Das Team AfDexit stellt immer wieder fest, dass noch immer viele Menschen den Unterschied zwischen „fordern“ und „prüfen“ nicht kennen – und auch nicht genau wissen, welche Zuständigkeiten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat bei einem Parteiverbotsverfahren haben. Einige sehen das auch als Tabu an. Dieses Unwissen führt nicht nur zu Missverständnissen, sondern behindert auch gezielten politischen Druck. Deshalb sagen wir es erneut klar und deutlich: Wer ein Verbot der AfD will,…
Weiterlesen2 bis 3 Gutachten – eine Partei – viele Fragen: Was läuft schief beim Verfassungsschutz und der AfD?
Rund um die neue Einstufung und die Stillhaltezusage zur AfD herrscht derzeit wieder erhebliche Verwirrung. AfDexit hat sich die Vorgänge genauer angesehen – auch um gefährlichen Halbwahrheiten und irreführenden Erklärungen entgegenzuwirken. Zunächst ein Blick auf den sogenannten Hängebeschluss, der derzeit in sozialen Netzwerken sowohl von Gegnern als auch von Anhängern der AfD häufig falsch dargestellt wird. Die AfD nutzt ihn dabei teilweise gezielt zu propagandistischen Zwecken. In diesem Beitrag sprechen…
WeiterlesenOffener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Die gestrige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegend und enthielt viele richtige und wichtige Aussagen. Dennoch ist uns ein gravierender Fehler aufgefallen, der in der Ansprache keinerlei Beachtung fand. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas, das aus unserer Sicht nicht länger ignoriert werden darf, haben wir uns entschlossen, einen offenen Brief an den Bundespräsidenten zu verfassen und ihm per E-Mail zukommen zu lassen…
WeiterlesenUnsere Demokratie braucht Schutz – aber mit klarer Wirkung und Haltung
Demokratie geht auch anders Wir möchten mit diesem Beitrag etwas außergewöhnliches wagen,der Zeit voraus, so wie wir es schon mit unserer Petition zum AfD-Verbot waren und sind. AfDexit hat sich intensiv Gedanken gemacht – besonders jetzt, wo die AfD bundesweit neu eingestuft wird. Wir sehen mit Sorge, dass die Politik das Thema AfD seit Jahren aus pragmatischen oder machtpolitischen Gründen aussitzt. Diese „deutsche Trägheit“ und der verantwortungslose Umgang mit einem…
WeiterlesenWarum Lars Klingbeil die Bedrohung durch die AfD grob unterschätzt – und warum wir als Zivilgesellschaft jetzt ALLES geben müssen
Was Lars Klingbeil dieser Tage äußert, ist bezeichnend für eine politische Führung, die den Ernst der Lage entweder nicht begreift – oder schlicht verdrängt. Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist nicht nur ein Warnsignal. Das ist die rote Linie. Doch was tut der SPD-Vorsitzende? Er ruft zur Rückgewinnung der AfD-Wähler auf. Er appelliert an politischen Stil, an Sozialpolitik, an das Vertrauen…
WeiterlesenEs reicht – das AfD-Problem ist kein Verdacht mehr, sondern Realität. Jetzt braucht es massiven öffentlichen Druck für ein Verbot!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es offiziell gemacht: Die AfD wird auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Das ist kein vages Signal, kein unbelegter Verdacht – es ist das Ergebnis intensiver und jahrelanger Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Partei vertritt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie will bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern – aus der gleichberechtigten Teilhabe…
WeiterlesenExakt, die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter
In den letzten Tagen fällt zunehmend auf, dass viele Medien ihre Schlagzeilen auf die Frage konzentrieren, wie mit der AfD umzugehen sei – ob man mit ihr zusammenarbeitet, sie einbindet oder sich von ihr abgrenzt. Diese Art der Diskussion ist nicht nur fatal, sondern brandgefährlich. Inhaltlich wird dabei ein Narrativ gestützt, das die AfD bewusst bedient: das der vermeintlichen Ausgrenzung, der Opferrolle und des politischen Märtyrertums. Weigern sich demokratische Parteien…
WeiterlesenWarum ein AfD-Verbot längst überfällig ist, worauf wird gewartet?
Das Osterfest gilt traditionell als Symbol des Friedens – ein Frieden, der in weiten Teilen der Welt kaum noch existiert. Gerade zu Ostern wird dieser Verlust regelmäßig beklagt. Auch in Deutschland sorgt die politische Debatte um Parteien wie die AfD zunehmend für gesellschaftliche Spannungen. Kritiker werfen der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden, während die Partei selbst betont, für Ordnung und nationale Interessen einzutreten. In Zeiten globaler Krisen und…
WeiterlesenDie AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Vorab: Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten. Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst…
WeiterlesenDer AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch. Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch. Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue…
WeiterlesenSteilvorlage für den Abgrund – Wie der Koalitionsvertrag 2025 der AfD in die Hände spielt
Was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vorlegen, ist kein Aufbruch für Deutschland – es ist ein Dokument der sozialen Entkoppelung. Die sogenannte „GroKo 2.0“ schafft es mit beängstigender Konsequenz, all jene Themen zu ignorieren, die das Land im Innersten bewegen: finanzielle Unsicherheit, Arbeitsdruck, soziale Kälte, politische Orientierungslosigkeit. Was dabei herauskommt, ist ein Vertrag, der nicht nur enttäuscht, sondern gefährlich ist. Für die Demokratie. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und…
WeiterlesenWer macht die Regenbogenflagge politisch?
In letzter Zeit beobachten wir zunehmend, dass sich Menschen, die sich selbst als liberal oder moderat verstehen, angegriffen fühlen, sobald das Thema Regenbogenflagge oder die dahinterstehende Bewegung zur Sprache kommt. Was folgt, ist häufig eine hitzige Diskussion, die schnell eskaliert. Aussagen werden als Scherz relativiert – „Man kennt mich doch, ich bin nicht so“ –, doch bei genauerem Nachfragen zeigt sich oft eine spürbare, reale Aggressivität. Plötzlich richtet sich Ablehnung…
WeiterlesenDeutschlands gefährliche Abhängigkeit – Wie wirtschaftliche Schwächen zur politischen Bedrohung werden
Die deutsche Wirtschaft befindet sich an einem kritischen Wendepunkt und in Abhängigkeit. Was über Jahrzehnte als Stärke galt – die enge Einbindung in globale Märkte, günstige Energieimporte, billige Vorprodukte aus Fernost – offenbart sich heute als strukturelle Schwäche. Unterbrochene Lieferketten, drastisch gestiegene Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und protektionistische Maßnahmen – wie die von Donald Trump wieder angedrohten Strafzölle – treffen die deutsche Wirtschaft empfindlich. Doch die Folgen bleiben nicht nur wirtschaftlicher…
WeiterlesenWird ein Antrag auf ein AfD-Verbot nach Ostern gestellt?
Lasst euch bitte nicht verrückt machen von selbsternannten “Insidern”, die behaupten, sie wüssten mehr als alle anderen – und nun verbreiten, dass direkt nach Ostern ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren gestellt werde. Werfen wir kurz einen Blick auf die Fakten Kürzlich wurde die Bundestagswahl 2025 abgehalten, und der neue Bundestag hat sich – wie gesetzlich vorgesehen – konstituiert. Das ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.…
WeiterlesenZwischen vagen Versprechen und politischem Ausweichen – Die SPD und ihr Umgang mit Krise und Protest
Das aktuelle Interview mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im RedaktionsNetzwerk Deutschland offenbart eine zentrale Schwäche der Sozialdemokraten: den Versuch, sich als pragmatische Kraft darzustellen, ohne wirklich auf die drängendsten Probleme einzugehen. Während Miersch über Zusammenhalt, Koalitionsverhandlungen und politische Verantwortung spricht, bleibt er in entscheidenden Fragen auffallend unkonkret – insbesondere bei der Finanzpolitik, der wachsenden Unterstützung für die AfD und der Frage, wie man mit dieser Partei umgehen sollte. Die Bedeutungslosigkeit einer…
WeiterlesenDas Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD
Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr, die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns. Mit jeder neuen Täuschung treiben sie frustrierte Wähler direkt in die Arme der AfD. Hier liegt der…
WeiterlesenAfD-Erfolge schaden Deutschland – und Politik sowie Zivilgesellschaft schwächeln.
Um da mal was richtig zu stellen, AfDexit hat es immer wieder versucht auf den Punkt zu bringen: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität. Doch anstatt unsere Warnungen ernst zu nehmen, wird lieber versucht, uns zu diskreditieren. Vielleicht liegt das ja daran, dass wir uns tatsächlich dafür einsetzen dass die AfD verschwindet? Jetzt zeigt sich allerdings…
WeiterlesenDie AfD – Selbstbewusst, aber brandgefährlich – warum wir uns nicht blenden lassen dürfen
Die jüngste Talkrunde mit Alice Weidel bei Markus Lanz hat eines deutlich gemacht: Die AfD hat ihre Strategie perfektioniert. Mit selbstbewusstem Auftreten, taktischer Rhetorik und gezielter Desinformation setzt sie darauf, das Publikum einzulullen – und leider gelingt es vielen Diskussionspartnern nicht, sie wirklich zu entlarven. Doch wer genauer hinhört, erkennt das gefährliche Spiel Die AfD verbreitet Narrative, die sich perfekt in die Interessen autoritärer Regime einfügen, sie untergräbt die Demokratie…
WeiterlesenOffener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst. Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste eintragen. Vorgehensweise: Nach Eintragung in die Liste werden die Namen von Privatpersonen, Vereinen, Organisationen oder Initiativen unter den Brief gesetzt.…
WeiterlesenDesaster: Acht Jahre verschlafen – und jetzt ausflippen wegen des Wahlergebnisses?
Wir beklagen nicht das Desaster – wir haben es kommen sehen. Deutsche Antifaschisten sind in ihrer Untätigkeit leider berechenbar. Am 23. Februar 2025, dem Tag der Bundestagswahl, wurde sichtbar, was passiert, wenn ein AfD-Verbot verschleppt wird, wenn falsche Maßnahmen getroffen werden und wenn nicht konsequent gegen eine extremistische Partei vorgegangen wird. Die AfD zog 2017 erstmals in den Bundestag ein. Schon damals lagen ausreichend Fakten vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten…
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