Die derzeitige politische Situation in Deutschland ist tatsächlich herausfordernd für die etablierten demokratischen Parteien. Der Erfolg der AfD, besonders in den letzten Jahren, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, die wir hier näher erläutern: Unzufriedenheit mit der etablierten Politik: Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert über die als festgefahren wahrgenommenen Strukturen der etablierten Parteien. Themen wie soziale Ungerechtigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Klimapolitik tragen dazu…
WeiterlesenPusht Elon Musk 2025 die AfD?
In den letzten Tagen erreichten uns 74 E-Mails mit einer ungewöhnlichen Frage: „Unterstützt / pusht Elon Musk 2025 möglicherweise die AfD?“ Unser Team hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, gründlich recherchiert und die Informationen überprüft. Dabei stellten wir uns zu Beginn eine grundlegende Frage: Wie groß muss die Angst vor der AfD in Deutschland sein, wenn uns innerhalb einer Woche 74-mal diese Frage gestellt wird? Doch wenn die Besorgnis…
WeiterlesenTrump 2.0 – Bedrohung für Europas Demokratie und Rückenwind für den rechten Populismus
In den letzten zwei Tagen haben wir uns intensiv damit beschäftigt, wie sich eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident negativ auf Deutschland und Europa auswirken könnte. Das Ergebnis unserer Recherchen zeigt ganz klar, dass wir in Deutschland schon viel früher gegen rechtsextreme Parteien und Rechtspopulisten hätten vorgehen müssen. Das aktuelle Prüfverfahren zur Frage, ob die AfD verboten werden kann, wirkt sich momentan nicht positiv auf die Gesamtsituation aus, Ja…
WeiterlesenAfD und Verschärfung des Umgangstons im Bundestag
Der rauere Ton der AfD ist seit ihrer Gründung 2013 sichtbar und hat sich seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 weiter stark verschärft. Diese Entwicklung, bereits absehbar zwischen 2014 und 2017, veranlasste viele Beobachter, die Partei kritisch zu beobachten. Das Ziel der AfD scheint klar: eine Normalisierung und Verschiebung des parlamentarischen Umgangstons. Angesichts dieser Tendenzen und vorausschauend der weiteren politischen Ereignisse entstand 2018/2019 unsere Petition zum AfD-Verbot. Seit Beginn…
WeiterlesenWarum der Streit in der Ampel sich positiv auf die AfD auswirkt
Als Petitionsteam beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, welche Faktoren zur Stärkung der AfD beitragen. Ein besonders sensibles Thema ist aktuell die Ampelkoalition und ihr Gesamtverhalten. Zunächst möchten wir festhalten, dass die Ampelkoalition das schwierige Erbe der vergangenen 20 Jahre politischer Entscheidungen bewältigen muss. Themen wie die Verschuldung, die Energiepolitik und das Bildungssystem sind Bereiche, in denen bestehende Probleme dringend behoben werden müssen. Diese Herausforderungen erfordern nicht nur starke…
WeiterlesenGespalten gegen Rechts – Wie Uneinigkeit unter AfD-Gegnern deren Kampf schwächt
Einmal mehr waren wir gezwungen, uns mit dem Thema “AfD-Gegner vs. AfD-Gegner” auseinanderzusetzen. Der Aufwand, diesen Leuten ins Gewissen zu reden, ist mittlerweile größer, als sich mit den Themen der AfD selbst zu befassen. Manchmal fragen wir uns, ob die Beteiligten überhaupt noch für die Sache entflammt sind oder ob wir mit unseren Einschätzungen richtig liegen. Eine klare Antwort bleibt jedoch bis heute aus. In den sozialen Netzwerken kommt es…
WeiterlesenDie Gefahr einer extremistischen Zuspitzung, die am Ende die Demokratie grundlegend infrage stellt.
Die AfD verfolgt in Thüringen eine gezielte Strategie, die auf Destabilisierung und bewusste Spaltung der Gesellschaft abzielt und die Demokratie gefährdet. Olaf Kießling, der AfD-Landtagsabgeordnete, setzt in seinen Reden systematisch auf populistische Rhetorik und den gezielten Angriff auf demokratische Institutionen. Indem er etwa die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts infrage stellt und die etablierten Parteien als „Kartell“ diffamiert, schürt er gezielt Misstrauen in den Rechtsstaat und das politische System. Diese Strategie ist…
WeiterlesenKindisches Verhalten von angeblichen AfD-Gegnern
Vor 2 Tagen veröffentlichte das Bündnis AfDexit einen kritischen Beitrag über die Zustimmung des BSW zu einem Antrag der AfD. Das zugehörige Bild habe ich (Uwe) erstellt, und diese Tatsache ist allgemein bekannt. Doch es scheint, dass das Bild einigen missfällt. Wäre es hingegen von einer anderen Person, wie etwa Reiner Stuss aus Wuppertal, gestaltet worden, gäbe es wohl kaum eine Diskussion. Der Beitrag erschien auf der Website des Bündnisses…
WeiterlesenZustimmung zu Anträgen einer rechtsextremen Partei im Landtag, oder ..
Wenn Links zu weit links ist und Rechts zu weit rechts Nachdem die BSW-Fraktion im sächsischen Landtag einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: „Der Schulterschluss zwischen AfD und BSW beim Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Verhandlungen.“ Bis zur Klärung der Situation pausiert die SPD…
WeiterlesenGesucht – Wanted – Aranan – Ricercato – Kamlo – مطلوب
Gesucht Aktuell scheint es so, dass Marco Wanderwitz sich zwar für ein Verbot der AfD ausspricht, jedoch, anders als uns bekannt war, einen weniger zielführenden Weg gewählt hat. Wir bedauern dies sehr, möchten jedoch betonen, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit Marco Wanderwitz weiterhin offen bleibt. Nichtsdestotrotz sehen wir uns gezwungen, nach alternativen Partnern zu suchen. Hierbei kann jeder von euch einen Beitrag leisten: Schreibt eure Bundestagsabgeordneten aus euren…
WeiterlesenWiderstand gegen die AfD – Eine Einnahmequelle für AfD- Gegner
Seit mehr als einem Jahr recherchieren wir intensiv zum Widerstand gegen die AfD und sammeln die Ergebnisse zu dem oben genannten Thema. Wir möchten betonen, dass wir niemandem seinen finanziellen Erfolg missgönnen. Allerdings sehen wir, dass in diesem Fall mit Geld spekuliert wird, wodurch die Demokratie und Freiheit in unserem Land gefährdet werden. Die Resultate unserer Recherchen und Auswertungen haben wir, unter Verzicht auf die Nennung von Namen, in einem…
WeiterlesenNormalisierung der AfD
Wie die Normalisierung der AfD voranschreitet, kann man an den nachfolgend von uns herausgearbeiteten Punkten klar und deutlich erkennen. Sehr deutlich wird, was wir die ganze Zeit schon unter dem Punkt „Themenfokus“ schreiben. Das ist einer der Gefahrenpunkte, die man bei der AfD beachten muss, und deshalb bestehen wir auch so vehement auf einem Verbot der AfD. Denn es wird Mandate von demokratischen Politikerinnen und Politikern kosten, wenn die AfD…
WeiterlesenAfD-Verbot – Was ist wenn Marco Wanderwitz mit den Prüfunterschriften scheitert?
Wenn Marco Wanderwitz mit den Unterschriften der Petition, die ihm vom Volksverpetzer übergeben wurden, scheitert, hätte dies mehrere potenzielle Auswirkungen auf eine mögliche spätere Petition für ein echtes AfD-Verbot. Schwächung des öffentlichen Diskurses: Ein Misserfolg könnte das Vertrauen in die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots schwächen. Wenn die erste Petition – die sich auf das Engagement von Wanderwitz und den Volksverpetzer stützt – nicht die gewünschte Wirkung erzielt, könnten Menschen an der…
WeiterlesenWas steckt wirklich dahinter? Ein Update in eigener Sache
Zum Thema: AfD-Verbot Heute hat unsere Petition den 5. Geburtstag. Am 19.10.2019 sind wir mit dieser Petition gestartet. In diesen fünf Jahren ist mehr oder weniger viel oder im Verhältnis gesehen, wenig passiert. Aber es ist etwas passiert, denn am 15.10.2024 ist dem demokratischen Prozess in Deutschland ein kleiner Fehler unterlaufen. Einige mögen denken, dass kann ja mal passieren – wir jedoch sagen: So etwas sollte erfahren Demokraten nicht passieren.…
WeiterlesenGibt es die Prüfung eines Parteiverbot durch den Deutschen Bundestag?
In Deutschland liegt die Zuständigkeit für ein Parteiverbot ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Es gibt keinen direkten Prüfantrag oder ein Verfahren, in dem der Bundestag alleine über ein Parteiverbot entscheidet. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes kann eine Partei nur dann verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sie darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kann von folgenden Institutionen gestellt werden: 1.…
WeiterlesenPrüfung eines Parteiverbots, wie läuft das eigentlich ab?
Die letzten Tage waren nervenaufreibend, besonders in Bezug auf die möglichen Verbotsanträge. Die Übergabe einer großen Anzahl von Unterschriften an Marco Wanderwitz und Abgeordnete der Bundestagsfraktionen hat für einiges an Verwirrung gesorgt. Da diese Unterschriften nicht von uns stammten, sondern aus anderen Quellen gesammelt wurden, werden wir aktuell in den sozialen Netzwerken diffamiert, diskreditiert und mit Beleidigungen überhäuft. Aber keine Sorge – wir bleiben ruhig und sehen keinen Grund, panisch…
Weiterlesen10 Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren die Partei schwächen und nicht stärken wird
Ein AfD-Verbotsverfahren wird unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass die Partei geschwächt wird, anstatt gestärkt zu werden. Zusätzlich widerlegen wir damit die Kernargumente der Zweifler und Gegner eines AfD-Verbots. Hier sind zehn Argumente, warum das der Fall sein wird: 1. Verlust der politischen Legitimität: Ein Verbotsverfahren würde der AfD das Image einer legitimierten demokratischen Partei nehmen. Parteien, die verboten werden, verlieren das Vertrauen in ihre Fähigkeit, rechtmäßig und konstruktiv am…
WeiterlesenAbleismus der AfD =Menschenverachtung
Ableismus der AfD… Menschenverachtung in Reinkultur…. sämtliche Hürden, für ein Parteiverbot nötig, wurden von der AfD schon sehr lange übersprungen Ableismus bedeutet “ Ungleichbehandlung eines Menschen aufgrund seiner Behinderung“ Das die AfD diesen Ableismus betreibt stellt sie, unter anderem, mit ihrer Einstellung zur Inklusion deutlich unter Beweis. Das die AfD mit sehr vielen Punkten ihres „Grundsatzprogramms“ gegen die Menschenrechte und die Verfassung verstößt, ist ja wohl hoffentlich mittlerweile jedem bekannt.…
WeiterlesenWarum die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD seit zehn Jahren scheitert
Sehr häufig wird das Argument gebracht, man müsse sich politisch und inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, um sie zu „stellen“ und zu schwächen. Allerdings zeigt die Realität der letzten zehn Jahre, dass diese Strategie nicht den gewünschten Effekt hatte und auch zukünftig nichts bewirkt. Hier sind 10 zentrale Gründe, warum die inhaltliche Auseinandersetzung bis heute nicht funktioniert hat: Populistische Strategie der AfD Die AfD nutzt bewusst eine populistische Strategie, die…
WeiterlesenLügen und die Destabilisierungs-Welle der AfD
Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend soziale Netzwerke genutzt, um ihre Positionen zu verbreiten, Unterstützer zu mobilisieren und gesellschaftspolitische Debatten zu beeinflussen. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, bei denen die Partei teils starke Zugewinne verzeichnete, ist festzustellen, dass die AfD ihre Online-Strategien weiter stark intensiviert. Verstärkung der Narrative über soziale Netzwerke: Die AfD hat bewiesen, dass sie soziale Medien wie Facebook, Twitter (X) oder…
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