Wenn Links zu weit links ist und Rechts zu weit rechts

Nachdem die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen.

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: „Der Schulterschluss zwischen AfD und BSW beim Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Verhandlungen.“

Bis zur Klärung der Situation pausiert die SPD daher die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen.

Vertrauen sei die Grundlage erfolgreicher Verhandlungen, so Michel und Homann weiter. Die BSW-Fraktion habe jedoch signalisiert, dass sie den AfD-Antrag auch inhaltlich unterstütze – eine Haltung, die sie als „nicht hinnehmbar“ bezeichneten.

Für die SPD sei es inakzeptabel, dass das BSW einem Antrag einer rechtsextremen Partei Rückhalt gewährt und damit ein potenzielles Tribunal über die Corona-Politik ermöglicht habe.

Der Landtag beschloss in einer Sondersitzung die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie mit einer ausreichenden Mehrheit. Auch einige Abgeordnete der BSW-Fraktion stimmten für den Antrag der AfD, obwohl die AfD mit 40 Sitzen ohnehin genug Stimmen für das Quorum von 24 Stimmen besaß.

Sabine Zimmermann, Vorsitzende der BSW-Fraktion, kritisierte die SPD-Entscheidung: „Gerade wollten wir mit der CDU und SPD über das sächsische Gesundheitssystem sprechen, da erklärt die SPD plötzlich die Verhandlungen für unterbrochen.“ Sie warf der SPD vor, dem Land zu schaden, und forderte eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die CDU nahm die Entscheidung der SPD lediglich zur Kenntnis.

Das BSW sollte aus unserer Sicht verstehen, dass eine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen das Land schadet und nicht die Kritik und das Verhalten am BSW.

Die drei Parteien hatten erst kürzlich mit Koalitionssondierungen begonnen. Zimmermann zeigte sich zuversichtlich, dass das Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion keine Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde.

Aber es hat Auswirkungen und diese waren vorab klar, so denkresistent kann eigentlich niemand sein.

Es scheint jedoch, als streue die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht bewusst Hindernisse in die Koalitionsverhandlungen. Ob dies tatsächlich beabsichtigt ist, bleibt vorerst Spekulation.

Einfluss der AfD im EU-Parlament

Auch auf europäischer Ebene sorgt die AfD für Aufsehen. Im Europaparlament gelang es ihr nach eigenen Angaben, erstmals Unterstützung für Anträge von Abgeordneten der EVP-Fraktion zu gewinnen. Dieser „doppelte Coup“ verdeutlicht den Einfluss der AfD-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) in Brüssel.

Die AfD versteht es gezielt, die Schwachpunkte der demokratischen Parteien auf allen politischen Ebenen auszunutzen – ob auf kommunaler Ebene, im Land, Bund oder auf europäischer Ebene. Angesichts der drohenden Mandatsverluste der demokratischen Parteien bei anstehenden Wahlen, scheint die AfD zunehmend an Einfluss  zu gewinnen.

Wer behauptet, die AfD sei ohne nennenswerten politischen Einfluss, sollte allmählich die Realität anerkennen und die politische Lage unvoreingenommen betrachten.

In unserer Petition für ein AfD-Verbot hatten wir bereits im Vorfeld gewarnt, insbesondere im Kontext der Europawahlen.

Das Petitionsteam beobachtet diese Entwicklung schon lange. Unsere Forderung nach einem Verbot der AfD bleibt daher weiterhin aktuell.

Scheinbar ist die Gefahr, die die AfD darstellt, noch nicht im vollen Umfang erkannt worden. Mit einer verharmlosenden Haltung setzen viele noch immer auf milde Maßnahmen gegen eine Partei, deren Politik demokratische Werte gefährdet. Die AfD spielt regelrecht mit den demokratischen Parteien und vielen Bürgern, und diese sind trotz der Strapazen und der Qual auf Kuschelkurs mit der AfD.

Unsere Petition bleibt aktiv und kann jederzeit unterstützt werden. Ein Like für unsere Beiträge hilft dabei jedoch nicht – es ist eine Unterschrift erforderlich, um ein klares Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen.

Hier könnt ihr unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

– Das Petitionsteam –