Die AfD gewinnt, und wieder wollen es alle nicht kommen gesehen haben

Die Wut der AfD-Wähler kann man nicht einfach wegdiskutieren
Jetzt, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, ist der Zeitpunkt gekommen, über einige Dinge sehr ernsthaft zu sprechen.
Nicht nur über die AfD.
Sondern auch über diejenigen, die seit Jahren davor warnen, über diejenigen, die demonstrieren, über Vereine, Organisationen und Initiativen, und vor allem über die demokratischen Parteien selbst.

Denn eines muss man inzwischen feststellen

Das ewige Jammern nach der Wahl reicht jetzt nicht mehr.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf 43,8 % der Stimmen und wird damit mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU erreicht 17,2 %.
Die AfD erhält 39 Sitze, die CDU 15. (tagesschau.de)
Das ist kein Warnschuss mehr, das ist ein Treffer mitten in die Demokratie.
Das ist ein politisches Erdbeben.

Und trotzdem wird es vermutlich wieder genauso laufen wie nach vergangenen Wahlen

Man wird betroffen schauen.
Man wird analysieren.
Man wird sich gegenseitig versichern, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse.
Man wird über Ursachen sprechen.
Und irgendwann wird man feststellen, dass man dringend etwas tun müsse.
Nur: Was genau, und wann genau?

Denn die AfD ist nicht über Nacht auf 43,8 % gekommen.
Sie ist über Jahre stärker geworden.
Wir von AfDexit haben seit Jahren darauf hingewiesen.
Auch wenige Andere haben gewarnt.
Demonstrationen gab es.
Kundgebungen gab es.
Aufrufe gab es.
Hunderttausende, teilweise Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen.
Und trotzdem ist die AfD heute stärker denn je.

Vielleicht sollte man sich deshalb einmal fragen, was all diese Aktivitäten tatsächlich bewirkt haben.

Es genügt nicht, Hunderttausende Menschen auf die Straße zu bringen und sie anschließend wieder nach Hause zu schicken.
Es genügt nicht, mit einem „FCK-AFD“-Shirt herumzulaufen.
Es genügt nicht, Solidaritätsbekundungen abzugeben.
Es genügt nicht, auf Podien über die Gefahren des Rechtsextremismus zu diskutieren.
Und es genügt erst recht nicht, jedes Mal aufs Neue festzustellen, dass die AfD stärker geworden ist.

Irgendwann muss aus Haltung auch Handlung werden.
Genau daran scheint es weiterhin zu fehlen.

Wir erleben eine bemerkenswerte politische Situation

Organisationen, Vereine und Initiativen können große Teile der Gesellschaft mobilisieren.
Aber wenn es darum geht, aus dieser gesellschaftlichen Haltung konkrete politische Forderungen und Konsequenzen abzuleiten, wird es plötzlich erstaunlich still.
Das ist mehr als schwer zu verstehen.

Und ja, wir werden jetzt vermutlich wieder einige vor den Kopf stoßen.
Aber, sorry, dass muss man aushalten können.
Denn was ist eigentlich die Alternative zu einem Parteiverbot und warum habt ihr so eine panische Angst vor dem Parteiverbot?

Was kommt jetzt?
Noch eine Demonstration?
Noch ein Appell?
Noch eine Kampagne?
Noch ein „Nie wieder“?
Und anschließend warten wir wieder ab, bis die AfD bei der nächsten Wahl noch stärker wird?

Wir blicken schon gespannt auf die kommenden Wahlen.
Das kann doch nicht ernsthaft der Plan sein.

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein undemokratisches Instrument

Seit mindestens sieben Jahren versuchen wir deutlich zu machen, dass es aus unserer Sicht einen konsequenten demokratischen und rechtsstaatlichen Weg gibt.
Ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Nicht, weil uns die AfD politisch nicht gefällt.
Nicht, weil wir ihre Wähler verbieten wollen.
Und schon gar nicht, weil wir politische Konkurrenz nicht aushalten.

Sondern weil das Grundgesetz selbst ein Verfahren vorsieht, in dem das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, wenn die dafür geltenden hohen, aber überwindbaren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (Gesetze im Internet)

Dabei ist eine entscheidende Unterscheidung wichtig:

AfDexit entscheidet nicht darüber, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Und AfDexit kann ein solches Verfahren auch nicht selbst beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
Antragsberechtigt sind nach § 43 BVerfGG ausschließlich der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. (Bundesverfassungsgericht)

Genau deshalb fordern wir politisch, dass die dafür zuständigen Verfassungsorgane die Frage eines Verbotsverfahrens ernsthaft prüfen, und sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen für gegeben halten, einen entsprechenden Antrag stellen.

Denn ein Parteiverbot ist kein Instrument gegen eine unliebsame politische Meinung.Es ist ein ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat selbst klargestellt, dass das Parteiverbotsverfahren gerade deshalb dem Gericht zugewiesen ist, damit eine unabhängige verfassungsrechtliche Prüfung stattfindet. (Bundesverfassungsgericht)

Die Behauptung, ein Parteiverbot sei allein deshalb „undemokratisch“, weil es eine Partei betrifft, greift deshalb zu kurz.
Entscheidend ist nicht, ob eine Partei verboten werden soll.
Entscheidend ist, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Und genau darüber muss das dafür zuständige Gericht entscheiden.

Die Frage lautet also erneut: Warum wird dieses Instrument nicht ernsthaft genutzt?

Diese Frage müssen sich nicht nur Politikerinnen und Politiker gefallen lassen.
Auch die Zivilgesellschaft muss sich fragen lassen, ob sie wirklich bereit ist, konsequent zu handeln.
Denn es ist vergleichsweise einfach, gegen die AfD zu demonstrieren.
Es ist einfach, Solidarität zu zeigen.
Es ist einfach, politische Statements zu veröffentlichen.
Schwieriger wird es, wenn daraus dauerhaftes, zielorientiertes und konsequentes Handeln werden soll.

Und genau da beginnt unser aller Problem

Jetzt sitzen wieder alle gemeinsam im selben Taschentuch und wundern sich über die nasse Hose.
Entschuldigung für die deutlichen Worte.

Aber irgendwann muss man es auch einmal so sagen dürfen.
Und wenn nicht jetzt, wann dann?

Die einen haben die Entwicklung unterschätzt.
Die anderen haben sie zwar erkannt, aber aus unserer Sicht keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.
Und wieder andere haben jahrelang vor genau dieser Entwicklung gewarnt, so wie wir.
Das Ergebnis sehen wir nun in Sachsen-Anhalt.

Die AfD liegt bei 43,8 %, die CDU bei 17,2 %. SPD, Grüne und Linke liegen jeweils unter 10 %, das BSW erreicht 5,3 %. (tagesschau.de)

Die politische Landschaft des Landes hat sich damit erheblich verschoben.

Und die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 % so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. (tagesschau.de)

Die Probleme der Menschen ernst nehmen

Und nein:

Wir von AfDexit glauben weder an Wunder noch an ein plötzlich auftauchendes politisches Raumzeitkontinuum, in dem sich die vergangenen Jahre einfach zurückdrehen lassen.
Die Politik wird sich bewegen müssen.

Nicht nur in Sachsen-Anhalt.
In ganz Deutschland.
Schnell.

Die Menschen erwarten Antworten / Lösungen auf reale Probleme, ehrliche Antworten.
Steigende Lebenshaltungskosten,
Renten,
Gesundheitssystem,
Energiepreise,
Mieten,
Versicherungen,
Steuern und die Frage, ob Einkommen und Lebensstandard noch Schritt halten können.

Wer diese Sorgen ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn politische Kräfte profitieren, die für komplizierte Probleme einfache Antworten anbieten.

Das bedeutet nicht, dass die Antworten der AfD richtig wären.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass man die Ursachen ihrer Stärke ernst nehmen muss.
Demokratie verteidigt man nicht dadurch, dass man ihre Probleme schönredet.
Und man verteidigt sie auch nicht, indem man Millionen Menschen pauschal als „rechts“ oder „unbelehrbar“ abstempelt.

Man muss zuhören.
Man muss Fehler eingestehen.
Man muss Politik verändern, wo sie Menschen tatsächlich belastet.
Und man muss gleichzeitig dort klare Grenzen ziehen, wo demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien angegriffen werden.

An die demokratischen Parteien

Steigt endlich von eurem hohen Ross.
Hört auf, den Bürgerinnen und Bürgern ständig erklären zu wollen, warum eure Politik alternativlos sei.
Schaut euch an, was passiert ist.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden.
Das ist nicht einfach nur ein Problem der AfD.
Es ist auch ein Problem der demokratischen Parteien.

Denn Wahlen werden nicht von politischen Kommentatoren gewonnen.
Sie werden von Bürgerinnen

und Bürgern entschieden.
Und genau deshalb sollte man nach einer solchen Wahl nicht nur darüber sprechen, warum Menschen AfD gewählt haben.

Man sollte sich auch fragen:

Warum haben so viele Menschen anderen Parteien nicht mehr ihre Stimme gegeben?

Und an die Zivilgesellschaft

Der Kampf für Demokratie ist kein Event
Der Kampf für Freiheit und Demokratie ist kein Event.
Er ist auch kein Geschäftsmodell.
Und er ist ganz sicher kein Wettbewerb darum, wer die schönste Kampagne organisiert.
Er ist harte, manchmal frustrierende Arbeit.
Wir von AfDexit machen diese Arbeit seit Jahren ehrenamtlich.

Ohne staatliche Finanzierung.
Ohne großen Apparat.
Ohne Millionenbudget.
Und teilweise mit gerade einmal zwei Menschen, die neben Beruf und Alltag versuchen, dieses Projekt am Leben zu halten.
Wir bekommen dafür keinen Cent.
Wir machen es, weil wir davon überzeugt sind, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind.
Und deshalb bleiben wir unbequem.
Nicht nur gegenüber der AfD.

Diese Worte werden einigen nicht gefallen, das wissen wir.
Vielleicht werden wir dafür wieder heftig kritisiert.
Vielleicht werden wir wieder irgendwo in Ungnade fallen.
Damit können wir leben.

Denn wir arbeiten nicht für politische Freunde.
Wir arbeiten nicht für Ruhm.
Wir arbeiten nicht für irgendeinen persönlichen Vorteil.
Wir arbeiten für eine demokratische Gesellschaft, in der später niemand sagen kann:
„Das konnte doch niemand kommen sehen.“
Doch, man konnte es sehen, seit Jahren.
Jetzt muss gehandelt werden
Und genau deshalb reicht es jetzt nicht mehr, Wunden zu lecken.
Jetzt muss gehandelt werden, aber anders als bisher.

Wer die AfD politisch zurückdrängen und die Demokratie stärken will, muss bereit sein, über alle demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu sprechen.

Dazu gehört aus unserer Sicht ausdrücklich auch die ernsthafte Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.

Nicht AfDexit entscheidet darüber.
Nicht eine Demonstration entscheidet darüber.
Nicht eine Petition entscheidet darüber.
Und auch nicht die politische Mehrheit entscheidet allein darüber.
Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Aber damit dieses Gericht überhaupt entscheiden kann, muss eines der dafür antragsberechtigten Verfassungsorgane, Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung – einen entsprechenden Antrag stellen. (Bundesverfassungsgericht)

Wir von AfDexit fordern deshalb seit Jahren, dass diese Möglichkeit nicht einfach politisch beiseitegeschoben wird.

Wir stehen weiterhin für Gespräche bereit.

Mit der Politik.
Mit Organisationen.
Mit Initiativen.
Mit Vereinen.
Und mit allen Menschen, die sich ernsthaft dafür einsetzen wollen, unsere Demokratie gegen ihre Gegner zu schützen.

Und wer unsere Petition für die Einleitung eines solchen politischen Prozesses unterstützen möchte, kann sie unterschreiben, weiterverbreiten und öffentlich bekannt machen, oder weitermachen wie bisher.
Aber wir sehen ja wohin letzteres geführt hat.

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Aber eines sollte nach dieser Wahl endgültig klar sein:
Weiter wie bisher ist keine Strategie.
Es ist das Gegenteil von Strategie.

-Team AfDexit-

Kontakt: team@afdexit.de