Gibt es die Prüfung eines Parteiverbot durch den Deutschen Bundestag?

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

In Deutschland liegt die Zuständigkeit für ein Parteiverbot ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Es gibt keinen direkten Prüfantrag oder ein Verfahren, in dem der Bundestag alleine über ein Parteiverbot entscheidet. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes kann eine Partei nur dann verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sie darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kann von folgenden Institutionen gestellt werden: 1.…

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An alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt

An alle Gegnerinnen und Gegner der AfD

Hallo zusammen, ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt. In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den…

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Brief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)

Brief an Sarah Wagenknecht

Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…

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Schützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!

AfD-Verbot fordern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…

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Prüfung ob Verbot der AfD möglich

Prüfen oder verbieten? AfD-Verbot

Beinahe täglich taucht inzwischen die Frage auf, ob die Prüfung ob ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt in dessen Zuständigkeit fällt. Um das noch einmal klar und deutlich zu machen, haben wir hier inklusive der Quellenangabe aufgelistet, warum die Prüfpettition mit nahezu 830.000 Unterschriften nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Zunächst sei angemerkt, dass die bereits übergebene Prüfpetition an den Bundesrat keine klare Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren stellt. Das Bundesverfassungsgericht…

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AfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…

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Aufruf an alle, die etwas gegen die AfD unternehmen wollen!

Jetzt, kurz vor den Europaparlamentswahlen, stehen diverse demokratische Parteien mit ihren Informationsständen in Fußgängerzonen oder auf Wochenmärkten, um ihre Informationen unter das Volk zu bringen – und das ist auch gut so. Geht zu diesen Ständen und macht den demokratischen Parteien klar, dass sie einfach zu wenig gegen die AfD unternehmen. Auch die demokratischen Parteien wissen seit mehr als zehn Jahren, welchen Weg die AfD einschlägt beziehungsweise eingeschlagen hat. Die…

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AfD-Verbot, das ewige Hin und Her

Lieber Lars Klingbeil, ich schreibe das offen und verlinke es auch in deine Chronik, denn wir müssen mal reden. Dieses ewige Hin und Her, was eure Meinung zu einem AfD-Verbot angeht, das nervt. Es gibt inzwischen ein Anliegen der Bürger, die AfD verbieten zu lassen, und wenn ich mich nicht ganz täusche, dann habt ihr als Politiker auch den Auftrag, die Anliegen der Bürger anzunehmen und umzusetzen, sofern dies möglich…

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Christian Lindner und sein „Persilschein“

Momentan wird das Thema AfD-Verbot wieder sehr heiß diskutiert. Aus meiner persönlichen Sicht muss man nicht mehr diskutieren, sondern handeln. Mit Handeln zeigt man auch Stärke und Rückgrat. Christian Lindner (FDP) äußerte erneut seine Ängste, dass bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD, im Falle, dass die AfD nicht verboten wird, diese automatisch einen Persilschein bekommt. Was genau ist so ein Persilschein eigentlich, und wo kommt der überhaupt her? Ein „Persilschein“…

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Straftaten von AfD Politikern Ermittlungen gegen AfD Politiker:innen

Wenn die AfD etwas gern macht, dann das sie anderen Parteien und Politiker:innen Straftaten vorwirft. Mit den Vorwürfen der AfD gegen demokratische Parteien bezweckt die AfD die Diffamierung, Diskreditierung und Destabilisierung der demokratischen Parteien. Schaut man aber mal genauer hin, dann ist die AfD nicht das Unschuldslamm, als dass sie sich verkauft. Hier ist eine Liste von AfD-Politikern:innen, die in strafrechtliche Delikte verwickelt waren oder verurteilt wurden. Diese Liste umfasst…

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Die Doppelmoral der AfD: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Es ist jedes Mal das gleiche Theater: Wenn die AfD sich lautstark über angebliche Korruption und Straftaten bei anderen Politikern, insbesondere den demokratischen Parteien, echauffiert, dann ist das für sie selbstverständlich. Schließlich handelt es sich dabei um politische Gegner, die es zu diskreditieren gilt. Und ja, in einer gesunden Demokratie ist es auch völlig legitim, Missstände aufzudecken und zu kritisieren. Doch wehe, jemand wagt es, den Spieß umzudrehen und der…

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Die AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen. Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden. Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Und es ist noch immer Vorsicht geboten, denn die AfD kann noch immer vor ein Gericht ziehen. In diesem Fall ist es das Bundesverwaltungsgericht…

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Treibstoff für den Kampf gegen die AfD und für ein Verbot…. Getrieben von echtem Kampfgeist oder einfach nur Mitläufer?

Stellt euch mal vor die Widerstandsbewegung im 3.Reich “ Die weiße Rose“ hätte auf ihre Flugblätter Karikaturen von Hitler und Co gedruckt dazu ein paar dumme Sprüche und dann an die Menschen verteilt? Was hätte das gebracht? Nein die mutigen Menschen der“ Weißen Rose “ hatten den Treibstoff des echten Kampfgeistes und das sogar mit ständig drohender Verhaftung vor Augen, bis hin zu Folter und Tod . Ihre Intention war…

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Die Hauptgründe warum man die NPD nicht Vorboten hat

Hier habe ich einmal zum Verständnis aufgelistet welche  Hauptgründe das Verbot der NPD 2017 nicht durchgesetzt wurde. Dazu habe ich nach Bedarf meine Anmerkungen gemacht. 1. Die NPD wurde zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber sie wurde nicht als ausreichend stark betrachtet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Meine Anmerkung dazu: Die AfD ist im Vergleich zur NPD mehr als ausreichend stark um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. 2.…

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Like versus Unterschrift

Da wir aktuell bestätigt bekommen haben, das von vielen Leuten Beiträge nicht bis zum Ende gelesen werden, manchmal wahrscheinlich sogar nur die Überschrift, setze ich das, was ich eigentlich zum Schluß schreiben wollte, jetzt mal an den Anfang, da es das ist was mir wichtig, wirklich wichtig ist. Likes sind schnell gesetzt, und sehr einfach. Aber was bewirken sie? Richtig, gar nichts. Genauso schnell ist aber auch eine Unterschrift gesetzt.…

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Die Bedeutung der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie und den Schutz vor Parteien wie der AfD

Inmitten zunehmender Herausforderungen für die demokratischen Grundsätze ist die Forderung der Juristenverbände nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung der Demokratie hängt maßgeblich von der Integrität und Wirksamkeit dieses Gerichts ab, insbesondere als wirksames Mittel gegen Parteien wie die AfD. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und der demokratischen Prinzipien ist unbestreitbar. Es dient als letzte Instanz bei der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Wahrung der…

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Petition des rechten Propagandablatts „Junge Freiheit“ will AfD Verbot stoppen!

Das rechte Propagandablatt „Junge Freiheit“ fordert mit einer eigenen Petitionsseite „NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“ Allein der Satz „Zurück zu demokratischen Prinzipien“ sagt vieles aus: 1. Die AfD ist demokratisch gewählt, was sie selbst als Rechtfertigung für ihre demokratische Legitimität ansieht. Tatsächlich ist die AfD jedoch alles andere als demokratisch, da sie fast zwanghaft jeden demokratischen Prozess, der gegen sie gerichtet ist, untergräbt. Dies wird auch durch…

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Der Geist des Widerstands: Die Hoffnungsvolle Bewegung des Jahres 2024

In einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit hat sich eine bemerkenswerte Bewegung formiert, die den Geist des Widerstands und der Hoffnung verkörpert. Im Jahr 2024 hat eine Gruppe von Menschen deutschlandweit ihre Stimmen erhoben, um für Gerechtigkeit, Freiheit , Demokratie und Wandel einzutreten. Diese Bewegung, die sich über Ländergrenzen und Kulturen hinweg erstreckt, ist ein leuchtendes Beispiel für den positiven Charakter und die Entschlossenheit der menschlichen Natur. Einheit in…

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Veränderung der Plakatierung auf Demos und die Abschwächung der Anti-AfD Bewegung

In den letzten zwei Wochen hat sich die Plakatierung auf Demonstrationen deutlich gewandelt, weg von reinen anti-AfD-Botschaften hin zu einem breiteren Spektrum, das sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus richtet – alles in bunten Farben gehalten. Diese Entwicklung signalisiert eine Abschwächung der Anti-AfD Bewegung. Auffällig ist das Fehlen eines klaren „Ja, wir haben verstanden“ seitens der Politik. Trotz der Veränderungen in den Demonstrationsmottos fehlt es an einem eindeutigen Signal der…

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