Die AfD ist längst nicht mehr das Problem von morgen, sie ist das Ergebnis unseres politischen Versagens von gestern

Zur AfD haben wir uns das aktuelle Interview mit Matthias Quent auf Tagesschau.de angesehen, es zeigt vor allem eines:

Die Warnungen waren längst da.

Matthias Quent ist  Professor für Digitalisierung im Kontext gesellschaftlicher Transformationen in der Sozialen Arbeit an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. Er leitet dort den Master-Studiengang „Civic Education – Demokratiearbeit in der digitalisierten Gesellschaft“.

Es ist ein bemerkenswertes Interview, und wir haben es mit unseren Aussagen der letzten Jahre abgeglichen

Der Extremismusforscher Matthias Quent beschreibt gegenüber der tagesschau, wie die AfD inzwischen an einem Punkt angekommen ist, an dem eine Regierungsübernahme in einem Bundesland nicht mehr als politisch völlig undenkbares Szenario betrachtet werden kann.

Seine Analyse ist deutlich:
Die AfD ist insbesondere in Sachsen-Anhalt längst nicht mehr nur eine Protestpartei. Sie ist kommunal präsent, gesellschaftlich verankert und für einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft offenbar keine extremistische Partei mehr.
Gleichzeitig wird der dortige Landesverband vom Verfassungsschutz seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Eine relevante Trennung zwischen einem „gemäßigten“ und einem extremistischen Lager sei dort nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes nicht erkennbar. (tagesschau.de⁠)

Das ist alarmierend, aber es ist nicht überraschend

Denn genau diese Entwicklung haben wir bei AfDexit seit Jahren beschrieben.
Das eigentliche Problem ist nicht nur die Stärke der AfD

Wer das Interview liest, könnte zu dem Schluss kommen, dass wir es mit einem plötzlich entstandenen politischen Problem zu tun haben.
Das wäre falsch.
Die AfD ist nicht über Nacht stark geworden.
Sie konnte über Jahre wachsen, während politische Parteien, Teile der Zivilgesellschaft und auch manche Gegner der AfD immer wieder auf dieselben vermeintlichen Gegenmittel setzten:

Man müsse die AfD „inhaltlich stellen“.
Man müsse ihre Themen übernehmen.
Man müsse ihre Wähler zurückgewinnen.
Man müsse stärker über Migration sprechen.
Man müsse härter auftreten.
Man müsse die AfD politisch bekämpfen, aber gleichzeitig ihre Existenz als normale Partei akzeptieren.
Und währenddessen wurde die AfD immer stärker.

Wir haben diese Strategie bei AfDexit wiederholt kritisiert.
Nicht, weil wir behaupten würden, die AfD dürfe politisch nicht bekämpft werden.
Sondern weil die bisherigen Methoden offensichtlich nicht ausreichen.
IDie Entwicklung der vergangenen Jahre liefert dafür inzwischen reichlich Anschauungsmaterial.

Quent beschreibt heute, was wir seit Jahren beobachten

Besonders interessant ist eine Aussage aus dem Interview:

Die AfD profitiere davon, dass sie kommunal präsent, sozial verankert und Bestandteil des politischen Alltags geworden sei. Gleichzeitig werde sie von einem erheblichen Teil ihrer Wählerschaft nicht mehr als extrem wahrgenommen. (tagesschau.de⁠)

Genau darin liegt das Problem.

Eine Partei muss nicht plötzlich ihre Ideologie ablegen, um politisch erfolgreicher zu werden.

Es reicht, wenn sich die gesellschaftliche Wahrnehmung verändert.

Was gestern noch als politisch unvorstellbar galt, wird irgendwann diskutierbar.

Was diskutierbar ist, wird irgendwann akzeptiert.

Und was akzeptiert wird, kann irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen.
Das ist keine theoretische Gefahr mehr.

Quent formuliert es im Interview drastisch

Das moralische Tabu verliere an Wirkung. Gleichzeitig verweist er auf die Instrumente der wehrhaften Demokratie, ausdrücklich auch auf das Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. (tagesschau.de⁠)

Und genau hier beginnt die Frage, die wir seit Jahren stellen:

Warum wird über diese Instrumente immer wieder gesprochen, aber so wenig konsequent gehandelt?

Während andere diskutieren, läuft die Zeit

AfDexit fordert seit Jahren die Prüfung beziehungsweise Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
Nicht deshalb, weil wir glauben, eine Petition könne eine Partei selbst verbieten, das kann sie selbstverständlich nicht.
Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Unsere Forderung richtet sich deshalb an die dafür zuständigen Verfassungsorgane: Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat sollen prüfen, ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag vorliegen, und – sofern sie zu diesem Ergebnis kommen, ein Verfahren einleiten.

Genau das haben wir immer wieder klargestellt. (AfD Exit⁠)
Und trotzdem wurde diese Forderung über Jahre weitgehend ignoriert.
Nicht nur von der Politik.
Auch von Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft.

Das vielleicht größte Versäumnis:
Die Gegner der AfD bekämpfen sich gegenseitig!
Das ist der Punkt, über den viel zu selten gesprochen wird.

Die AfD braucht nicht zwingend einen genialen politischen Plan, wenn ihre Gegner permanent dabei sind, ihre eigene Energie zu verbrauchen.
Demonstrationen hier.
Empörung dort.
Social-Media-Kampagnen.
Memes.
Mahnwachen.
Prominente Statements.
„Nie wieder“-Beiträge.
Moralische Appelle.
Und anschließend?
Oft erstaunlich wenig nachhaltiger politischer Druck.

Wir wollen diese Formen des Engagements nicht grundsätzlich abwerten.
Aber sie ersetzen keine politische Strategie.

Wenn eine Partei über Jahre immer stärker wird, muss man irgendwann die Frage stellen, ob die bisherigen Mittel tatsächlich funktionieren,
oder ob man sich lediglich gegenseitig bestätigt, während der politische Gegner weiter wächst.

Und dann kommt das eigentliche Paradox

Teile der politischen Konkurrenz versuchen inzwischen, der AfD Wähler abzujagen, indem sie deren Themen stärker besetzen.

Das Problem:
Damit wird gleichzeitig das politische Spielfeld der AfD vergrößert.

Wenn demokratische Parteien ständig darüber diskutieren, wie hart sie bei den Themen der AfD auftreten müssen, dann bestimmen am Ende nicht mehr sie die politische Agenda.
Die AfD bestimmt, worüber alle anderen reden.

Quent beschreibt genau diesen Mechanismus:
Die AfD könne demokratische Parteien vor sich hertreiben und ihrer Agenda ihren Stempel aufdrücken. (tagesschau.de⁠)

Das ist ein bemerkenswerter Befund, nicht wahr?

Denn damit bestätigt sich leider erneut eine Entwicklung, auf die AfDexit bereits seit Jahren aufmerksam gemacht hat.
Die AfD muss nicht jeden politischen Kampf gewinnen
Sie muss nur dafür sorgen, dass alle anderen ihren Kampf führen.

Das ist ein entscheidender Unterschied, den offensichtlich nicht jeder erkennt.

Wenn die AfD ein Thema setzt und CDU, SPD, Grüne, FDP und andere darauf reagieren, hat die AfD bereits einen strategischen Erfolg erzielt.
Und damit meinen wir auch die Zivilgesellschaft.

Denn plötzlich wird nicht mehr darüber gesprochen:

Was wollen wir als demokratische Gesellschaft?
Sondern die AfD wartet auf: Wie reagieren wir auf die AfD?
EGenau diese politische Abhängigkeit ist gefährlich.

Und sie erklärt zumindest größtenteils, weshalb die AfD trotz massiver Kritik weiter wachsen kann.

Noch problematischer ist die emotionale Bindung

Quent beschreibt die AfD-Wählerschaft nicht als homogen.

Er verweist aber auf Gefühle wie Kontrollverlust, Kränkung, Angst, Wut, Trotz und eine ausgeprägte „Wir-gegen-die“-Identität. Die AfD biete dafür Gemeinschaft, Sprache, Gegner und eine Erklärung der Welt. (tagesschau.de⁠)
Das ist politisch hochrelevant.
Denn wer glaubt, AfD-Wähler allein mit Fakten, moralischen Vorwürfen oder einem neuen Wahlprogramm zurückzugewinnen, unterschätzt die Dynamik.
Menschen wählen nicht ausschließlich nach Tabellen, Statistiken und Parteiprogrammen.
Sie wählen auch nach Identität.
Nach Zugehörigkeit.
Nach dem Gefühl, gesehen und verstanden zu werden.

Und genau deshalb reicht es nicht, Menschen permanent zu erklären, warum die AfD schlecht ist.
Man muss ihnen auch eine glaubwürdige demokratische Alternative anbieten.

Aber genau das ist bisher zu wenig passiert

Quent benennt einen weiteren unbequemen Punkt:

Die etablierten Parteien hätten durch politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte selbst zu vielen Krisen und Verwerfungen beigetragen. Dadurch seien bei Teilen der Bevölkerung Gefühle von Kontrollverlust, mangelnder Anerkennung und fehlender politischer Repräsentation entstanden. (tagesschau.de⁠)
Das bedeutet nicht, dass die politischen Erzählungen der AfD dadurch richtig werden.

Aber es bedeutet:

Die Sorgen und Frustrationen der Menschen verschwinden nicht dadurch, dass man sie moralisch abwertet.
Wer Bürgerinnen und Bürger über Jahre nicht erreicht, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann Parteien wählen, die ihnen zumindest das Gefühl vermitteln, endlich zuzuhören.

Und jetzt sind wir bei Sachsen-Anhalt

Das Interview erscheint unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Quent warnt davor, die Entwicklung als ostdeutsches Sonderproblem zu betrachten. Die Entwicklung sei längst bundesweit angekommen.
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde die Partei nach seiner Einschätzung bundesweit weiter stärken und normalisieren. davon sind wir von AfDexit auch überzeugt.

Das sollte niemand leichtfertig abtun.
Denn eine Regierungsbeteiligung verändert die Wahrnehmung einer Partei.

Aus „die können doch niemals regieren“ wird:
„Die regieren jetzt tatsächlich.“

Und genau damit fällt eine weitere psychologische Schranke.

AfDexit sagt deshalb seit Jahren etwas sehr Einfaches

Wir müssen endlich aufhören, die AfD nur dort zu bekämpfen, wo sie gerade sichtbar wird.
Wir müssen uns fragen, warum sie überhaupt so stark werden konnte.
Und wir müssen endlich bereit sein, auch die eigenen politischen und gesellschaftlichen Strategien zu hinterfragen.

Denn wer seit mehr als einem Jahrzehnt dieselben Methoden ausprobiert und dabei zusehen muss, wie die AfD immer stärker wird, sollte irgendwann nicht nur die AfD analysieren.

Er sollte die eigene Strategie analysieren.
Das ist auch eine Kritik an uns selbst

Wir behaupten nicht, dass AfDexit die alleinige Lösung kennt.
Wir behaupten auch nicht, dass ein Parteiverbotsverfahren automatisch alle gesellschaftlichen Probleme lösen würde.
Das wäre unseriös.

Ein Parteiverbot würde weder politische Frustration beseitigen noch soziale Probleme lösen noch das Vertrauen in demokratische Institutionen automatisch wiederherstellen.

Aber:
Wenn eine Partei nach den dafür geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt, dann muss die Frage zumindest ernsthaft und ergebnisoffen durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Und zwar bevor die politischen Verhältnisse möglicherweise unumkehrbar schwieriger werden.
Genau deshalb kritisieren wir das jahrelange Zögern.
Das eigentlich Erschreckende ist nicht, dass Quent erst heute warnt
Das Erschreckende ist, dass viele seiner Beobachtungen inzwischen wie eine Beschreibung dessen wirken, was wir seit Jahren beobachten und mitteilen.
Die gesellschaftliche Normalisierung.
Die kommunale Verankerung.
Die emotionale Bindung von Wählern.
Die politische Agenda, die von der AfD bestimmt wird.
Die zunehmende Akzeptanz.
Die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung.
Und schließlich die Gefahr, dass eine Regierungsübernahme der AfD ihre bundespolitische Position weiter stärkt. 

Das alles kommt nicht plötzlich.
Es ist das Ergebnis einer Entwicklung.

Und deshalb richtet sich unsere Kritik nicht nur an die AfD

Sie richtet sich auch an diejenigen, die seit Jahren behaupten, sie würden die Demokratie verteidigen.
An politische Parteien.
An Verbände.
An Initiativen.
An Organisationen.
An Teile der Zivilgesellschaft.
Und auch an uns alle.

Denn Demokratie besteht nicht daraus, regelmäßig zu sagen
„Nie wieder.“
Demokratie besteht darin, rechtzeitig zu handeln, wenn demokratische Institutionen unter Druck geraten.
Genau deshalb haben wir unsere Petition gestartet.
Genau deshalb halten wir an unserer Forderung fest.

Und genau deshalb fragen wir weiterhin:

Wie lange wollen wir noch zuschauen?
Die AfD wartet nicht auf unsere nächste Debatte

Während wir diskutieren, ob man sie einbinden oder ausgrenzen sollte, ob man ihre Themen übernehmen oder ignorieren sollte, ob man demonstrieren oder neue Kampagnen starten sollte, arbeitet die AfD weiter an ihrer politischen Normalisierung, mit Erfolg wie man sieht.

Quent bringt die mögliche Entwicklung auf einen einfachen Punkt:

Eine Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt könnte aus seiner Sicht lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zur Bundesregierung 2029 sein. AfDexit sieht das ebenso, aber das wisst ihr ja schon.

Ob es tatsächlich so kommt, wird die politische Entwicklung zeigen, und natürlich ob man weiter lieber so tut, als würde man etwas tun.

Aber genau deshalb ist jetzt der Zeitpunkt für eine ernsthafte Auseinandersetzung.
Nicht nach der nächsten Wahl.
Nicht nach dem nächsten Rekordergebnis.
Nicht erst dann, wenn eine AfD-geführte Landesregierung Realität geworden ist.
Wir brauchen weniger Symbolpolitik und mehr Konsequenz

AfDexit wird deshalb weiterhin unbequem bleiben.

Wir werden auch weiterhin nicht nur die AfD kritisieren.
Wir werden auch diejenigen kritisieren, die behaupten, die Demokratie zu verteidigen, aber bei konkreten Maßnahmen plötzlich wegschauen.
Denn Demokratiefeindlichkeit bekämpft man nicht erfolgreich mit Selbstzufriedenheit.
Und Rechtsextremismus verschwindet nicht dadurch, dass man ihn möglichst oft moralisch verurteilt.

Man muss sich ihm politisch, gesellschaftlich und, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, mit den Instrumenten der wehrhaften Demokratie entgegenstellen.
Das Grundgesetz hat diese Instrumente nicht ohne Grund geschaffen.

Die Frage ist deshalb nicht mehr:

„Wie konnte die AfD so stark werden?“

Die Frage lautet:

„Was sind wir bereit zu tun, damit sie nicht noch stärker wird?“
Diese Frage stellen wir seit Jahren.

Vielleicht ist jetzt endlich der Zeitpunkt gekommen, an dem mehr Menschen zuhören.

Unsere Petition kann hier unterschrieben und verbreitet werden: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

-AfDexit-

– Wer in unseren Presseverteiler aufgenommen werden will, schickt uns bitte eine eindeutige Anfrage-