Der politische Einfluss der AfD
Schon mal darüber nachgedacht, dass die AfD auch das strategische Ziel verfolgt, die Ampelkoalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) durch starke Wahlergebnisse bei Landtagswahlen wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter Druck zu setzen oder gar zu destabilisieren?
Allerdings zielt dies nicht sofort auf das unmittelbare Auseinanderbrechen der Koalition ab, sondern könnte eher darauf abzielen, die Regierung politisch- kontinuierlich zu schwächen um internen Druck in der Ampel zu erhöhen sich aufzulösen.
Es gibt mehrere Punkte, die diese Strategie unterstützen:
1.: Schwächung der Ampel-Parteien:
Die AfD hat in den ostdeutschen Bundesländern traditionell eine starke Basis. Durch hohe Wahlergebnisse kann sie inzwischen die SPD, Grünen und FDP in diesen Regionen massiv schwächen, was nicht nur zu schlechteren Wahlergebnissen bei nun zukünftigen Wahlen führt, sondern auch Spannungen innerhalb der Koalition auf Bundesebene auslöst.
2.: Interne Konflikte verstärken:
Die Parteien der Ampelkoalition haben ohnehin teils sehr unterschiedliche politische Prioritäten, was häufig zu Spannungen führt. Ein schwaches Abschneiden bei Landtagswahlen könnte diese Spannungen verstärken, da die Parteien unterschiedliche Wege suchen, um auf diese Wahlniederlagen zu reagieren.
3.: Signalwirkung auf den Bund:
Wenn die Ampelkoalition in mehreren ostdeutschen Bundesländern schlecht abschneidet, kann das als Zeichen gewertet werden, dass die Regierungsparteien auf Bundesebene insgesamt an Zustimmung verlieren. Dies wird zwangsläufig zu innerparteilichen Auseinandersetzungen und Druck auf die Parteiführungen führen.
4.: Alternative Machtoptionen in den Bundesländern:
Wenn die AfD in diesen Bundesländern besonders stark wird, könnte sie die Bildung von Regierungen extrem kompliziert, bis unmöglich machen. Auch wenn eine direkte Regierungsbeteiligung der AfD derzeit unwahrscheinlich ist, könnte sie durch ihre starke Präsenz andere Parteien zu unpopulären Koalitionen zwingen, was wiederum zu Unzufriedenheit innerhalb dieser Parteien führen könnte.
Ob die AfD diese Strategie explizit verfolgt, ist natürlich durch den Verfassungsschutz zu ermitteln.
Aber es ist klar, dass starke AfD-Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die politische Willensbildung erheblich politisch beeinflussen und die bestehende Regierungskoalition auf Bundesebene unter Druck setzen um diese als Handlungsunfähig darstellen zu wollen.
Was bedeutet kurz erklärt die Handlungsfähigkeit?
Handlungsunfähigkeit im Sinne des Grundgesetzes bedeutet, dass ein staatliches Organ, wie z.B. der Bundestag, aufgrund bestimmter Umstände, etwa der Abwesenheit einer Mehrheit oder schwerwiegender interner Blockaden, seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Dies kann die Regierungsbildung, Gesetzgebung oder wichtige Entscheidungen betreffen und zu einer Lähmung der politischen Prozesse führen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD die Feststellung der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung schon immer auf ihrer Agenda hat.
Fest steht, dass die AfD erheblichen politischen Einfluss hat, der sich negativ auf alles in der Politik auswirkt. Das Bundesverfassungsgericht kann demnach die Bedeutungslosigkeit der AfD an dieser Stelle nicht mehr als Grund zur Nichtigkeit eines Verbotsverfahrens anführen.
Während die AfD ihre ausländerfeindliche Politik ungebremst fortführt, hat sie dabei auch demokratische Parteien zu ausländerfeindlichen Handlungen bewegt.
So hat die AfD nun das Argument in der Hand nicht mehr allein als ausländerfeindlich abgestempelt zu werden, denn die demokratischen Parteien agieren ja auch so.
Stück für Stück etabliert die AfD den Rechtsextremismus als Normalität.
Dabei dürfen weder wir alle, noch die demokratischen Parteien tatenlos zuschauen.
Darf es ein AfD-Verbot sein?
Dann beteiligt euch an unserer Petition:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
-Uwe Schulze-
Bündnis AfDexit
www.afdexit.de
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