Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen.
Die Grünen wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – und liefern damit der AfD genau das, wovon sie seit Jahren träumt. Offensichtlich ohne jeden strategischen Weitblick stürzen sich die Grünen in einen Aktionismus, der ihre eigenen Ziele konterkariert und am Ende den größten politischen Gegner stärkt.
Erklärung, was genau dieses Quorum bedeutet und warum es gefährlich ist dies jetzt abzusenken
Das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses legt fest, wie viele Abgeordnete des Bundestags zustimmen müssen, damit ein solcher Ausschuss eingerichtet wird. Derzeit liegt dieses Quorum bei einem Viertel der Mitglieder des Bundestags. Es dient dazu, sicherzustellen, dass Untersuchungsausschüsse nur bei einer ausreichenden politischen Unterstützung eingesetzt werden und nicht durch einzelne kleinere Gruppen missbraucht werden können. Gleichzeitig soll es aber auch der Opposition ermöglichen, Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren.
Die Begründung der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist dabei genauso naiv wie bezeichnend: Man wolle nicht von der AfD abhängig sein. Die Lösung? Eine Regeländerung, die es ausgerechnet der AfD ermöglichen würde, Untersuchungsausschüsse im Alleingang einzusetzen. Eine Partei, die sich mit polemischen Kampagnen gegen die Demokratie stellt, könnte dann munter die politische Agenda mit endlosen Ausschüssen diktieren – dank der politischen Kurzsichtigkeit der Grünen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen, getrieben von ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit, Entscheidungen fällen, ohne deren Konsequenzen zu bedenken. Anstatt eine intelligente Strategie zu entwickeln, wird hier reflexhaft an den Stellschrauben der Demokratie gedreht – ohne Rücksicht auf Verluste. Dass man damit der AfD ein ideales Instrument an die Hand gibt, scheint entweder niemandem aufgefallen zu sein oder es interessiert schlicht nicht.
Und die AfD? Die muss sich nicht einmal anstrengen, sie bekommt die perfekte Steilvorlage serviert. Während die Grünen sich in ihrem Kampf gegen die „Abhängigkeit von der AfD“ verheddern, reiben sich Chrupalla, Weidel und Höcke die Hände. Eine bessere Einladung zur politischen Inszenierung und Destabilisierung des Parlaments hätte es für sie kaum geben können.
Was bleibt, ist das Bild einer kopflosen Politik, die getrieben von Angst und Symbolpolitik jedes Mittel nutzt, ohne zu bedenken, welchen Flurschaden sie dabei anrichtet. Am Ende profitieren genau die, die man eigentlich bekämpfen wollte – ein Paradebeispiel für politische Selbstzerstörung.
Dabei hätte es solcher sinnfreier Aktionen gar nicht bedurft. Man hätte einfach nur die letzten Jahre nutzen müssen, um die AfD verbieten zu lassen. Genau das fordern Bürgerinnen und Bürger schon lange, doch dazu hätte die Politik endlich auf sie hören müssen.
In Thüringen zeigt sich weiterhin ein hausgemachtes Problem, das auf verfehlte Politik zurückzuführen ist. Dort kann die AfD als stärkste Kraft im Landtag zwar nicht regieren, aber dennoch durch ihre Präsenz eine Blockade herbeiführen – genau das Szenario, vor dem lange gewarnt wurde.
Hätte man also frühzeitig ernsthaft auf ein AfD-Verbot hingearbeitet, gäbe es diese Situation nicht. Allerdings hätte es dazu auch einer anderen, vorausschauenderen Politik bedurft. Wer die Entwicklungen aufmerksam verfolgt hat, konnte längst erkennen, dass ähnliche Machtkonstellationen auch auf Bundesebene drohen. Initiativen wie die der Grünen-Fraktion tragen möglicherweise sogar dazu bei, diesen Entwicklungen den Weg zu bereiten.
Die Probleme in der Politik, die jetzt durch die AfD entstehen, sind also ein hausgemachtes Problem aus den Reihen der demokratischen Politikerinnen und Politiker.
Wir von AfDexit wissen nicht, was wir von diesem Chaos noch halten sollen. Aber eines ist klar: Diese Aktion zeigt einmal mehr, wie dringend nötig unsere Umfrage ist, die wir im Auftrag unserer Leserinnen und Leser noch bis zum 28. Februar auf unserer Webseite laufen haben.
Wer sich noch an der Umfrage beteiligen möchte, kann das hier tun:
https://afdexit.de/demokratie/umfrage/
Wer unsere Petitionen zu den Verfassungsschutz-Gutachten unterstützen möchte, findet sie hier:
Veröffentlichen der Verfassungschutzgutachten 1:
Veröffentlichen der Verfassungschutzgutachten 2:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
Und wer die Petition zum Verbot der AfD unterzeichnen möchte, kann dies mit einem Klick auf den runden Button unten rechts auf unserer Webseite tun. Vergesst nicht, sie im Anschluss zu verbreiten!
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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