Wenn Marco Wanderwitz mit den Unterschriften der Petition, die ihm vom Volksverpetzer übergeben wurden, scheitert, hätte dies mehrere potenzielle Auswirkungen auf eine mögliche spätere Petition für ein echtes AfD-Verbot.
Schwächung des öffentlichen Diskurses:
Ein Misserfolg könnte das Vertrauen in die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots schwächen. Wenn die erste Petition – die sich auf das Engagement von Wanderwitz und den Volksverpetzer stützt – nicht die gewünschte Wirkung erzielt, könnten Menschen an der Wirksamkeit von Petitionen zweifeln.
Politische Signalwirkung:
Sollte Wanderwitz scheitern, könnte dies politisch so interpretiert werden, dass der Widerstand gegen ein AfD-Verbot größer ist als er erwartet. Andere Politiker könnten zögern, sich einem ähnlichen Vorstoß anzuschließen, wenn sie befürchten, ebenfalls zu scheitern.
Mobilisierung oder Demoralisierung:
Einerseits könnte ein Scheitern Aktivist:innen und Organisationen wie den Volksverpetzer aus dem Scheitern lernen und ihre Strategien zukünftig anpassen. Andererseits könnte es die Unterstützer:innen sogar demotivieren und die politische Mobilisierung schwächen.
Rechtsstaatliche Hürden:
Die gescheiterte Petition könnte auch verdeutlichen, dass es juristische oder verfassungsrechtliche Hürden gibt, die ein AfD-Verbot erschweren. Ein solches Scheitern würde den Fokus verstärkt auf die Notwendigkeit wasserdichter rechtlicher Begründungen legen, um ein Verbot zu erwirken.
Öffentliche Wahrnehmung:
Ein Scheitern könnte die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung sogar stärken, indem ihre Anhänger argumentieren, dass der Versuch eines Verbots verfassungswidrig oder undemokratisch sei. Dies könnte den Rückhalt für die AfD erhöhen.
Insgesamt hängt also viel davon ab, wie und von wem das Scheitern kommuniziert wird und ob es als Teil eines größeren Prozesses angesehen wird, um langfristig ein AfD-Verbot zu erreichen.
Aber weiter…
Wenn jemand schon eine Petition zu einem echten AfD-Verbot betreibt und Marco Wanderwitz mit der Petition des Volksverpetzers, die eine Prüfung fordert, scheitert, könnte dies weitere negative Auswirkungen auf die andere Petition haben.
Rechtsgrundlage und Präzedenzfall
Da die Petition des Volksverpetzers, die genau genommen nur eine rechtliche Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert, scheitert, könnte dies auf Probleme bei der rechtlichen Grundlage hinweisen. Wenn es keine ausreichenden Beweise gibt, dass die AfD verfassungsfeindlich handelt, könnte dies auch die Verbotspetition negativ beeinflussen, da diese möglicherweise juristische Hürden überwinden müsste, die durch die Prüfung entstehen könnten. Damit könnte das Anliegen der Verbotspetition als rechtlich schwer durchsetzbar angesehen werden, wenn bereits die Prüfung abgelehnt wurde.
Öffentliche Wahrnehmung
Die Öffentlichkeit könnte durch das Scheitern der VP-Petition verunsichert oder frustriert sein. Es könnte der Eindruck entstehen, dass ein echtes AfD-Verbot nicht realistisch ist, wenn nicht einmal eine Prüfung durch den Verfassungsschutz erfolgt. Das könnte dazu führen, dass weniger Menschen die Verbotspetition unterstützen, da sie an der Umsetzbarkeit zweifeln.
Mobilisierungspotenzial
Andererseits könnte das Scheitern der VP-Petition dazu führen, dass sich Menschen tatsächlich stärker mobilisieren, um ein Verbot direkt zu fordern, statt nur eine Prüfung. Die Verbotspetition könnte durch das Scheitern des ersten Versuchs an Dringlichkeit gewinnen, da sich Aktivist:innen und Unterstützer:innen möglicherweise direkt auf einen umfassenderen Ansatz konzentrieren, anstatt nur auf eine Vorstufe (die Prüfung).
Politische Unterstützung
Politische Akteure könnten nach dem Scheitern einer Prüfung zögern, sich für ein tatsächliches AfD-Verbot auszusprechen, da der Widerstand gegen eine solche Maßnahme sichtbar geworden wäre. Dadurch könnten die Betreiber der Verbotspetition gezwungen sein, intensiver nach Unterstützung durch Politiker:innen oder Parteien zu suchen, um das Thema am Leben zu halten und zu zeigen, dass die Forderung über die bloße Prüfung weit hinausgeht.
Langfristiger Prozess
Ein Scheitern der VP-Petition könnte als ein Schritt im Prozess betrachtet werden, der letztlich durch die Verbotspetition zu einem Verbot der AfD führen könnte.
Unser Fazit:
Insgesamt bedeutet dies, dass das Vorgehen mit der Prüf-Petition des Volksverpetzers und die Strategie von Marco Wanderwitz, die Politik unter Druck setzen zu wollen, einem generellen AfD-Verbot massiv schaden könnten.
Allein der Schritt, das Bundesverfassungsgericht vorwegnehmen zu wollen, indem man die Möglichkeit eines AfD-Verbots prüfen lässt, ist mehr als absurd. Denn – das sei noch einmal betont – die Prüfung ist ein fester Bestandteil eines Parteiverbotsverfahrens. Dies ist auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen.
Man sollte die Beschaffenheit des Bodens, den man beackern möchte, kennen und nicht euphorisch auf diesem Boden wüten und erwarten, dass man die Mega-Ernte einfährt.
Hiermit sind alle aufgerufen Schadenbegrenzung präventiv zu betreiben. Unterschreibt und verbreitet unsere Petition zu einem AfD-Verbot: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
*Prüf-Petition wird für die Petition des Volksverpetzers verwendet, die
nur eine Prüfung der AfD fordert.
*Verbotspetition bezieht sich auf unsere Petition, die ein echtes AfD-
Verbot fordert.
-Das Team der Petition-
https://afdexit.de
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