Sollte der Deutsche Bundestag sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden…

Wenn sich der deutsche Bundestag gegen ein Verbot der AfD entscheidet, hat dies mehrere politische, gesellschaftliche und rechtliche Implikationen.

Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland eine sehr ernsthafte Angelegenheit und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden.

Entscheidend ist, dass die Beweislast für ein Parteiverbot nicht beim Bundestag liegt, sondern bei den zuständigen Verfassungsorganen. Dennoch wird in der politischen Debatte oft der Eindruck erweckt, als ob der Bundestag eine entscheidende Rolle bei der Prüfung und Durchsetzung eines Verbots hätte.

Diese Fehldarstellung dient teilweise dazu, das AfD-Verbotsverfahren als politisch und rechtlich nicht zielführend zu verkaufen.

Falls der Bundestag sich gegen ein Verbot ausspricht, könnten folgende Entwicklungen eintreten:

Politische Stabilität und demokratische Legitimation

Stärkung der AfD:

Ein Nicht-Verbot wird der AfD den Anschein verleihen, dass sie als legitimer Teil des demokratischen Spektrums angesehen wird. Dies wird die Partei weiter stärken und ihr Wählerpotenzial vergrößern.

Schwächung des Vertrauens in das politische System:

Viele Bürger werden enttäuscht sein, dass der Bundestag sich gegen ein Verbot ausgesprochen hat.

Diese Frustration wird verstärkt, wenn der Eindruck entsteht, dass die politische Führung kein Interesse daran hat, die AfD zu verbieten, obwohl sie diese öffentlich heftig kritisiert.

Dies wird das Vertrauen in die Demokratie und das politische System schwächen, vor allem bei jenen, die die AfD als Bedrohung ansehen. Und genau darauf setzt die AfD.

Gesellschaftliche Spaltung

Vertiefung der Polarisierung:

Eine Entscheidung gegen ein Verbot wird die bestehende gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Kritiker der AfD werden dies als einen Beweis für die mangelnde Entschlossenheit des politischen Systems sehen, extremistischen Strömungen entgegenzutreten.

Diese Kritik wird auch noch lauter werden, wenn Politiker weiterhin suggerieren, dass der Bundestag über die Beweislast verfügt und damit aktiv gegen ein Verbot arbeiten würde.

Rechtsruck in der Gesellschaft:

Wenn die AfD weiterhin als politische Kraft präsent ist, könnte dies einen allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft fördern und die öffentliche Debatte weiter in Richtung nationalistischer und populistischer Themen verschieben.

Rechtsstaatliche Prinzipien

Wahrung der Meinungsfreiheit:

Ein Verbot wäre ein Eingriff in die Grundrechte, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Verzicht auf ein Verbot könnte als Verteidigung dieser Rechte gesehen werden, solange die AfD nicht gegen die Verfassung verstößt.

Beweislast liegt nicht bei der Politik:

Entscheidend ist, dass die Beweislast für ein Parteiverbot nicht beim Bundestag liegt, sondern bei den Verfassungsorganen, insbesondere beim Bundesverfassungsgericht.

Die Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, erfolgt auf Basis juristischer Kriterien, nicht politischer Entscheidungen.

Oft wird jedoch in politischen Diskussionen – auch seitens des Bundestags – der Eindruck erweckt, dass die Politik selbst die Beweise sammeln und bewerten müsse. Dies führt zu der Wahrnehmung, dass ein Verbotsverfahren von vornherein zum Scheitern verurteilt sei, da der Bundestag den Bürgern suggeriert, das Verfahren sei politisch nicht durchsetzbar oder nicht zielführend.

Juristische Prozesse

Initiativen vor dem Bundesverfassungsgericht:

Auch wenn der Bundestag gegen ein Verbot entscheidet oder sich passiv verhält, können andere Akteure (z. B. die Bundesregierung, der Bundesrat oder Landesregierungen) weiterhin versuchen, ein Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Dies wird auf der Grundlage juristischer Fakten erfolgen, nicht auf politischem Druck. Auch diese Möglichkeit ist in unserer Petition enthalten.

Rechtsstaatliche Balance:

Ein Nicht-Verbot durch den Bundestag könnte auch als Zeichen gewertet werden, dass das politische System in Deutschland eine gesunde rechtsstaatliche Balance wahren will und nicht vorschnell zur äußersten Maßnahme greift. Mit dieser Weichheit rechnet die AfD.

Wahlen und politische Allianzen

Wahlstrategien der Parteien:

Parteien werden ihre Strategien anpassen, um der wachsenden Bedeutung der AfD entgegenzuwirken. Dies wird bedeuten, dass die politische Debatte sich stärker mit den Themen der AfD auseinandersetzt, da ein Verbot möglicherweise als politisch nicht durchsetzbar verkauft wird. Es wirkt sich am Ende menschenfeindlich und härter gegen die Freunde der Demokratie aus.

Koalitionsszenarien:

Auch wenn die etablierten Parteien bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen, wird die Partei in zukünftigen Koalitionsszenarien eine größere Rolle spielen, falls sie bei Wahlen stark abschneidet.

Langfristige Folgen für die Demokratie

Erhöhung der demokratischen Resilienz:

Ein Verzicht auf ein Verbot könnte als Test der Resilienz der deutschen Demokratie gewertet werden. Die Frage wäre, ob das politische System in der Lage ist, extremistische Kräfte durch demokratische Prozesse zu integrieren oder zu marginalisieren.

Signalwirkung für andere extreme Parteien:

Die Entscheidung könnte auch anderen extremen Parteien ein Signal geben, dass sie innerhalb der demokratischen Spielregeln agieren können, ohne ein Verbot fürchten zu müssen.

Zum Schluss:

Sollte ein Verbotsantrag gegen die AfD im Deutschen Bundestag scheitern, tragen sowohl die demokratischen Fraktionen des Bundestages als auch große Teile der Zivilgesellschaft die Verantwortung für die daraus resultierenden Konsequenzen.

Die Kritik an der Zivilgesellschaft ähnelt der an der Politik. Jedoch kommt hinzu, dass die Zivilgesellschaft nicht genügend Druck auf die demokratischen Parteien ausgeübt hat und die rechtlichen Möglichkeiten des Rechtsstaates nicht konsequent genutzt wurden.

Das einzige wirksame rechtsstaatliche Mittel können Sie weiterhin hier unterstützen:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Uwe Schulze
Mitglied im Bündnis AfDexit