Das aktuelle Interview mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im RedaktionsNetzwerk Deutschland offenbart eine zentrale Schwäche der Sozialdemokraten: den Versuch, sich als pragmatische Kraft darzustellen, ohne wirklich auf die drängendsten Probleme einzugehen. Während Miersch über Zusammenhalt, Koalitionsverhandlungen und politische Verantwortung spricht, bleibt er in entscheidenden Fragen auffallend unkonkret – insbesondere bei der Finanzpolitik, der wachsenden Unterstützung für die AfD und der Frage, wie man mit dieser Partei umgehen sollte. Die Bedeutungslosigkeit einer…
WeiterlesenDas Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD
Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr, die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns. Mit jeder neuen Täuschung treiben sie frustrierte Wähler direkt in die Arme der AfD. Hier liegt der…
WeiterlesenAfD-Erfolge schaden Deutschland – und Politik sowie Zivilgesellschaft schwächeln.
Um da mal was richtig zu stellen, AfDexit hat es immer wieder versucht auf den Punkt zu bringen: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität. Doch anstatt unsere Warnungen ernst zu nehmen, wird lieber versucht, uns zu diskreditieren. Vielleicht liegt das ja daran, dass wir uns tatsächlich dafür einsetzen dass die AfD verschwindet? Jetzt zeigt sich allerdings…
WeiterlesenDie AfD – Selbstbewusst, aber brandgefährlich – warum wir uns nicht blenden lassen dürfen
Die jüngste Talkrunde mit Alice Weidel bei Markus Lanz hat eines deutlich gemacht: Die AfD hat ihre Strategie perfektioniert. Mit selbstbewusstem Auftreten, taktischer Rhetorik und gezielter Desinformation setzt sie darauf, das Publikum einzulullen – und leider gelingt es vielen Diskussionspartnern nicht, sie wirklich zu entlarven. Doch wer genauer hinhört, erkennt das gefährliche Spiel Die AfD verbreitet Narrative, die sich perfekt in die Interessen autoritärer Regime einfügen, sie untergräbt die Demokratie…
WeiterlesenOffener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst. Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste eintragen. Vorgehensweise: Nach Eintragung in die Liste werden die Namen von Privatpersonen, Vereinen, Organisationen oder Initiativen unter den Brief gesetzt.…
WeiterlesenDesaster: Acht Jahre verschlafen – und jetzt ausflippen wegen des Wahlergebnisses?
Wir beklagen nicht das Desaster – wir haben es kommen sehen. Deutsche Antifaschisten sind in ihrer Untätigkeit leider berechenbar. Am 23. Februar 2025, dem Tag der Bundestagswahl, wurde sichtbar, was passiert, wenn ein AfD-Verbot verschleppt wird, wenn falsche Maßnahmen getroffen werden und wenn nicht konsequent gegen eine extremistische Partei vorgegangen wird. Die AfD zog 2017 erstmals in den Bundestag ein. Schon damals lagen ausreichend Fakten vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten…
WeiterlesenDeutschland am Abgrund- Die Schockwahlen vom 23. Februar 2025
Ein düsterer Morgen bricht an. Deutschland erwacht in einer politischen Realität, die selbst die kühnsten Prognosen nicht in dieser Schärfe vorhergesehen hatten. Die Straßen sind erfüllt von aufgebrachten Demonstranten, Polizeisirenen tönen durch die Straßen, und in den Fernsehsendern laufen Sondersendungen mit dem immer gleichen Tenor: „Deutschland in der Krise.“ Der Wahlschock: Die AfD als zweitstärkste Kraft Als die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flackern, breitet sich ein mulmiges Gefühl in…
WeiterlesenEin Teil der Bürger wünscht sich tatsächlich ein rechtsextrem geführtes Land
Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht AfDexit ein Resümee. Sechs Jahre nachdem wir die Petition für ein konsequentes Verbot der AfD in Umlauf gebracht haben, wird deutlich: Ein Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich offenbar ein von Rechtsextremen geführtes Land. Es fällt uns weiterhin schwer zu glauben, dass Menschen, die die AfD in Regierungsverantwortung sehen wollen, historisch und politisch derart schlecht gebildet sind, dass sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht…
WeiterlesenAfD-Wahlwerbung aus Österreich -Die AfD und ihr fragwürdiges Netzwerk – Intransparente Kampagnen zur Manipulation der Öffentlichkeit
Die AfD stellt sich wie bekannt gerne als Partei des „kleinen Mannes“ dar, die für Transparenz und Bürgernähe kämpft. Doch die Realität sieht anders aus. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die intransparenten Methoden der Partei war der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Dieses Netzwerk finanzierte über Jahre millionenschwere Wahlkampagnen zugunsten der AfD – außerhalb der offiziellen Parteifinanzen und unter Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen. Geld aus anonymen Quellen –…
WeiterlesenZustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – und nun?
Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, das bestreitet niemand. Und selbstverständlich sollten für Deutschland ähnliche Maßstäbe gelten wie für andere Länder.…
WeiterlesenDemokratische Parteien in Deutschland – Schlechter organisiert als ein Sandkastenkrieg im Kindergarten
Die sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland beklagen sich regelmäßig darüber, dass die AfD immer stärker wird und mittlerweile erschreckend großen politischen Einfluss genießt. Doch hier ist der eigentliche Witz: Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, hatten sie – und zwar seit Jahren! Hätten diese Parteien 2014 nicht hochnäsig über die AfD gelacht, sondern rechtzeitig gehandelt, wäre die Partei heute eine Fußnote der Geschichte. Aber nein, man zog es vor, die Bedrohung zu…
WeiterlesenBrief Vorlage an die Bundestagsabgeordneten zum AfD Verbot
Wie wir am 20. Januar schon angekündigt haben, werden wir eine Briefvorlage bereitstellen, um die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben in Bezug auf den Verbotsantrag zur AfD im deutschen Bundestag. Wir haben inzwischen sehr viele E-Mails bekommen, dass man die Vorlage nicht finden kann, beziehungsweise, ob die denn noch rechtzeitig kommt. Wir verlinken die Vorlage in diesem Artikel. Unser Team besteht nur aus vier Menschen, die den ganzen Tag über auch berufstätig sind.…
WeiterlesenWenn Werte auf Kosten von Macht geopfert werden
Die CDU hat unter Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihre Werte zugunsten von Macht zu opfern. Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte. Innerhalb der CDU existiert ein Bundesbeschluss, der jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließt. Dass Friedrich…
WeiterlesenParteispenden, und was sich dahinter für ein Abgrund auftut
Wir dachten uns bei diesem Beitrag, das könnte euch interessieren und zum nachdenken anregen. Die AfD hat gerade kürzlich eine sehr hohe Parteispende eines yGroßspenders erhalten, die bei uns im Team die Frage aufgeworfen hat, was hinter solchen Spenden insgesamt stecken mag. In der Folge tauchten dabei weitere Fragen auf, zum Beispiel fragten wir uns. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern mit Parteispenden aus? Dann stellen wir uns die…
WeiterlesenAfD-Verbotsantrag in nächster Bundestagssitzung
In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, noch einmal massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Dazu könnt und solltet ihr den Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Diese E-Mail darf ruhig Nachdruck vermitteln, sollte aber auch klar machen, dass wir die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die den Antrag unterstützen, ausdrücklich stärken und solidarisch begleiten.…
WeiterlesenDie AfD und die Inszenierung von Genies
Der Fall mit dem Supergenie, welches Alice Weidel beabsichtigte zu Werbepropaganda für die AfD und für sich selbst als Kanzlerkandidatin zu nutzen, hat uns dazu bewegt ein wenig in die Tiefe zu gehen, um mal zu schauen, was da eigentlich genau los ist. Dass die AfD nicht gerade als Hort wissenschaftlicher Seriosität gilt, ist kein Geheimnis. Doch die jüngsten Ereignisse um Alice Weidel und die Behauptung, ein vermeintliches “Supergenie” mit…
WeiterlesenOffener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode…
WeiterlesenAfD Abschiebetickets…
Wir reagieren bekanntlich nicht sofort auf Schlagzeilen wenn es um Politik bzw. um die AfD geht, denn wir prüfen und analysieren zuerst. Im Fall der Abschiebetickets ist es wie mit den Abschiebehelfern, hier muss man erstmal komplett ausloten wie die juristische Seite aussieht. Denn, wenn wir eines inzwischen gelernt haben, dann ist bei den meisten die Empörung schneller als das logische Vorgehen. Im politischen Wahlkampf in Deutschland sind vielfältige Ausdrucksformen…
WeiterlesenZusammenhalt statt Chaos: Jetzt gemeinsam handeln!
Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an. Allerdings möchten wir an dieser Stelle eine Kritik äußern, die im Update nicht so deutlich formuliert wurde: Es enttäuscht uns zutiefst, dass der Hinweis auf Nazi-Chiffren heruntergespielt wird – nur weil man selbst nicht in der Lage war, diese zu erkennen. Liebe AfD-Gegnerinnen und AfD-Gegner, genau jetzt ist die Zusammenarbeit entscheidend,…
Weiterlesen50 Narrative der AfD zum verstehen und um dagegenzuhalten
Die sogenannten Narrative der AfD sind nicht von jedem tatsächlich zu durchschauen. Das verleitet viele einfach nur stumpf auf das Narrativ zu reagieren. Tatsächlich muss man auch verstehen was die AfD bei ihrer Wählerschaft damit auslösen will und wie man dem entgegenwirken könnte. Wir haben 50 der wirksamsten AfD Narrative aufgelistet und die dazugehörige Entlarvung. 1. „Wir sind die Stimme des kleinen Mannes!“ Narrativ: Die AfD stellt sich als Partei…
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