Es war einmal eine Demokratie

… oder das große Feuerlöschseminar

Sie lebte in einem schönen Land, hatte ein Grundgesetz, freie Wahlen und ziemlich viele Menschen, die regelmäßig erklärten, wie wichtig die Demokratie sei.

Und weil die Demokratie inzwischen etwas in die Jahre gekommen war, gab es überall Vereine, Initiativen, Bündnisse, Arbeitskreise, Aktionsbündnisse, Demokratieprojekte, Kampagnen und natürlich jede Menge Menschen mit einem ausgesprochen demokratischen Instagram / Facebook-Account.

Alle waren sich einig:

So kann und darf es nicht weitergehen.
Das war gut.
Sehr gut sogar.
Man war sich nämlich auch einig, dass die AfD eine Gefahr für die demokratische Ordnung darstelle.

Man veranstaltete Demonstrationen.
Man hielt Reden.
Man schrieb Pressemitteilungen.
Man malte Plakate.
Man stellte sich auf Bühnen und sagte Dinge wie:

„Wir müssen jetzt handeln.“
Wow, das klang beeindruckend.
Vor allem das Wort „jetzt“.
Es wurde allerdings etwas anders verstanden.

„Jetzt“ bedeutete in der Zivilgesellschaft ungefähr:
Wir machen erst einmal eine Veranstaltung.

In den demokratischen Parteien bedeutete „jetzt“ dagegen:
Wir setzen dazu eine Arbeitsgruppe ein.

Und die Arbeitsgruppe verstand „jetzt“ wiederum als:
Wir treffen uns nach der nächsten Wahl.

Die nächste Wahl kam.

Die AfD bekam noch mehr Stimmen.
Daraufhin waren alle sehr besorgt.

Man erklärte öffentlich, man habe die Sorgen der Menschen verstanden.
Man müsse Politik verändern.
Man müsse die Demokratie besser erklären.
Man müsse wieder näher bei den Bürgerinnen und Bürgern sein.
Man müsse die AfD politisch stellen.
Man müsse endlich die Ursachen bekämpfen.

Und irgendwo in einem besonders gut beleuchteten Fernsehstudio sagte jemand:
„Wir dürfen nicht länger zuschauen.“

Das war der Moment, in dem die Demokratie aufatmete.
Denn offenbar hatte man beschlossen, nicht länger zuzuschauen.
Man würde jetzt intensiver darüber diskutieren, wie man das Zuschauen beendet.

Der Feuerlöscher-Ausschuss

Eines Tages brannte es.
Nicht metaphorisch.
Na ja, vielleicht doch metaphorisch.

Aber inzwischen war das Feuer so groß, dass man darüber diskutieren konnte, ob man es noch als „lokales Wärmeereignis“ bezeichnen durfte.

Also gründete man einen Ausschuss.

Der Ausschuss sollte untersuchen, warum es brannte.
Man lud Experten ein.
Die Experten stellten fest:

„Es brennt.“
Das war eine wichtige Erkenntnis.

Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe gegründet.

Die Arbeitsgruppe sollte prüfen, ob möglicherweise ein Zusammenhang zwischen dem Feuer und der Tatsache bestehe, dass seit Jahren niemand gelöscht hatte.

Nach sechs Sitzungen kam sie zu dem Ergebnis:
„Die Lage ist komplex.“

Man benötige deshalb eine länderübergreifende Arbeitsgruppe.
Die wurde eingerichtet.
Dann hörte man nichts mehr.

Das große demokratische Ritual

Unterdessen veranstaltete die Zivilgesellschaft die nächste Demonstration.
Zehntausende Menschen kamen.
Es gab Musik.
Es gab Reden.
Es gab bunte Schilder.
Es gab beeindruckende Luftaufnahmen.
Es gab Menschen, die sich gegenseitig versicherten, dass sie gemeinsam stark seien.
Und natürlich gab es den obligatorischen Satz:

„Nie wieder ist jetzt!“
Alle applaudierten.
Dann gingen alle nach Hause.
Am nächsten Morgen war die AfD noch da.
Aber immerhin hatte man ein sehr schönes Foto von der Demonstration.

Die Sache mit dem Parteiverbot

Irgendwann fragte ein besonders hartnäckiger Bürger:

„Wenn ihr doch überzeugt seid, dass diese Partei unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet – warum stellt ihr dann nicht einfach einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz?“

Plötzlich wurde es still.
Sehr still.
Man konnte förmlich hören, wie mehrere politische Gehirne gleichzeitig den Notausgang suchten.

„Das ist kompliziert“, sagte jemand.
„Das muss sehr sorgfältig geprüft werden“, sagte jemand anderes.
„Wir dürfen nicht vorschnell handeln.“
„Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument.“
„Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.“
„Wir brauchen zunächst eine umfassende Prüfung.“

Der Bürger schaute irritiert.

„Moment“, dachte Bürger.

Er holte das Grundgesetz heraus und sagte:

„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet doch darüber.“

„Ja“ entgegnete man dem Bürger.

„Und antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung?“

Und wieder wurde mit „Ja“ geantwortet.

Der Bürger sagte: „Dann wäre es doch Aufgabe dieser Verfassungsorgane, einen Antrag zu stellen, wenn sie die Voraussetzungen für gegeben halten.“

Es herrscht Stille.
Diesmal länger.

Schließlich sagte jemand:
„Wir müssen erst einmal prüfen, ob wir prüfen sollten.“

Der Bürger setzte sich und hielt seine Hand vor die Stirn.

Das demokratische Fitnessstudio

Inzwischen hatte die Demokratie ein neues Trainingsprogramm entwickelt.
Es hieß:
„Wir zeigen Haltung!“

Montag:
Empörung.

Dienstag:
Pressemitteilung.

Mittwoch:
Podiumsdiskussion.

Donnerstag:
Arbeitsgruppe.

Freitag:
Social-Media-Post.

Samstag:
Demonstration.

Sonntag:
Spendenaufruf.

Montag:
Empörung.

Und irgendwo dazwischen:
Die AfD ist weiter da.

Das Programm funktionierte hervorragend.
Man wurde dabei allerdings nicht stärker.
Nur müde.

Der Bürger fragt nach

„Aber“, sagte der Bürger, „wann passiert denn nun etwas?“

„Wir arbeiten daran“, antwortete man ihm.
„Seit Jahren.“
„Demokratie braucht Zeit.“

„Die AfD nutzt diese Zeit aber auch“, sagte der Bürger.

Die Antwort kam sogleich: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen.“

Von wem?, fragte der Bürger.

„Von der AfD“, war die Antwort.

„Aber ich dachte, wir wollen verhindern, dass sie stärker wird, sagte der Bürger.

„Natürlich“, war die Antwort.

Der Bürger erklärte: „Dann wäre Zeit doch nicht unbedingt unser bester Freund.“

Man sah ihn an.
Der Mann, der Bürger,  stellte unangenehme Fragen.
Solche Menschen sind schwierig.

Das Bundesverfassungsgericht wartet nicht auf eine Petition

Dabei ist die Sache juristisch eigentlich erstaunlich nüchtern.
Das Grundgesetz hat für genau diese Frage einen Weg vorgesehen.
Art. 21 Abs. 2 GG sieht ein Parteiverbotsverfahren vor.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber.

Und antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Das Gericht selbst beschreibt das Verfahren ausdrücklich als Instrument der „wehrhaften Demokratie“. (Bundesverfassungsgericht)

Das Gericht hat zugleich klargemacht, dass ein Parteiverbot hohe verfassungsrechtliche Anforderungen hat.
Eine bloße Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nicht.
Es müssen unter anderem konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht und ein Erfolg ihrer entsprechenden Bestrebungen nicht völlig aussichtslos erscheint. (Bundesverfassungsgericht)

Genau deshalb entscheidet darüber nicht ein Parteivorstand.
Nicht die Bundesregierung.
Nicht eine Demonstration.
Nicht Change.org.
Nicht irgendein Talkshowgast.
Sondern das Bundesverfassungsgericht.

Aber dafür muss erst einmal jemand den Antrag stellen.

Und genau an diesem Punkt beginnt unser kleines demokratisches Kuriositätenkabinett.

Der Antrag, der nicht gestellt werden durfte

„Warum stellt ihr ihn nicht?“, fragte der Bürger.

„Weil wir nicht wissen, ob das Verfahren erfolgreich wäre, antwortete man ihm.

„Das weiß das Gericht doch auch noch nicht, erklärte der Bürger.

„Eben, drum“ war die einfache Antwort.

Dann sollte es doch entscheiden, sagte der Bürger.

„So einfach ist das nicht, war die einfache Antwort

Bürger: „Aber so sieht es das Grundgesetz doch vor.“

Man antwortete dem Bürger: „Wir müssen politisch verantwortlich handeln.“

Die Frage des Bürgers: „Und was wäre verantwortlicher, als das dafür vorgesehene Gericht entscheiden zu lassen?“

Darauf wusste niemand eine Antwort.
Also setzte man eine weitere Arbeitsgruppe ein.

Der große Tag

Jahre später gab es wieder eine Demonstration.
Diesmal war sie noch größer.

Auf der Bühne standen Politiker.
Daneben Vertreter von Initiativen.
Dahinter ein riesiges Banner:

„WEHRT EUCH!“

Der Bürger stand davor.
Er sah das Banner an.
Dann sah er die Bühne.
Dann sah er auf sein Handy.

Die AfD war immer noch da.

Er fragte:
„Und was machen wir jetzt?“

Der Moderator griff zum Mikrofon.
„Jetzt zeigen wir gemeinsam Haltung!“
Jubel.

Der Bürger fragte:

„Und danach?“

Der Moderator lächelte.
„Danach müssen wir den Druck erhöhen.“

„Worauf?“, fragte der Bürger.

„Auf die Politik.“

„Welche Politik?“, fragte der Bürger
Kurze Pause.

„Na, auf die demokratische.“

Der Bürger nickte zögerlich und sagte: „Ach so.“
Dann verstand er.

Die Demokratie demonstrierte inzwischen gegen die Demokratie, damit die Demokratie endlich etwas gegen die AfD unternahm.
Das war kompliziert.
Aber immerhin gab es dafür eine Arbeitsgruppe.

Und dann kam die Rechnung

Eines Tages fragte jemand:

„Was passiert eigentlich, wenn wir noch fünf Jahre warten?“
Niemand antwortete.

„Und wenn die AfD dann noch stärker ist?“
Niemand antwortete.

„Und wenn sie irgendwann tatsächlich politische Gestaltungsmacht bekommt?“
Jetzt wurde es unangenehm.

Denn plötzlich war die Frage nicht mehr:

„Kann man ein Parteiverbotsverfahren politisch vertreten?“

Sondern:

„Warum haben wir den dafür vorgesehenen Rechtsweg nicht wenigstens beschreiten lassen, wenn wir selbst von einer ernsten Gefahr überzeugt waren?“
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Denn ein Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren ist kein fertiges Parteiverbot.
Er ist auch keine politische Hinrichtung.
Er ist zunächst einmal der Weg zum Gericht.
Das Gericht entscheidet.
Nicht wir.
Nicht die AfD.
Nicht die Demonstrierenden.
Nicht die Regierung.
Aber das Bundesverfassungsgericht.

Und vielleicht sagt es am Ende:
„Nein.“
Dann ist das Ergebnis rechtlich geklärt.

Vielleicht sagt es:
„Ja.“
Dann ist es ebenfalls rechtlich geklärt.

Aber eines ist sicher:
Ohne Antrag gibt es auch kein Verfahren.

Die Moral der Geschichte

Und so lebte die Demokratie glücklich bis ans Ende ihrer Legislaturperiode.
Sie veranstaltete noch viele Demonstrationen.
Sie schrieb noch viele Pressemitteilungen.
Sie gründete noch viele Arbeitsgruppen.

Sie erklärte noch viele Male:
„Wir dürfen nicht länger zuschauen.“
Und jedes Mal schaute sie dabei sehr entschlossen zu.
Die Zivilgesellschaft applaudierte.
Die Parteien appellierten.
Die Initiativen mobilisierten.
Die Politiker versprachen.
Die Arbeitsgruppen prüften.
Die Feuerlöscher standen bereit.

Nur einer wurde nicht benutzt.
Der Feuerlöscher mit der  Aufschrift:
„HANDELN“

Und darunter stand in kleiner Schrift:
„Bei Gefahr nicht erst darüber diskutieren, ob Feuerlöscher grundsätzlich ein geeignetes Instrument sein könnten.“

Am Ende kam der Bürger noch einmal vorbei.
Er nahm den Feuerlöscher in die Hand.
Sah zur brennenden Demokratie.
Sah auf die Arbeitsgruppe(n).
Sah auf die Bühne.
Sah auf die Pressemitteilungen.

Und sagte:
„Ihr könnt natürlich weiter darüber reden, wie wichtig es wäre, irgendwann etwas zu unternehmen.“
Er stellte den Feuerlöscher wieder hin.

„Aber dann wundert euch bitte nicht, wenn das Feuer irgendwann größer ist als eure nächste Pressemitteilung,“ sagte der Bürger.

Und irgendwo hinten im Saal hob jemand die Hand.
„Entschuldigung, wir hätten dazu noch einen Vorschlag.“

Welchen?, fragte der Bürger

„Eine neue Arbeitsgruppe.“

ENDE

Wir wissen inzwischen ziemlich genau, wo die Probleme liegen.

Wir kennen die Gefahren, wir kennen die Entwicklung und wir kennen die Warnungen, die seit Jahren ausgesprochen werden.

Aber Erkenntnis allein verändert noch nichts.

Wenn Politik und Zivilgesellschaft immer wieder feststellen, dass es so nicht weitergehen kann, anschließend aber doch wieder in die bekannten Muster aus Arbeitsgruppen, Prüfaufträgen, Appellen und Symbolpolitik zurückfallen, darf man sich über Stillstand nicht wundern.

Irgendwann muss aus der Erkenntnis auch Konsequenz werden.

Genau deshalb fordern wir kein politisches Schnellverfahren, sondern den rechtsstaatlich vorgesehenen Weg: Wenn die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren aus Sicht der dazu berechtigten Verfassungsorgane vorliegen, dann soll der entsprechende Antrag gestellt werden, damit das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann.

Wer diesen Weg unterstützt, kann und sollte unsere Petition unterschreiben und weiterverbreiten: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

– Team AfDexit –