Seit heute, dem 28.12.2024, um 18:00 Uhr ist es nicht mehr möglich, sich auf die Liste der gemeinsamen Erklärung einzutragen. Die gemeinsame Erklärung ist abgeschlossen und wurde an alle Unterzeichner versendet. Es liegt nun in der Verantwortung jeder Organisation oder Einzelperson, wie sie mit der Erklärung weiter verfährt. Die gemeinsame Erklärung ist hier nachzulesen: Gemeinsame Erklärung vom 28.12.2024 Das bedeutet: Jede*r kann die gemeinsame Erklärung individuell nutzen – sie ist…
WeiterlesenDamit wir 2025 kein „blaues“ Wunder erleben
Zum Jahreswechsel möchten wir die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Informationen zur Petition für ein Verbot der AfD mit euch zu teilen und dabei auch kritisch Bilanz zu ziehen. Allein damit wir 2025 kein blaues Wunder erleben müssen. Die Petition – Eine nüchterne Bestandsaufnahme Die Zahl der Unterschriften auf unserer Petition stagniert oder sinkt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir hier offen ansprechen möchten: 1. Falsche Annahmen über den…
Weiterlesen50 Narrative der AfD zum verstehen und um dagegenzuhalten
Die sogenannten Narrative der AfD sind nicht von jedem tatsächlich zu durchschauen. Das verleitet viele einfach nur stumpf auf das Narrativ zu reagieren. Tatsächlich muss man auch verstehen was die AfD bei ihrer Wählerschaft damit auslösen will und wie man dem entgegenwirken könnte. Wir haben 50 der wirksamsten AfD Narrative aufgelistet und die dazugehörige Entlarvung. 1. „Wir sind die Stimme des kleinen Mannes!“ Narrativ: Die AfD stellt sich als Partei…
WeiterlesenAufruf zur Einigkeit – Nur noch bis zum 28. Dezember Zeit für eine gemeinsame Erklärung gegen die AfD
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Organisationen und Gruppen, wir stehen alle vor derselben Herausforderung die demokratischen Werte unserer Gesellschaft zu schützen und der AfD entschlossen entgegenzutreten. Doch diese Aufgabe verlangt mehr als einzelne Initiativen oder getrennte Aktionen – sie verlangt Geschlossenheit, Kooperation und ein klares, gemeinsames Signal. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich an einer gemeinsamen Erklärung gegen die AfD zu beteiligen.…
WeiterlesenKritische Betrachtung – Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Tagesschau betitelt ihre Analyse mit „Besser als nichts“. Dies bringt treffend zum Ausdruck, wie unzureichend der derzeitige Schutz des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich ist. Wir haben in unserem Beitrag vom 2. Dezember 2024 bereits klar dargelegt, warum dieser Ansatz lediglich ein Anfang sein kann und dringend Nachbesserungen erfordert. Wer sich mit unserer detaillierten Analyse vertraut machen möchte, findet den Beitrag hier: Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept-Papier. Politische Kontrolle –…
WeiterlesenRechtsruck und Rassismus im EU-Parlament
Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von Diskriminierung und Hass. Rechtsradikale Angriffe auf Antirassismus – Ein Weckruf für Europas Demokratie Die Demokratie…
WeiterlesenManipulative Kampagnen vor der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und schon jetzt zeigt sich: Es wird nicht nur darum gehen, welche Partei die meisten Stimmen erhält, sondern auch darum, unsere Demokratie vor gezielter digitaler Manipulation zu schützen. In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, wie soziale Netzwerke, Bots und Desinformationskampagnen genutzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Besonders radikale Parteien wie die AfD könnten davon profitieren, wenn Netzwerke oder einflussreiche Akteure versuchen,…
WeiterlesenVon Hetze zur Akzeptanz – Wie die AfD den Diskurs verändert und demokratische Werte beseitigt
Unser gestriger Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel „AfD-Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus?“ hat zahlreiche Leserinnen und Leser dazu veranlasst, uns die Frage zu stellen, warum die Kandidatur von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin als so gefährlich angesehen werden kann. Wir haben uns intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Je genauer wir diese Kandidatur analysierten, desto deutlicher wird die strategische Zielsetzung der AfD erkennbar. Die Partei verfolgt hierbei nicht nur das…
WeiterlesenAfD mit Kanzlerkandidatin 08.12.2024 – Normalisierung des Rechtsextremismus ?
AfD mit Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus? Es ist bemerkenswert, wie in Deutschland immer offener rechtsradikale Positionen und Akteure hofiert werden und damit eine Normalisierung des Rechtsextremismus stattfindet. Die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Doch sie wirft vor allem eine Frage auf: Was ist mit der deutschen Zivilgesellschaft los? Dass rechtsextreme Gruppierungen nach Macht streben, ist keine neue Entwicklung. Neu und erschreckend ist jedoch,…
WeiterlesenAufruf: Unterstützung für ein AfD-Verbot
Aufruf zu gemeinsamen Unterstützung uns Zusammenarbeit für ein AfD-Verbot. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, die private Initiative AfDexit, rufen seit langem zur Zusammenarbeit auf, um ein Verbot der AfD zu erreichen. Heute möchten wir erneut unsere gemeinsame Unterstützung für den aktuell im Bundestag befindlichen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, initiiert von Marco Wanderwitz, bekräftigen. Aufruf zur Zusammenarbeit: Wir fordern alle Organisationen, Vereine und politischen Parteien auf, eine Einheit zu bilden…
WeiterlesenAnwendung des Artikel 18 GG (Grundrechtsentzug)
Grundrechtsentzug In den letzten Tagen sowie nach der Veröffentlichung unserer jüngsten Artikel erreichten uns mehrfach Hinweise per E-Mail, dass Artikel 18 des Grundgesetzes auch auf bestimmte Politiker der AfD angewendet werden solle. Bereits in einem früheren Beitrag haben wir über die Voraussetzungen und die Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 18 geschrieben. Dennoch möchten wir an dieser Stelle erneut auf die Notwendigkeit einer fundierten Aufklärung zu diesem Thema hinweisen. Es ist uns bekannt,…
WeiterlesenAfD- Strategische Manöver und interne Konflikte
Wie erwartet zeigt sich die AfD erneut in ihrer berechenbaren und durchschaubaren Manier. Im heutigen Gespräch zwischen uns und Marco Wanderwitz wurde deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen in der Partei keine Überraschung darstellen. Die AfD verfolgt dabei zwei klare Ziele: Mitgliederzuwachs, der kurzfristig Macht konsolidieren soll, und den Versuch, einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu entgehen. Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen. Die AfD kann zwar immer wieder versuchen, ihren…
WeiterlesenBericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz
Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag. Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD…
WeiterlesenAfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation – Ein gefährlicher Strategiewechsel
Die AfD hat beschlossen, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch eine neue, zentral gesteuerte Jugendbewegung zu ersetzen. Dieser Schritt, der eine engere Anbindung an die Partei vorsieht, birgt weitreichende politische und gesellschaftliche Gefahren – sowohl für die demokratische Kultur als auch für die extreme Rechte in Deutschland. Am Montagabend stimmte der AfD-Bundesvorstand einer Satzungsänderung zu, die ein völlig neues Modell für die Jugendorganisation vorsieht. Jedes AfD-Mitglied zwischen 16…
WeiterlesenHarte Kritik an der AfD – Ein Angriff auf Demokratie und Wohlstand
Die AfD zeigt mit ihrem Bundestagswahlprogramm einmal mehr, wie gefährlich ihre politischen Forderungen für Deutschland und Europa sind. Das erfordert harte Kritik an der AfD. Der Vorschlag, Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro-System zu führen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeugt auch von einer alarmierenden Unkenntnis der politischen und wirtschaftlichen Realitäten. Die Forderung nach einem „Dexit“ und der Gründung einer neuen „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ (WIG) ist ein Angriff…
WeiterlesenAnalyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden Beitrag haben wir das so verständlich wie möglich für euch zusammengefasst. Einleitung Im Zentrum unserer…
WeiterlesenMitgliederzuwachs der AfD erreicht beunruhigende Dimensionen
Im nachfolgenden Artikel gehen wir nicht nur auf das Thema des Mitgliederzuwachses der AfD ein, sondern auch auf die Parallelen zu anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa. Wir thematisieren auch die sogenannte „German – Trägheit“. Dabei werden wir auch Bezug auf die falschen Gegenmaßnahmen nehmen, die ergriffen wurden, sowie auf die fehlende Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Vereinen – einer Zusammenarbeit, die wir seit mindestens drei…
WeiterlesenDie AfD zeigt ihr wahres Gesicht – und alle, die sie nicht gestoppt haben, tragen eine Mitverantwortung!
Auf ihrem Landesparteitag in Greding hat die AfD mit der „bayerischen Resolution für Remigration“ einen weiteren extremistischen Schritt unternommen. Diese Forderung nach massenhafter Rückführung von Ausländern und der de-facto-Abschaffung des Asylrechts ist ein klarer Angriff auf die humanitären und demokratischen Werte unseres Landes. Wer diese Eskalation bislang ignoriert hat, stärkt die AfD und ihre zerstörerische Agenda – genau davor haben wir immer gewarnt! Die Resolution spricht nicht nur von Abschiebungen…
WeiterlesenMögliche Strategie der AfD zur Vertrauensfrage
Mögliche Strategie der AfD zur Vertrauensfrage Aktuell kursieren Meldungen, dass eine mögliche Strategie der AfD darin bestehen könnte, Olaf Scholz bei seiner Vertrauensfrage im Dezember das Vertrauen auszusprechen. Unabhängig davon, ob diese Meldungen derzeit korrekt sind oder nicht, haben wir uns mit diesem Szenario auseinandergesetzt, da es ein interessantes Gedankenspiel darstellt. Wir haben uns gefragt, welche Strategie die AfD mit einem solchen Schritt verfolgen könnte. Dies wirft wiederum Fragen an…
WeiterlesenVerfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD
Derzeit gibt es viel Aufregung um das Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD. Die gesamte Situation wirkt aus unserer Sicht widersprüchlich und unübersichtlich. Insbesondere die unterschiedlichen Aussagen und Entwicklungen zu diesem Thema werfen zahlreiche Fragen auf. Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes Zunächst ein Blick zurück: Thomas Haldenwang übernahm das Amt des Präsidenten des BfV von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen. Maaßen war in seiner Amtszeit mehrfach durch fragwürdige Entscheidungen und…
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