Die CDU hat unter Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihre Werte zugunsten von Macht zu opfern. Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte. Innerhalb der CDU existiert ein Bundesbeschluss, der jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließt. Dass Friedrich…
WeiterlesenParteispenden, und was sich dahinter für ein Abgrund auftut
Wir dachten uns bei diesem Beitrag, das könnte euch interessieren und zum nachdenken anregen. Die AfD hat gerade kürzlich eine sehr hohe Parteispende eines yGroßspenders erhalten, die bei uns im Team die Frage aufgeworfen hat, was hinter solchen Spenden insgesamt stecken mag. In der Folge tauchten dabei weitere Fragen auf, zum Beispiel fragten wir uns. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern mit Parteispenden aus? Dann stellen wir uns die…
WeiterlesenAfD-Verbotsantrag in nächster Bundestagssitzung
In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, noch einmal massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Dazu könnt und solltet ihr den Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Diese E-Mail darf ruhig Nachdruck vermitteln, sollte aber auch klar machen, dass wir die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die den Antrag unterstützen, ausdrücklich stärken und solidarisch begleiten.…
WeiterlesenDie AfD und die Inszenierung von Genies
Der Fall mit dem Supergenie, welches Alice Weidel beabsichtigte zu Werbepropaganda für die AfD und für sich selbst als Kanzlerkandidatin zu nutzen, hat uns dazu bewegt ein wenig in die Tiefe zu gehen, um mal zu schauen, was da eigentlich genau los ist. Dass die AfD nicht gerade als Hort wissenschaftlicher Seriosität gilt, ist kein Geheimnis. Doch die jüngsten Ereignisse um Alice Weidel und die Behauptung, ein vermeintliches “Supergenie” mit…
WeiterlesenOffener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode…
WeiterlesenAfD Abschiebetickets…
Wir reagieren bekanntlich nicht sofort auf Schlagzeilen wenn es um Politik bzw. um die AfD geht, denn wir prüfen und analysieren zuerst. Im Fall der Abschiebetickets ist es wie mit den Abschiebehelfern, hier muss man erstmal komplett ausloten wie die juristische Seite aussieht. Denn, wenn wir eines inzwischen gelernt haben, dann ist bei den meisten die Empörung schneller als das logische Vorgehen. Im politischen Wahlkampf in Deutschland sind vielfältige Ausdrucksformen…
WeiterlesenZusammenhalt statt Chaos: Jetzt gemeinsam handeln!
Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an. Allerdings möchten wir an dieser Stelle eine Kritik äußern, die im Update nicht so deutlich formuliert wurde: Es enttäuscht uns zutiefst, dass der Hinweis auf Nazi-Chiffren heruntergespielt wird – nur weil man selbst nicht in der Lage war, diese zu erkennen. Liebe AfD-Gegnerinnen und AfD-Gegner, genau jetzt ist die Zusammenarbeit entscheidend,…
Weiterlesen50 Narrative der AfD zum verstehen und um dagegenzuhalten
Die sogenannten Narrative der AfD sind nicht von jedem tatsächlich zu durchschauen. Das verleitet viele einfach nur stumpf auf das Narrativ zu reagieren. Tatsächlich muss man auch verstehen was die AfD bei ihrer Wählerschaft damit auslösen will und wie man dem entgegenwirken könnte. Wir haben 50 der wirksamsten AfD Narrative aufgelistet und die dazugehörige Entlarvung. 1. „Wir sind die Stimme des kleinen Mannes!“ Narrativ: Die AfD stellt sich als Partei…
WeiterlesenRechtsruck und Rassismus im EU-Parlament
Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von Diskriminierung und Hass. Rechtsradikale Angriffe auf Antirassismus – Ein Weckruf für Europas Demokratie Die Demokratie…
WeiterlesenAufruf: Unterstützung für ein AfD-Verbot
Aufruf zu gemeinsamen Unterstützung uns Zusammenarbeit für ein AfD-Verbot. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, die private Initiative AfDexit, rufen seit langem zur Zusammenarbeit auf, um ein Verbot der AfD zu erreichen. Heute möchten wir erneut unsere gemeinsame Unterstützung für den aktuell im Bundestag befindlichen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, initiiert von Marco Wanderwitz, bekräftigen. Aufruf zur Zusammenarbeit: Wir fordern alle Organisationen, Vereine und politischen Parteien auf, eine Einheit zu bilden…
WeiterlesenAnwendung des Artikel 18 GG (Grundrechtsentzug)
Grundrechtsentzug In den letzten Tagen sowie nach der Veröffentlichung unserer jüngsten Artikel erreichten uns mehrfach Hinweise per E-Mail, dass Artikel 18 des Grundgesetzes auch auf bestimmte Politiker der AfD angewendet werden solle. Bereits in einem früheren Beitrag haben wir über die Voraussetzungen und die Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 18 geschrieben. Dennoch möchten wir an dieser Stelle erneut auf die Notwendigkeit einer fundierten Aufklärung zu diesem Thema hinweisen. Es ist uns bekannt,…
WeiterlesenAfD- Strategische Manöver und interne Konflikte
Wie erwartet zeigt sich die AfD erneut in ihrer berechenbaren und durchschaubaren Manier. Im heutigen Gespräch zwischen uns und Marco Wanderwitz wurde deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen in der Partei keine Überraschung darstellen. Die AfD verfolgt dabei zwei klare Ziele: Mitgliederzuwachs, der kurzfristig Macht konsolidieren soll, und den Versuch, einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu entgehen. Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen. Die AfD kann zwar immer wieder versuchen, ihren…
WeiterlesenBericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz
Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag. Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD…
WeiterlesenAfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation – Ein gefährlicher Strategiewechsel
Die AfD hat beschlossen, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch eine neue, zentral gesteuerte Jugendbewegung zu ersetzen. Dieser Schritt, der eine engere Anbindung an die Partei vorsieht, birgt weitreichende politische und gesellschaftliche Gefahren – sowohl für die demokratische Kultur als auch für die extreme Rechte in Deutschland. Am Montagabend stimmte der AfD-Bundesvorstand einer Satzungsänderung zu, die ein völlig neues Modell für die Jugendorganisation vorsieht. Jedes AfD-Mitglied zwischen 16…
WeiterlesenAnalyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden Beitrag haben wir das so verständlich wie möglich für euch zusammengefasst. Einleitung Im Zentrum unserer…
WeiterlesenMitgliederzuwachs der AfD erreicht beunruhigende Dimensionen
Im nachfolgenden Artikel gehen wir nicht nur auf das Thema des Mitgliederzuwachses der AfD ein, sondern auch auf die Parallelen zu anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa. Wir thematisieren auch die sogenannte „German – Trägheit“. Dabei werden wir auch Bezug auf die falschen Gegenmaßnahmen nehmen, die ergriffen wurden, sowie auf die fehlende Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Vereinen – einer Zusammenarbeit, die wir seit mindestens drei…
WeiterlesenDie Rolle der AfD im politischen und gesellschaftlichen Wandel: Polarisierung, Spaltung und Verschiebung der Normen
Wir wurden gefragt, welche Auswirkungen die AfD, insbesondere angesichts der derzeit angespannten politischen Lage in Deutschland, bereits auf die Stabilität des Staates hatte. Konkret geht es also darum, was ist eigentlich die Rolle der AfD im politischen und gesellschaftlichen Wandel? Die Antwort darauf ist alles andere als einfach, wenn man die Entwicklungen realistisch und faktenbasiert betrachtet. Dennoch haben wir uns bemüht, die Situation objektiv zusammenzufassen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die…
WeiterlesenDie AfD zeigt ihr wahres Gesicht – und alle, die sie nicht gestoppt haben, tragen eine Mitverantwortung!
Auf ihrem Landesparteitag in Greding hat die AfD mit der „bayerischen Resolution für Remigration“ einen weiteren extremistischen Schritt unternommen. Diese Forderung nach massenhafter Rückführung von Ausländern und der de-facto-Abschaffung des Asylrechts ist ein klarer Angriff auf die humanitären und demokratischen Werte unseres Landes. Wer diese Eskalation bislang ignoriert hat, stärkt die AfD und ihre zerstörerische Agenda – genau davor haben wir immer gewarnt! Die Resolution spricht nicht nur von Abschiebungen…
WeiterlesenAfD: Selbst die Altparteien übernehmen unsere Positionen – wir haben also recht.
Die derzeitige politische Situation in Deutschland ist tatsächlich herausfordernd für die etablierten demokratischen Parteien. Der Erfolg der AfD, besonders in den letzten Jahren, lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, die wir hier näher erläutern: Unzufriedenheit mit der etablierten Politik: Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert über die als festgefahren wahrgenommenen Strukturen der etablierten Parteien. Themen wie soziale Ungerechtigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und die Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Klimapolitik tragen dazu…
WeiterlesenGibt es die Prüfung eines Parteiverbot durch den Deutschen Bundestag?
In Deutschland liegt die Zuständigkeit für ein Parteiverbot ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Es gibt keinen direkten Prüfantrag oder ein Verfahren, in dem der Bundestag alleine über ein Parteiverbot entscheidet. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes kann eine Partei nur dann verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sie darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kann von folgenden Institutionen gestellt werden: 1.…
Weiterlesen