https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Vor drei Tagen gab es mahnende Worte, ernste Gesichter, traurige Gesten – und Tränen, und nun dass  strategische Spiel der AfD mit der CDU.

Die Gedenkfeiern, Kranzniederlegungen und pathetischen Reden demokratischer Politiker sollten an die Opfer des Holocaust erinnern. Und wieder erklangen sie, die berühmten Worte: „Nie wieder.“

Doch „Nie wieder“ ist längst zur hohlen Phrase verkommen.
Die Realität zeigt: Die Politik hat es erneut nicht verstanden, wie man mit Rechtsextremismus in Deutschland umzugehen hat – und das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Diese routinierten Gedenkveranstaltungen wirken in diesem Kontext nur noch grotesk. Politiker demokratischer Parteien schwingen an solchen Tagen mahnende Reden – doch wer soll das noch ernst nehmen? Es spielt dabei keine Rolle, welchen Namen man nennt. Es ist reine Heuchelei. Denn wenn „Nie wieder“ tatsächlich ernst gemeint wäre, hätte man längst gehandelt, um dieses Versprechen mit Leben zu füllen. Doch stattdessen herrscht kollektives Versagen – und das betrifft nicht nur eine Partei, sondern das gesamte demokratische Spektrum, ja, selbst Teile der Linken.

Die Zivilgesellschaft hat in einigen Bereichen längst den demokratischen Parteien den Rang abgelaufen. Echter Widerstand bedeutet, die Gefahr zu erkennen, sie ernst zu nehmen und konsequent dagegen vorzugehen. Doch genau das wurde versäumt.

Die Petition AfDexit könnte das wohl schärfste Schwert im Kampf gegen die AfD sein – doch Politik und Zivilgesellschaft verhindern, dass es überhaupt gezogen wird. Beiden Seiten fehlt der Wille zur Unterstützung.

Seit Jahren warnen wir alsInitiative davor, der AfD mit einer gescheiterten Strategie entgegenzutreten – einer Strategie, die ihr am Ende nur noch mehr Stimmen bringt. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass dieser Kurs nicht funktionieren wird. Doch statt zuzuhören, hat man uns ignoriert. Weder die Politik noch weite Teile der Zivilgesellschaft haben sich ernsthaft mit unseren Argumenten auseinandergesetzt.

Man hat vielmehr auf Strategien gesetzt, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren – und diese dann noch in den Himmel gelobt. Das Ergebnis dieser politischen Blindheit ist heute für alle sichtbar.

Wir fordern deshalb eine ernsthafte Debatte über das Vorgehen gegen die AfD – ob es den politischen Akteuren nun passt oder nicht. Diese Diskussion ist überfällig.

Und wir gehen noch weiter: Wir benennen das Zentrum für Politische Schönheit als einen der größten Brandbeschleuniger für den Aufstieg der AfD. Denn was dieses selbsternannte „Aktionskunst“-Kollektiv regelmäßig veranstaltet, spielt der AfD direkt in die Hände. Auch der jüngste Vorfall zeigt, wie wenig durchdacht ihre Aktionen sind – doch anstatt kritische Reflexion zu fördern, wird das Ganze noch gefeiert. Dabei beruhen ihre Aussagen meist auf Wunschdenken und haltlosen Spekulationen.

Fakt ist: Es fehlt an Ernsthaftigkeit. Und genau deshalb können wir die meisten dieser Akteure nicht mehr ernst nehmen.

29.01.2025

Die gestrige Abstimmung im Deutschen Bundestag über zwei Anträge der CDU/CSU zur Migrations- und Grenzpolitik hat weitreichende politische Implikationen. 

Der sogenannte “Fünf-Punkte-Plan zur Asyl-Wende” wurde mit knapper Mehrheit angenommen, während der Antrag auf erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden scheiterte. 

Doch jenseits der Abstimmungsergebnisse zeichnet sich ein viel tiefgreifenderes Problem ab

Die AfD hat erneut bewiesen, dass sie die etablierten Parteien – und insbesondere die CDU unter Friedrich Merz – in einen strategischen Zermürbungskrieg verwickeln kann, der die demokratische Parteienlandschaft nachhaltig destabilisiert.

Die CDU als Opfer ihrer eigenen Strategie

Friedrich Merz hat sich in den vergangenen Monaten als harter Oppositionsführer positioniert, insbesondere in der Migrationspolitik. Sein Ziel war es, die CDU als führende konservative Kraft zu etablieren, um der AfD das Wasser abzugraben. Doch genau diese Strategie hat sich als fataler Fehler erwiesen. Der heutige Erfolg der CDU basiert darauf, dass ihr Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit fand – ein symbolischer Dammbruch, der die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD durchbrochen hat.

Warum ist das so problematisch?

Öffentliche und innerparteiliche Glaubwürdigkeitskrise

Merz hatte wiederholt betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Dass nun ein zentraler Antrag der CDU nur durch die Stimmen der AfD durchgesetzt wurde, bringt ihn in Erklärungsnot.

In der CDU gibt es bereits seit Monaten interne Spannungen zwischen dem konservativen und dem gemäßigten Flügel. Die Unterstützung durch die AfD wird diese Risse vertiefen und könnte die Partei auf lange Sicht spalten.

Die CDU verliert ihre strategische Position

Anstatt die AfD zu schwächen, hat Merz ihr indirekt Legitimität verliehen. Die AfD kann nun argumentieren, dass die CDU ihre Positionen übernimmt und damit bestätigt, dass ihre politischen Forderungen nicht „radikal“, sondern pragmatisch und umsetzbar sind.

Das wird Wähler mobilisieren, die bisher zögerten, die AfD zu wählen, weil sie sie als zu extrem empfanden.

Langfristige Schwächung der CDU

Die Partei droht, zwischen einer erstarkenden AfD und der politischen Mitte aufgerieben zu werden.

Während der konservative Flügel mehr „klare Kante“ fordert, könnten gemäßigte Wähler zur FDP oder gar den Grünen abwandern.

Wenn Merz diesen Kurs weiterverfolgt, wird er den gleichen Fehler begehen wie die Republikaner in den USA oder die Konservativen in Frankreich. 

Durch eine zu starke Anpassung an rechtspopulistische Forderungen verliert man den eigenen Markenkern und macht die Populisten nur stärker.

Das strategische Kalkül der AfD – Zersetzung des demokratischen Systems

Die AfD hat längst erkannt, dass sie die demokratischen Institutionen nicht frontal angreifen muss, sondern sie von innen heraus destabilisieren kann. 

Ihre Taktik folgt dabei einem klaren Muster.

Spaltung und Diskursverschiebung

Die AfD stellt radikale Forderungen, um die Debatte nach rechts zu verschieben.

Die CDU sieht sich gezwungen, darauf zu reagieren, um nicht als „zu weich“ zu gelten.

Durch diesen Diskurswandel erscheinen Positionen, die früher als extrem galten, plötzlich salonfähig – und die AfD als legitime politische Kraft.

Schwächung der politischen Konkurrenz

Die AfD weiß, dass sie langfristig nur dann profitieren kann, wenn die etablierten Parteien sich selbst zerlegen.

Besonders die CDU ist ein ideales Angriffsziel, weil sie als größte Oppositionspartei eine direkte Alternative zur Ampel sein könnte.

Indem sie die CDU dazu bringt, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben, nimmt sie ihr diese Rolle ab.

Langfristige Destabilisierung der Demokratie

Die AfD will nicht nur die CDU spalten, sondern auch die gesamte politische Ordnung ins Wanken bringen.

Je stärker Parteien wie CDU, SPD oder die Grünen mit internen Konflikten beschäftigt sind, desto mehr profitiert die AfD von einem Bild der „Systemkrise“.

Letztendlich könnte das in eine Entwicklung münden, die wir bereits in Ländern wie Polen, Ungarn oder den USA gesehen haben: Eine anhaltende Polarisierung, die die demokratischen Institutionen schwächt und autoritäre Tendenzen stärkt.

Wen trifft es als nächstes?

Die CDU ist nicht die einzige Partei, die von dieser Strategie betroffen ist. Auch andere Parteien werden zunehmend in das Netz der AfD-Strategie gezogen:

Die FDP: 

Sie steht vor der schwierigen Entscheidung, ob sie sich weiterhin als wirtschaftsliberale Partei der Mitte positionieren oder sich stärker rechtsorientieren soll. Sollte sie letzteres tun, droht ihr das gleiche Schicksal wie der CDU: eine Erosion der eigenen Identität.

Die Grünen: 

Die AfD nutzt die grüne Klimapolitik als zentrales Feindbild und setzt darauf, die Grünen als „abgehobene Elite“ darzustellen. Je stärker die Grünen auf radikalere Klimaschutzmaßnahmen setzen, desto mehr Wähler könnten zur AfD abwandern.

Die SPD: 

Auch die Sozialdemokraten sind nicht immun gegen die Strategie der AfD. Indem die Rechtspopulisten die soziale Frage mit ihrer Migrationspolitik verknüpfen („Wir helfen lieber Deutschen als Migranten“), greifen sie die SPD an ihrem historischen Kern an.

Obwohl die CDU heute einen kurzfristigen politischen Erfolg errungen hat, könnte dieser sich als langfristige Niederlage erweisen. Die AfD hat gezeigt, dass sie die etablierten Parteien nicht nur vor sich hertreiben, sondern regelrecht in die Selbstzerstörung führen kann. Wenn die demokratischen Parteien nicht bald eine gemeinsame Strategie entwickeln, um dieser perfiden Taktik entgegenzutreten, könnte Deutschland bald eine Parteienlandschaft erleben, die kaum noch wiederzuerkennen ist.

Friedrich Merz hat gestern vielleicht einen Antrag durchgebracht – aber um welchen Preis?

Man sollte innerhalb der CDU darüber nachdenken, auch wenn es jetzt kurz vor der Wahl ist, ob man Friedrich Merz und seine Anhänger nicht aus dem Saal führt.
Ein Rücktritt von Friedrich Merz als Parteivorsitzender wäre gerade mehr als angebracht. Aber man darf nicht die komplette CDU verurteilen, denn viele waren nicht seiner Meinung. 

Wir möchten nicht in die Debatte einsteigen, dass sich die CDU prozentual in einer Abwärtsfahrt befindet, dass wäre kontraproduktiv.

Unsere Analyse – Das strategische Spiel der AfD und die Unfähigkeit der etablierten Politik, darauf zu reagieren

Die aktuelle politische Entwicklung im Bundestag zeigt einmal mehr, dass die demokratischen Parteien der AfD weit hinterherlaufen. Während die AfD systematisch die politische Landschaft zu ihren Gunsten verschiebt, scheint es der CDU, der SPD und anderen Parteien an strategischer Klarheit und Konsequenz zu mangeln. Die heutige Abstimmung zur Migrationspolitik war ein Paradebeispiel dafür, wie sich die AfD als Schrittmacher der politischen Debatte etabliert hat – und die etablierten Parteien dabei in ihre eigene Falle laufen.

Heute, am 30. Januar 2025, steht nun eine der bedeutendsten Debatten der letzten Jahre an: Der Bundestag wird über den Antrag von Marco Wanderwitz und seinen Unterstützern zu einem AfD-Verbot diskutieren. Dieser Antrag ist – unabhängig von juristischen Fragen – möglicherweise die letzte Chance, die Dynamik der AfD noch zu stoppen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich zahlreiche Politiker, darunter auch führende SPD-Vertreter wie Saskia Esken, gegen ein Verbot sträuben. Diese Haltung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen kaum noch nachvollziehbar und könnte sich als historischer Fehler erweisen.

Warum ein AfD-Verbot das einzig richtige Mittel wäre

Die AfD hat sich längst von einer rechtspopulistischen Protestpartei zu einer demokratiefeindlichen Bewegung gewandelt, die gezielt darauf hinarbeitet, die politischen Strukturen Deutschlands zu destabilisieren. Ihre Strategie beruht nicht auf klassischer parlamentarischer Opposition, sondern auf einer bewussten Spaltung der Gesellschaft und der Schwächung demokratischer Institutionen.

Ein Verbot der AfD wäre daher kein autoritärer Akt, sondern eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie. Die Grundlagen für ein Parteiverbot sind im Grundgesetz klar geregelt (§ 21 Abs. 2 GG), und es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft.

Die zentralen Argumente für ein Verbot:

Radikalisierung und Verfassungsfeindlichkeit,

Teile der AfD, insbesondere ihr „Flügel“, wurden bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verbreitet systematisch rechtsextreme Verschwörungstheorien und stellt die Legitimität der demokratischen Ordnung infrage.

Spitzenpolitiker der AfD haben mehrfach offen über eine „Remigration“ gesprochen – ein Begriff, der in rechtsextremen Kreisen für die Vertreibung oder Deportation von Millionen Menschen steht.

Zersetzungsstrategie der Demokratie

Die AfD ist keine gewöhnliche Oppositionspartei, sondern eine Kraft, die gezielt darauf hinarbeitet, das parlamentarische System zu untergraben.

Sie nutzt jede politische Krise, um die Spaltung innerhalb der etablierten Parteien zu vertiefen und deren Glaubwürdigkeit zu zerstören.

Ihr Ziel ist nicht die Verbesserung politischer Prozesse, sondern die permanente Eskalation, um langfristig autoritäre Strukturen zu etablieren.

Europäische Erfahrungen zeigen, Abwarten ist gefährlich

In Ländern wie Ungarn oder Polen wurde der Aufstieg rechtsextremer Kräfte unterschätzt – mit fatalen Konsequenzen für die Demokratie.

Der Erfolg der AfD wird langfristig dazu führen, dass Deutschland einen ähnlichen Weg einschlägt.

Ein schnelles Eingreifen ist daher entscheidend, um irreversible Entwicklungen zu verhindern.

Warum weigern sich demokratische Politiker dennoch?

Trotz dieser klaren Bedrohung weigern sich viele demokratische Politikerinnen und Politiker, den Weg eines Verbotsverfahrens zu beschreiten. 

Ihre Argumente klingen auf den ersten Blick plausibel, halten jedoch einer genaueren Analyse nicht stand.

Ein Verbot macht die AfD nur stärker

Dieses Argument basiert auf der Annahme, dass die AfD durch ein Verbot zur „Märtyrerpartei“ würde. Doch in der Praxis haben Parteiverbote in der Geschichte oft dazu geführt, dass extremistische Bewegungen an Kraft verlieren.

Ein AfD-Verbot würde nicht die politischen Überzeugungen ihrer Wähler verschwinden lassen, aber es würde die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihre Einflussmöglichkeiten drastisch reduzieren.

Ein Verbot ist juristisch schwer durchsetzbar

Das ist schlichtweg falsch. Die Hürden für ein Parteienverbot sind hoch, aber keineswegs unüberwindbar.

Der Bundesverfassungsschutz hat bereits zahlreiche Belege für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD geliefert. Die juristische Grundlage für ein Verbotsverfahren ist daher stärker als in vielen anderen Fällen.

Wir müssen die AfD politisch bekämpfen, nicht verbieten

Dieses Argument wäre überzeugender, wenn die demokratischen Parteien tatsächlich eine wirksame Strategie gegen die AfD hätten. Doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass genau das nicht der Fall ist.

Statt die AfD effektiv zu stellen, haben CDU und SPD sich immer wieder von ihr treiben lassen – mit dem Ergebnis, dass die AfD kontinuierlich an Zustimmung gewinnt.

Die Konsequenzen eines Scheiterns des Verbotsantrags

Sollte der Antrag von Marco Wanderwitz scheitern, wird dies weitreichende Folgen haben:

1. Die AfD wird weiter erstarken

Ein abgelehntes Verbotsverfahren würde als Schwäche der demokratischen Parteien interpretiert werden.

Die AfD könnte dies als Bestätigung sehen, dass sie unantastbar ist – und ihre Radikalisierung noch weiter vorantreiben.

2. Die etablierten Parteien verlieren endgültig ihre Glaubwürdigkeit

Schon jetzt zweifeln viele Menschen an der Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien.

Ein Scheitern des Verbotsantrags würde diesen Eindruck verstärken und weitere Wähler zur AfD treiben.

3. Die politische Eskalation wird zunehmen

Wenn ein Verbot nicht erfolgt, bleibt als einzige Alternative die politische Auseinandersetzung – doch hier haben die demokratischen Parteien bisher keine wirksame Strategie entwickelt.

Die Spaltung innerhalb der CDU und SPD wird sich vertiefen, weil der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD weitergehen wird.

Plan B: Was kommt nach einem gescheiterten AfD-Verbotsantrag?

Wir als  Initiative und zivilgesellschaftliche Gruppe haben uns bereits auf das Szenario vorbereitet, dass ein Verbotsantrag scheitert. Ein „Plan B“ ist dann erforderlich, um die Demokratie auf anderen Wegen zu schützen.

Dazu könnten gehören:

Massive öffentliche Kampagnen zur Aufklärung über die Gefahren der AfD, um ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu reduzieren.

Boykottaufrufe und gesellschaftlicher Druck auf Unternehmen und Organisationen, die auch nur ansatzweise mit der AfD kooperieren.

Stärkere Vernetzung demokratischer Kräfte über Parteigrenzen hinweg, um die AfD nicht weiter diskursbestimmend werden zu lassen.

Die Stunde der Entscheidung

Heute am 30. Januar 2025 könnte ein Wendepunkt für die deutsche Demokratie werden. Die Frage ist nicht mehr, ob die AfD eine Gefahr darstellt – sondern, ob die demokratischen Parteien endlich die Konsequenzen ziehen. Wenn der Bundestag den Verbotsantrag ablehnt oder vertagt, wird dies die AfD weiter stärken und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.

Zumindest unsere Erkenntnis zeigt

Die Geschichte hat gezeigt, dass Demokratien nicht an ihren Feinden scheitern – sondern an der Unfähigkeit ihrer Verteidiger. Ob die Abgeordneten im Bundestag sich dieser Verantwortung bewusst sind, wird sich heute zeigen

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Team AfDexit


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