In einer Talkrunde der Frankfurter Allgemeinen äußerte Friedrich Merz die Befürchtung, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden könnte, falls Deutschland das Migrationsproblem nicht in den Griff bekomme. https://x.com/_friedrichmerz/status/1903073227145978313?s=46
Diese Aussage ist zwar überspitzt formuliert, trifft jedoch einen wunden Punkt. Doch Merz – ebenso wie die SPD und viele andere demokratische Parteien – begehen dabei einen entscheidenden Denkfehler: Nicht die Migration allein treibt die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten der AfD. Es ist vielmehr eine Politik, die an den realen Sorgen der Bürger vorbeigeht.
Ein Paradebeispiel dafür ist das Schulden- und Finanzpaket, das kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde.
Diese Entscheidung wird für viele Bürger zu einer massiven finanziellen Belastung – ein Umstand, der von Merz und anderen Politikern kaum thematisiert wird.
Während sie sich auf Migration als Schlüsselfrage versteifen, übersehen sie, dass immer mehr Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren.
Unsere Initiative hat dieses Schuldenpaket von Anfang an stark kritisiert. Es stellt eine enorme fiskalische Last dar, die letztlich von den Bürgern getragen werden muss.
Und genau hier liegt der wahre Sprengstoff für die Gesellschaft
Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass sie für politische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden, wächst die Wut.
Und diese Wut wird nicht erst 2029 in Wahlergebnissen sichtbar – sie zeigt sich schon jetzt auf der Straße.
Die aktuelle Finanzpolitik gleicht einer Gelddruckmaschine, die auf dem Rücken der Bürger betrieben wird.
Doch es bleibt nicht dabei, dass man sich auf die letzten verbliebenen Geldtöpfe stürzt – nein, es werden bereits Pläne geschmiedet, sich auch auf die neuen Mittel zu stützen, noch bevor diese überhaupt bereitstehen.
Das zeigt sich deutlich an den Diskussionen rund um neue Haushaltslücken, Steuererhöhungen und Umverteilungsmechanismen. Statt nachhaltige Lösungen zu finden, wird das Geld wahllos verteilt – mit der absurden Hoffnung, dass dieses System dauerhaft tragfähig sei.
Doch das ist es nicht.
Man muss weder promovierter Ökonom noch Bundeskanzler sein, um zu erkennen, dass dieser Kurs nicht funktioniert.
Das Finanzpaket wird gegen die Wand fahren – und das mit Ansage.
Ein weiteres alarmierendes Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit ist die steigende Anzahl an Bürgern, die aktiv Kontakt zu führenden Politikern suchen.
Allein AfDexit erhält derzeit täglich rund 30 Anfragen per Email von Bürgern, die wissen wollen, wie sie am besten Friedrich Merz oder Lars Klingbeil kontaktieren können.
Viele dieser Menschen äußern den Wunsch nach einem persönlichen Gespräch mit beiden Politikern.
In unseren Antworten haben wir sie auf die öffentlichen Kontaktdaten hingewiesen und gleichzeitig betont, dass sie in ihren Nachrichten und Gesprächen sachlich und fair bleiben sollen.
Doch allein die Tatsache, dass so viele Bürger nach direktem Kontakt suchen, zeigt, wie überspannt das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung inzwischen ist. Es geht nicht mehr nur um Unzufriedenheit – es geht um das Gefühl, von der Politik ignoriert oder bewusst übergangen zu werden. Wenn Menschen sich in so großer Zahl gezwungen sehen, ihre Anliegen direkt an die Spitzenpolitiker heranzutragen, dann ist das kein Warnsignal mehr – es ist eine schrillende Alarmsirene.
Man sollte meinen, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil erkennen, was es ist: Nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern ein grundlegendes Versagen politischer Entscheidungsprozesse.
Die AfD wird aus dieser Entwicklung Kapital schlagen – und zwar nicht erst 2029, sondern schon ab dem 25. März 2025, wenn diese Fehler täglich auf der politischen Agenda stehen werden. Die aktuellen Entwicklungen sind nichts anderes als Steilvorlagen für die AfD, und wer jetzt politisch nicht handelt, trägt Mitschuld daran, dass sich die politische Landschaft in eine besorgniserregenden Richtung entwickelt.
Wenn Politik nicht mit Verstand gemacht wird, sondern mit einer Mischung aus Ignoranz und Selbstgefälligkeit, dann öffnet das Tür und Tor für den Rechtsextremismus.
Und wer das nicht begreift, darf sich nicht wundern, wenn sich die Unzufriedenheit der Bürger bei der nächsten Wahl in voller Härte niederschlägt.
Die Politik wird früher oder später erkennen, dass sie der AfD nur mit einem Verbot wirksam entgegentreten kann. Genau deshalb müssen wir mit aller Entschlossenheit ein solches Verbot fordern. Das gelingt jedoch nur, wenn wir in kurzer Zeit massiven Druck aufbauen – mindestens eine Million Unterschriften pro Petition sind das Ziel.
Wichtig: Wir sprechen hier nicht von einer Million Unterschriften, die auf mehrere Petitionen verteilt sind, sondern von jeweils einer Million pro Petition.
Unser Plan B in Bezug auf ein AfD-Verbotsverfahren ist bereits in vollem Gange und hat erste vielversprechende Reaktionen hervorgerufen. Doch dazu werden wir erst berichten, wenn alles in trockenen Tüchern ist.
Hier sind die drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Entdecke mehr von AfDexit - AfD Verbot- Jetzt!
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.