Heute stehen wir genau dort, wo wir nie hinwollten. Eine entkoppelte Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, eine Bevölkerung, die zu bequem oder zu frustriert ist, um sich zu wehren, obwohl mit dem Billionenpaket eine Wahnsinns-Mehrbelastung für die Bevölkerung einhergehet und einer radikalen Partei, die nur darauf gewartet hat, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die es dem alten Bundestag ermöglicht, noch milliardenschwere Projekte durchzuwinken, ohne dass eine klare Gegenfinanzierung vorliegt, ist nichts anderes als ein weiterer Beweis für den politischen Stillstand in diesem Land.
Man spielt mit Summen, für die am Ende nicht die Verantwortlichen (Politik), sondern die Bürger zahlen müssen – Bürger, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Krankenkassenbeiträgen, Mietwucher und der drohenden Einführung neuer Abgaben wie einer Pkw-Maut leiden.
Aber interessiert das jemanden in der Politik?
Natürlich nicht, denn die Politik ist versorgt, durch die Bürger.
Das eigentliche Problem ist aber nicht nur die Politik – es ist die deutsche Trägheit. Alle vier Jahre wird gewählt, das Kreuz gesetzt, die Verantwortung abgegeben, und dann regt man sich auf, wenn alles schlimmer wird. Selbst jetzt, wo die Lage eskaliert, warten viele darauf, dass „die da oben“ das Problem schon irgendwie lösen. Doch die Wahrheit ist: Die da oben lösen gar nichts – sie verschärfen die Krise nur weiter.
Und genau deshalb marschiert die AfD gerade ungehindert durch ein weit offenes Tor.
Denn während CDU, SPD und Grüne sich mit sich selbst beschäftigen und nicht weiter als bis zum Tellerrand denken, schürt die AfD geschickt die Wut und präsentiert sich als einzige Alternative.
Ein AfD-Verbot? Seit Jahren diskutiert, geprüft – aber nie umgesetzt
Statt „Wehret den Anfängen“ gibt es in Deutschland nur noch „Wir warten mal ab, was passiert“
Und jetzt?
Was passiert, wenn es zu spät ist? Genau an dieser Frage stehen wir. Und die unbequeme Wahrheit ist: Wir kennen die Antwort nicht. Aber wir wissen eines ganz sicher: Wenn dieser Kurs nicht gestoppt wird, dann werden wir in ein paar Jahren zurückblicken und uns wieder mal fragen, warum niemand rechtzeitig die Reißleine gezogen hat.
Die einzige Antwort darauf ist: weil man es einfach nicht wollte“.
Die AfD profitiert auf mehreren Ebenen davon, dass das Billionen-Finanzpaket doch noch beschlossen wird – politisch, kommunikativ und strategisch. Hier sind die wichtigsten Punkte:
1. „Wir haben es immer gesagt“ – Die AfD als Protestpartei
Die AfD lebt davon, sich als „einzige echte Opposition“ darzustellen. Sie wird argumentieren, dass die Regierung – trotz eines neuen Bundestags – noch schnell alte Projekte durchdrückt, die enorme Kosten für die Bürger verursachen. Das verstärkt die Wahrnehmung, dass „die Altparteien“ nicht auf die Bevölkerung hören und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Agenda durchziehen.
2. Steigende Kosten = Wachsende Wut = Mehr Stimmen für die AfD
• Die Finanzierung des Pakets wird sich in steigenden Steuern, höheren Sozialabgaben oder weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen niederschlagen.
• Je mehr Menschen merken, dass ihr Geld nicht mehr reicht, desto empfänglicher werden sie für einfache Schuldzuweisungen – und genau das nutzt die AfD.
• Sie braucht keine komplizierten Lösungen präsentieren, sondern kann einfach sagen: „Eure Rechnung wird immer höher, weil die Regierung versagt.“
3. „Und wieder wird deutsches Geld verschwendet“ – Nationalistische Narrative
Ein Teil des Geldes wird vermutlich auch für EU-Projekte, internationale Verpflichtungen oder Migrationskosten genutzt. Die AfD wird das nutzen, um ihr übliches Narrativ zu stärken: „Während deutsche Bürger verarmen, gibt die Regierung Milliarden für andere aus.“
Das verfängt besonders in wirtschaftlich schwächeren Regionen, wo das Gefühl wächst, dass „die eigene Bevölkerung“ nicht mehr an erster Stelle steht.
4. „Altparteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu – wir sind die Alternative“
• Wenn die finanzielle Belastung spürbar wird, wird auch die Regierung selbst unter Druck geraten.
• CDU/CSU werden versuchen, der Ampel die Schuld zu geben – und umgekehrt.
• In diesem Chaos kann sich die AfD als einzige Partei inszenieren, die „nicht mitgemacht“ hat und „von Anfang an gewarnt hat“.
Was lernt man daraus?: Die AfD wird durch diese Pakete noch stärker
Kurz gesagt: Je mehr finanzielle Belastungen auf die Bürger zukommen, desto größer wird der Zulauf zur AfD. Das Finanzpaket wird damit – gewollt oder ungewollt – zu einem der größten Wahlkampfgeschenke für die AfD werden.
Die entscheidende Frage ist jedoch: Gibt es eine politische Kraft, die diesen Effekt auffangen kann – oder überlässt man das Feld den Rechtspopulisten?
Auch das wird ein entscheidender Punkt: Wie reagiert der Bundestag, wenn die Folgen seiner eigenen Entscheidungen unübersehbar werden uns eskalieren?
Bisher läuft es in Deutschland oft nach dem gleichen Muster
Die Politik unterschätzt die Auswirkungen ihrer Beschlüsse, reagiert erst, wenn der Druck von der Straße oder aus den Umfragen zu groß wird, und versucht dann, mit hektischen Maßnahmen das Schlimmste abzuwenden. Doch diesmal könnte es anders sein als die Politik denkt.
Wenn die AfD weiter wächst und die Wut auf die Regierung in tatsächliche soziale Unruhenumschlägt – sei es in Form von Massendemonstrationen, Streiks oder noch härteren Protestformen –, dann wird die nächste Frage sein:
Setzt die Politik auf Dialog und Lösungen oder auf Repression?
Szenario 1: „Wir haben verstanden“
Falls die Regierung merkt, dass sie die Bürger nicht mehr ignorieren kann, könnte es zu politischen Kurskorrekturen kommen – sei es durch Steuererleichterungen, soziale Entlastungspakete oder eine härtere Kontrolle der Ausgaben. Doch das wäre ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, und darauf tun sich viele Parteien schwer.
Szenario 2: „Jetzt erst recht“
Wenn die Politik stattdessen auf Durchhalteparolen setzt und versucht, mit Verboten, Diffamierung und Polizeieinsätzen gegen den wachsenden Protest vorzugehen, dann könnte das der endgültige Brandbeschleuniger für die AfD sein. Eine Regierung, die „gegen das eigene Volk“ agiert – genau das ist das Bild, das rechte Parteien brauchen, um noch stärker zu werden.
Szenario 3: Politische Blockade & Chaos
Der neue Bundestag wird in einer politischen Schockstarre landen, weil keine Partei eine echte Lösung hat. Statt entschlossen zu handeln, wird endlos diskutiert, Verantwortung wird hin- und hergeschoben – während die Lage auf der Straße eskaliert. In einem solchen Klima können extreme Parteien weiter punkten, weil sie einfache Antworten liefern.
Die große Frage bleibt dann also: Hat der Bundestag einen Plan B für die negativen Konsequenzen – oder taumelt er weiter blind in die Krise?
Jetzt ist der richtige Ansatz: Druck aufbauen, bis die Politik nicht mehr ausweichen kann.
Wenn die Gefahr, die von der AfD ausgeht, so offensichtlich ist, dann darf es keine endlosen Prüfungen oder Verzögerungstaktiken mehr geben.
Ein AfD-Verbot ist rechtlich schwierig und notwendig, aber politisch muss zumindest alles offengelegt werden, was zur Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz geführt hat.
Die Veröffentlichung der Gutachten ist dabei ein entscheidender Punkt:
Warum sollte die Bevölkerung nicht wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bzw. gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, wenn überhaupt?
Wenn diese Informationen weiter unter Verschluss bleiben, dann schürt das nur noch mehr Misstrauen und gibt der AfD wieder die Möglichkeit, sich als „Opfer des Systems“ darzustellen. Wir fragten uns lange, wie wird das betiteln sollen, letztendlich fiel uns nur ein: „Politik mit Dominoeffekt“.
Daher sind die nächsten Schritte hoffentlich allen klar
1. Maximale Aufmerksamkeit für die Petitionen schaffen: Es reicht nicht, dass sie existieren – sie müssen überall sichtbar werden. Social Media, Medienarbeit, direkte Ansprache von Abgeordneten. Ja, hier ist auch die Zivilgesellschaft gefragt aktiv zu werden.
2. Öffentlichen Druck auf den Bundestag erhöhen: Jede Verzögerung muss thematisiert werden. Wenn nichts passiert, dann müssen die Verantwortlichen erklären, warum sie die Fakten unter Verschluss halten.
3. Die AfD in die Defensive zwingen: Die Partei profitiert davon, dass über sie diskutiert wird, aber sie verliert, wenn sie sich konkret zu den Vorwürfen und Konsequenzen äußern muss.
Passiert nichts, dann wiederholen wir die Warnungen – solange, bis endlich gehandelt wird.
Und für alle die, die sich dann immer noch weigern, egal ob Politik oder Zivilgesellschaft zu handeln, die scrollen bitte diesen Beitrag wieder bis zum Anfang und fangen erneut an zu lesen, bis sie verstanden haben, was in dem Beitrag geschrieben steht.
Hier geht es zu den Positionen, die wir erwähnt haben:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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