Demokratie verhandelt man nicht!

Die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts sollte ursprünglich die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern, eine Initiative, die von den bisherigen Ampel-Koalitionspartnern und der Union getragen wurde. Doch nach dem Bruch dieser Koalition steht die Umsetzung infrage, was die Demokratie gefährdet.

Juristen drängen nun darauf, die geplanten Änderungen noch vor möglichen Neuwahlen zu verabschieden, da das Vorhaben von „herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat“ sei. Acht Verbände, darunter der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer, fordern geschlossen, dass alle demokratischen Parteien für eine schnelle Umsetzung der Reform einstehen.

Diese Organisationen mahnen unmissverständlich, so wie wir als Petitionsteam auch!

„Es wäre unverantwortlich, wenn der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme im parteipolitischen Streit zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition zerrieben würde.“

Der Appell ist eindeutig: „Beschließen Sie die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht als unverrückbares Fundament der Demokratie zu sichern.“

Die Reform soll bestimmte Strukturmerkmale des Verfassungsgerichts fest im Grundgesetz verankern. Hierzu zählen unter anderem die Anzahl der Richterinnen und Richter, die Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre sowie die Altersgrenze von 68 Jahren.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um das Gericht langfristig vor politischer Einflussnahme zu schützen und zu verhindern, dass künftige Regierungen die Struktur des Gerichts mit einfacher Mehrheit ändern könnten.

Seit Monaten verhandeln SPD, Grüne, FDP und Union über die Details dieser Reform, ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen.

Besonders brisant ist der historische Kontext:

Die Justizsysteme in Polen und Ungarn sind Beispiele dafür, wie leicht sich rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen lassen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht soll dem entgegenstehen und durch eine Verfassungsänderung zusätzlich geschützt werden – vor allem angesichts des Erstarkens der AfD, deren rechtsextreme Tendenzen vom Verfassungsschutz bereits beobachtet werden.

Obwohl der Bundestag bereits eine erste Lesung des Gesetzesentwurfs abgehalten hat, blockierte die AfD diesen Prozess. Eine für die kommende Woche geplante Anhörung von Sachverständigen könnte zwar den Weg für eine zügige Verabschiedung ebnen, doch die Gefahr ist groß, dass die geplanten Neuwahlen den Gesetzgebungsprozess abrupt stoppen könnten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte in einem Interview mit der Rheinischen Post die Dringlichkeit:

„Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden.“

Risiken, wenn die Reform nicht umgesetzt wird

Politische Einflussnahme auf das Bundesverfassungsgericht:

Ohne eine verfassungsrechtliche Verankerung der Gerichtsstrukturen kann eine zukünftige Regierung mit einfacher Mehrheit Änderungen an den Regeln vornehmen.

Dies würde Tür und Tor für politische Manipulationen öffnen und das Vertrauen in die Justiz untergraben.

Schwächung der Demokratie durch Aushöhlung des Rechtsstaats:

Eine starke, unabhängige Justiz ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend gegen parteipolitische Einflussnahme geschützt wird, besteht die Gefahr, dass Deutschland sich Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn annähert, wo die Justiz teilweise unter staatlicher Kontrolle steht.

Gefährdung durch rechtsextreme Einflüsse:

Mit dem Erstarken der AfD und ihrer starken Nähe zu rechtsextremen Positionen können Versuche zunehmen, das Bundesverfassungsgericht politisch zu unterwandern.

Die Reform hilft, das Gericht stabil gegen Extremismus abzusichern.

Vertrauensverlust in staatliche Institutionen:

Bürgerinnen und Bürger könnten das Vertrauen in das Gericht verlieren, wenn es zu offensichtlich wird, dass politische Kräfte Einfluss nehmen können. Dies wäre ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat, dessen Unabhängigkeit für die Stabilität der Demokratie entscheidend ist.

Schaffung eines Präzedenzfalls für künftige Missbräuche:

Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht effektiv vor politischer Einflussnahme geschützt wird, können künftige Regierungen auf die Idee kommen, weitere unabhängige Institutionen zu manipulieren.

Dies würde die Gewaltenteilung schwächen und das demokratische Gleichgewicht gefährden.

Insgesamt steht nicht weniger als die demokratische Grundordnung auf dem Spiel.

Zusätzlich zu den juristischen Verbänden, sollten wir uns jetzt langsam einig werden und die demokratischen Parteien ebenfalls unter Druck setzen, und zwar mit einer Petition zu einem AfD Verbot.

Diese Petition könnt ihr hier unterschreiben: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Machen wir das nicht, dann haben wir Bürgerinnen und Bürger ganz klar gezeigt, dass wir bei den Verhandlungen verloren haben, weil wir langjährige Warnungen und die Gefahren nicht wahrgenommen haben.

Also: Ein AfD-Verbot ist unumgänglich, da von ihr eine extreme Gefahr ausgeht.

Hier unterschreiben: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Oder  QR Code scannen:

-Euer Petitionsteam-

https://afdexit.de