AfD wächst, wie sie ihre Strukturen ausbaut, wie sie demokratische Institutionen verächtlich macht – und wie die sogenannten „demokratischen Parteien“ tatenlos zusehen.
Noch schlimmer
Sie rechtfertigen ihre Untätigkeit mit immer denselben Phrasen, die längst zu inhaltsleeren Mantras verkommen sind.
„Ein Verbot würde die AfD nur stärken.“
„Die Bürger müssen politisch überzeugt werden.“
„Die Demokratie muss das aushalten.“
Dieselben Sätze, Jahr für Jahr, obwohl die Realität jeden einzelnen davon widerlegt.
Wer permanent die gleiche Platte abspielt, will nicht mehr diskutieren, sondern beansprucht die Deutungshoheit.
Die etablierten Parteien halten starr an ihren Argumenten fest – und wirken damit nicht vorsichtig, sondern arrogant.
Sie tun so, als hätten nur sie die richtige Sicht auf die Dinge, während ein wachsender Teil der Zivilgesellschaft längst erkannt hat, dass Nicht-Handeln stärkt die AfD mehr als alles andere.
Wir sprechen hier nicht über eine unbedeutende Splittergruppe.
Wir sprechen über eine Partei, die in Parlamenten sitzt, Steuergelder in Millionenhöhe kassiert und diese Mittel nutzt, um genau jene Ordnung zu bekämpfen, die ihr diese Privilegien verschafft.
Genau dafür hat das Grundgesetz ein Mittel vorgesehen: das Parteiverbot. Artikel 21 Abs. 2 GG ist eindeutig – wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, verwirkt sein Recht, als Partei aufzutreten. Punkt.
Und die AfD erfüllt diese Voraussetzung längst.
Der Verfassungsschutz hat dokumentiert, dass weite Teile der AfD rechtsextrem sind, dass es Netzwerke gibt, die offen die Beseitigung demokratischer Strukturen anstreben, und dass die Partei insgesamt eine Entwicklung genommen hat, die klar in den Extremismus führt.
Anders als bei der NPD kann niemand ernsthaft behaupten, die AfD sei unbedeutend.
Sie ist gefährlich – sichtbar, spürbar und messbar.
Trotzdem weigert sich die Politik, die Konsequenz zu ziehen. Stattdessen liefert sie ein groteskes Schauspiel
In Sonntagsreden wird die AfD als Gefahr für die Demokratie gebrandmarkt, am Montag im Bundestag übernehmen dieselben Parteien Teile der AfD-Rhetorik, um Stimmen zurückzugewinnen.
Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist feige und gefährlich.
Wer einerseits den Untergang der Demokratie beschwört und andererseits nichts dagegen unternimmt, macht sich mitschuldig.
Natürlich trägt auch die Zivilgesellschaft eine erhebliche Mitschuld daran, dass die AfD immer noch existiert und weiter an Stärke gewinnt.
Denn was wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten mussten, ist nichts anderes als ein jämmerliches Wegducken. Statt klar Haltung zu zeigen und konsequent Druck auf die Politik für ein AfD-Verbot aufzubauen, hört man in den sozialen Netzwerken inzwischen viel zu oft Sätze wie:
„Das ist doch nicht mehr zu schaffen“ oder
„Ein Verbot bringt doch nichts“.
Wer sich selbst als Gegner der AfD bezeichnet und gleichzeitig mit solchen Ausreden den Kampf gegen diese Partei sabotiert, der kann sich im Grunde gleich einen AfD-Button an die Jacke heften und mit dieser Gesinnung mitlaufen.
Denn nichts anderes ist dieses ständige Relativieren und Herunterspielen, das Ausrollen des roten Teppichs für eine Partei, die bewaffnet und verfassungsfeindlich agiert.
Die Zivilgesellschaft macht es sich zu bequem, zu fein und ist in Teilen zu feige, endlich Rückgrat zu zeigen.
Und genau deshalb fehlt der Politik bis heute der notwendige Druck, um endlich zu handeln.
Wer immer noch glaubt, die AfD verbiete sich von selbst, ist naiv – und wer behauptet, ein Verbot sei aussichtslos, übernimmt aktiv Verantwortung für ihr weiteres Erstarken.
Es ist höchste Zeit, dass die Menschen begreifen….
Die Politik wird von allein gar nichts unternehmen.
Nur wir Bürgerinnen und Bürger können sie mit massivem Druck dazu zwingen.
Und genau das sagen wir seit Jahren – doch solange die Mehrheit lieber schweigt und abwiegelt, statt entschlossen zu handeln, bleibt die AfD bestehen und wird immer gefährlicher.
Die Argumente gegen ein Verbot sind schwach.
Dass eine Nachfolgepartei gegründet werden könnte, ist schlicht falsch – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz verbietet genau das (§ 43 BVerfGG).
Dass die AfD in einer Opferrolle profitieren würde, ist Spekulation – und selbst wenn, ist das wirklich ein Grund, eine verfassungsfeindliche Partei mit Millionen Steuergeldern weiterarbeiten zu lassen?
Wenn das die Logik der „Demokraten“ ist, dann kapitulieren sie längst vor dem Gegner.
Es ist kein Zeichen von Stärke, eine Gefahr wachsen zu lassen.
Es ist ein Zeichen von Schwäche, sie nicht zu stoppen, obwohl alle Mittel vorhanden sind. Genau hier liegt die bittere Wahrheit.
Die etablierten Parteien haben sich an die AfD gewöhnt. Sie fürchten den offenen Bruch, sie fürchten die Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht – und so halten sie an ihrer Untätigkeit fest, koste es die Demokratie, was es wolle.
Doch Teile der Zivilgesellschaft haben längst begonnen, diese Farce zu durchschauen. Unsere Petition hat bereits fast 200.000 Unterschriften gesammelt – ein klares Signal.
Die Bürger wollen, dass gehandelt wird. Und es werden täglich mehr, weil immer mehr Menschen erkennen: Nicht das Verbot ist das Risiko, sondern das ständige Nichthandeln.
Wir sagen es deutlich
Die Politik irrt.
Sie versteckt sich hinter falschen Argumenten, um ihre eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren.
Währenddessen wächst die AfD weiter, erhält Jahr für Jahr mehr Geld, mehr Einfluss, mehr Macht. Wer jetzt noch behauptet, es gehe nur um politische Auseinandersetzung, ignoriert den Bürgerwillen und gefährdet aktiv die Demokratie.
Die Demokratie hat wehrhafte Mittel. Sie muss sie auch einsetzen. Alles andere ist Selbsttäuschung, Arroganz – und Verrat an den Menschen, die an diese Demokratie glauben.
Sollte der Wecker jetzt geklingelt haben, dann beteiligt euch daran unsere Petition zu unterschreiben und weit zu verbreiten, sie auf Demonstrationen zu bewerben und in euren Beiträgen oder Aufrufen, als dauerhaften Link hinzuzufügen.
Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.
Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
Kontaktbutton auf der Seite anklicken und los gehts.
Hinweis
Wir sind unabhängig: Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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