Demokratie verteidigen

Die AfD verfolgt in Thüringen eine gezielte Strategie, die auf Destabilisierung und bewusste Spaltung der Gesellschaft abzielt und die Demokratie gefährdet.
Olaf Kießling, der AfD-Landtagsabgeordnete, setzt in seinen Reden systematisch auf populistische Rhetorik und den gezielten Angriff auf demokratische Institutionen.
Indem er etwa die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts infrage stellt und die etablierten Parteien als „Kartell“ diffamiert, schürt er gezielt Misstrauen in den Rechtsstaat und das politische System.

Diese Strategie ist brandgefährlich:

Sie zielt darauf ab, die AfD als einzige „wahre“ Vertretung des Volkes darzustellen, während alle anderen Parteien als „Verräter“ oder „abgehoben“ verunglimpft werden.

Durch die wiederholte Krisenrhetorik – seien es Corona, Migration oder die Ukraine – schürt die AfD gezielt Ressentiments und nutzt Ängste in der Bevölkerung aus, um ihre Wählerbasis zu erweitern.
Diese Strategie hat in Ostdeutschland zuletzt gezündet und zu massiven Wahlerfolgen geführt, doch die daraus resultierende Radikalisierung ist für die politische Stabilität gefährlich: Sozialpsychologe Oliver Decker betont, dass die AfD gezielt Ressentiments gegen vermeintliche „Bedrohungen“ aufbaut und so das Vertrauen in die Demokratie systematisch untergräbt. Decker sieht in dieser Zuspitzung eine bewusste Taktik der Partei, um Wähler in ihrer Wut auf die vermeintlich „abgehobene Elite“ zu vereinen – und dabei demokratische Werte zu entwerten.

Mit dieser Strategie setzt die AfD jedoch auch bewusst auf Konfrontation, die jede realistische Koalitionsbildung und konstruktive Mitgestaltung der Regierung unmöglich macht. Dies ist keine zufällige Folge, sondern offenbar kalkuliert: Der Oppositionsstatus gibt der AfD die Freiheit, weiterhin ohne Verantwortung provozieren und spalten zu können. Die Partei vermeidet konsequent einen gemäßigten Kurs, um in eine Regierung einzutreten – vielmehr wird die eigene Rolle als „einzige Alternative“ zur bestehenden Ordnung inszeniert, was langfristig zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen könnte.

Besonders gefährlich ist die langfristige Perspektive der AfD, die darauf zielt, immer mehr Krisen auszunutzen und die Demokratie als instabil oder ineffektiv darzustellen. Dies weckt bei einem Teil der Bevölkerung die Hoffnung, dass die AfD durch „fundamentalen Wandel“ Probleme löse – obwohl sie selbst keine realistischen Lösungen anbietet. Die Rhetorik, dass „nur eine absolute Mehrheit“ die AfD zur Regierung befähigen könnte, lässt die Gefahr einer extremistischen Zuspitzung erkennen, die am Ende die Demokratie grundlegend infrage stellt.

Die AfD nutzt also gezielt das Misstrauen in den Staat, um sich als Gegenpol zur Demokratie zu präsentieren. Diese Strategie, die mit wachsender Polarisierung und gesellschaftlichen Spannungen spielt, gefährdet nicht nur die politische Stabilität, sondern droht, demokratische Grundwerte zu unterminieren und die Gesellschaft weiter zu spalten.

Die Aussagen von Oliver Decker spiegeln weitgehend das Anliegen wider, das wir im Rahmen unserer Petition schon lange der Gesellschaft vermitteln möchten. Anstatt jedoch unser Vorhaben zu unterstützen, sehen wir uns wiederholt Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Wir fordern seit Langem eine stärkere Zusammenarbeit aller AfD-Gegner; dennoch bleibt diese Forderung weitgehend unbeachtet. Stattdessen beschränken sich viele Facebook-Seiten, Gruppen, X-Channels und Instagram-Profile auf das Verfassen von Beiträgen, ohne tatsächliche Schritte zu unternehmen.

Hinweis:

Scheinbar ist die Gefahr, die die AfD darstellt, noch nicht im vollen Umfang erkannt worden. Mit einer verharmlosenden Haltung setzen viele noch immer auf milde Maßnahmen gegen eine Partei, deren Politik demokratische Werte gefährdet. Die AfD spielt regelrecht mit den demokratischen Parteien und vielen Bürgern, und diese sind trotz der Strapazen und der Qual auf Kuschelkurs mit der AfD.

Unsere Petition bleibt aktiv und kann jederzeit unterstützt werden. Ein Like für unsere Beiträge hilft dabei jedoch nicht – es ist eine Unterschrift erforderlich, um ein klares Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen.

Und wieder rufen wir zur Zusammenarbeit aller AfD-Gegner auf und möchten nochmals mitteilen, das man nur mit einem konsequenten Verbot gegen die AfD vorgehen kann.

Es ist höchste Zeit, sich entschlossen für ein Verbot der AfD einzusetzen. Wir werden weiterhin konsequent dafür einstehen. Wer sich unserer Initiative anschließen möchte, kann das hier tun:  https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

– Das Petitionsteam –


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