AfDexit – Kommentar und Faktencheck | Stand: 10. September 2026

Zur Wiederholung:

43,8 Prozent AfD – und plötzlich soll sich wieder alles ändern

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026 lässt sich nicht schönreden.

Die AfD wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Kraft und erhielt 39 der 83 Sitze im Landtag. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. (Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt)
Dieses Wahlergebnis ist nicht einfach nur ein Landesergebnis.
Es ist ein politisches Warnsignal – auch für die gesamte Bundespolitik.

Denn 43,8 Prozent für die AfD lassen sich nicht als bloßen Ausrutscher oder als Ergebnis zufälliger Wahlentscheidungen abtun.
Fast jeder zweite Wähler hat seine Stimme bewusst abgegeben.

Dahinter stehen unterschiedliche Motive: politische Überzeugungen, Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, wirtschaftliche Sorgen, Frustration und das Gefühl, von den demokratischen Parteien nicht mehr ausreichend vertreten zu werden.

Analysen nach der Wahl verweisen unter anderem auf wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, Sorgen um die Zukunft, politische Entfremdung und eine schwindende Bindung an die traditionellen Parteien. Gleichzeitig überzeugt die AfD einen Teil der Wählerschaft auch mit ihren eigenen politischen Positionen. (Reuters)

Und genau hier startet das Problem

Denn kaum war das Ergebnis bekannt, begann wieder ein politisches Ritual, das wir inzwischen nur zu gut kennen:
Wir müssen die Sorgen der Menschen ernster nehmen.
Wir müssen unsere Politik besser erklären.
Wir müssen die Ursachen analysieren.
Und jetzt kommt eine wichtige Frage:
Was davon wird tatsächlich umgesetzt?

Die politische Standardantwort nach der Wahlniederlage

Man muss den demokratischen Parteien zunächst zugutehalten, einige ihrer Reaktionen sind durchaus konkret.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Ergebnis als ein „klares Signal an Berlin“ und erklärte, es reiche nicht aus, Politik lediglich besser zu erklären. Man müsse auch an die Substanz der Politik heran.

Auch innerhalb der Union gab es Stimmen, die aus dem Wahlergebnis konkrete Konsequenzen ableiten wollen.
Das ist zunächst einmal richtig.

Aber genau deshalb müssen sich diese Politiker jetzt an ihren eigenen Aussagen messen lassen.
Denn eine politische Ankündigung ist noch keine politische Veränderung.

Ein Satz auf einer Pressekonferenz ist noch keine Kurskorrektur.

Und eine neue Arbeitsgruppe ist noch kein Ergebnis.

Und dann ist da das AfD-Verbot

Besonders deutlich wird das beim Umgang mit der AfD.
Nach dem Wahlergebnis ist die Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren erneut aufgeflammt.
Und plötzlich taucht wieder ein Instrument auf, das wir politisch bereits kennen:

Die Arbeitsgruppe

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und mögliche Folgen untersuchen soll.
Wichtig ist dabei die korrekte Einordnung:
Wüst fordert nicht unmittelbar einen Verbotsantrag.

Er verlangt eine ergebnisoffene und professionelle politische beziehungsweise verfassungsrechtliche Befassung. Ein Parteiverbot soll aus seiner Sicht nur als letztes Mittel in Betracht kommen. An einer solchen Arbeitsgruppe sollen unter anderem Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler sowie Vertreter von Bund und Ländern beteiligt sein. (DIE WELT)

Das ist eine politische Position, über die man sachlich diskutieren kann.

Aber für AfDexit stellt sich eine andere Frage:

Warum beginnt die politische Debatte schon wieder mit einer weiteren Arbeitsgruppe?
Denn eine solche Idee ist keineswegs neu.

Die Arbeitsgruppe gab es schon einmal

Bereits im Juni 2025 beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit den Folgen der damaligen Einstufung der AfD. Diese Arbeitsgruppe beschäftigte sich insbesondere mit Fragen rund um den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht und Sicherheitsüberprüfungen.

Wichtig ist dabei allerdings eine Unterscheidung:

Diese Arbeitsgruppe war nicht identisch mit einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens.
Das muss man sauber auseinanderhalten.

Noch wichtiger für die heutige Debatte:

Auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni 2025 wurde ausdrücklich die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Sie sollte Material zur Frage der Verfassungswidrigkeit zusammentragen. Bei ausreichender Beweislage sollte anschließend auf einen Verbotsantrag hingewirkt werden.

Die Forderung stieß damals insbesondere bei Alexander Dobrindt auf Ablehnung. (DIE WELT)

Auch 2026 gab es weitere politische Vorstöße in diese Richtung.
Und nun, nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, kommt erneut Hendrik Wüst mit dem Vorschlag einer solchen Struktur.

Deshalb lautet unsere Kritik gerade nicht:
„Es gab nie eine Arbeitsgruppe.“
Das wäre schlicht falsch.

Unsere Kritik lautet daherauch:

Wie viele politische Arbeitsgruppen und Prüfaufträge soll es noch geben, bevor die zuständigen Verfassungsorgane eine Entscheidung darüber treffen, ob sie tatsächlich einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen wollen?

Das ist eine völlig andere Frage. Und sie ist legitim.

Denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, nicht die Politik

Hier muss die öffentliche Debatte sauber bleiben, was sie schon nicht ist.

Bei einem Parteiverbotsverfahren entscheidet am Ende nicht eine politische Arbeitsgruppe etc., ob eine Partei  verboten wird.

Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und ein mögliches Parteiverbot trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Politische beziehungsweise staatliche Stellen können die notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zusammentragen und soweit sie antragsberechtigt sind, über die Stellung eines Antrags entscheiden.

Genau deshalb kritisieren wir bei AfDexit seit Jahren politische Endlosschleifen aus „prüfen“, „bewerten“, „beobachten“, „Arbeitsgruppe einsetzen“ und „weitere Erkenntnisse sammeln“, wenn daraus dauerhaft keine Entscheidung folgt.

Natürlich muss ein möglicher Verbotsantrag sorgfältig vorbereitet sein.
Natürlich muss er verfassungsrechtlich tragfähig sein.
Natürlich darf ein solcher Schritt nicht leichtfertig erfolgen.
Aber irgendwann muss aus einer politischen Prüfung auch eine Entscheidung entstehen.
Oder eben eine nachvollziehbar begründete Entscheidung gegen einen Antrag.
Beides wäre demokratische Verantwortung.

Und innerhalb der Union herrscht selbst keine Einigkeit

Genau hier wird es jetzt besonders interessant.

Hendrik Wüst will eine neue Bund-Länder-Struktur.

Friedrich Merz bleibt dagegen sehr skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren.
Am 9. September erklärte der Bundeskanzler erneut, er glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren das Problem lösen würde.
Vorrangig müsse die politische Auseinandersetzung geführt und versucht werden, Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen. (Reuters)

Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Tobias Vogt warnt davor, dass ein AfD-Verbot die Ursachen der Unzufriedenheit nicht beseitige. (DIE WELT)

Auch innerhalb der Union gibt es damit unterschiedliche Bewertungen des richtigen Umgangs mit der AfD.

Das ist demokratisch zunächst überhaupt kein Problem.
Unterschiedliche Meinungen sind in einer demokratischen Partei normal.

Problematisch wird es erst dann, wenn aus der Uneinigkeit eine dauerhafte politische Warteschleife wird, die realistisch schon vorhanden ist.

„Wegregieren“ – und dann 43,8 Prozent?

Besonders interessant ist deshalb eine Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Er sagte 2025:

„Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten.“ (ZDFheute)

Das ist eine klare politische Position.

Aber nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt darf man diese Strategie auch einer politischen Prüfung unterziehen.

Die Frage lautet ausdrücklich nicht:

„Hat Dobrindt persönlich Schuld an den 43,8 Prozent?“

Das wäre weder sachgerecht noch seriös.

Die Frage lautet deshalb:

Hat das politische Konzept des „Wegregierens“ bislang den gewünschten Effekt erzielt?

Nach einem Ergebnis von 43,8 Prozent darf diese Frage gestellt werden.

Denn wenn die Antwort „ja“ lautet, müsste erklärt werden, woran dieser Erfolg messbar sein soll.

Und wenn die Antwort „nein“ lautet, müsste man sich fragen:
Was muss sich dann tatsächlich ändern?

Das eigentliche Problem liegt noch tiefer

Für AfDexit geht es deshalb längst nicht nur um die Frage:
Verbieten oder nicht verbieten?
Das ist eine wichtige verfassungsrechtliche Frage.
Aber sie darf nicht dazu führen, dass die politische Ursachenanalyse unterbleibt.

Denn selbst ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren würde nicht automatisch die politischen und gesellschaftlichen Ursachen beseitigen, aus denen Zustimmung zur AfD entsteht.

Unzufriedenheit verschwindet dadurch nicht.
Existenzängste verschwinden nicht.
Hohe Lebenshaltungskosten verschwinden nicht.
Wohnungsprobleme verschwinden nicht.
Probleme bei Pflege, Bildung, Infrastruktur oder öffentlicher Verwaltung verschwinden nicht.
Und das Gefühl, von Politik nicht ernst genommen zu werden, verschwindet schon gar nicht.

Auch Friedrich Merz argumentiert inzwischen, dass die politischen Ursachen des AfD-Erfolgs angegangen werden müssen. (Reuters)
Genau darin liegt dann der entscheidende Punkt.

Wer übernimmt eigentlich Verantwortung für politische Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre?

Hier wird die Debatte aus unserer Sicht auffällig dünn.
Nach Wahlniederlagen werden Fehler analysiert.
Es wird von „Signalen“ gesprochen.
Von „Weckrufen“.
Von „Lehren“.
Von „neuer Kommunikation“.
Von „mehr Bürgernähe“.

Aber deutlich seltener hört man:
„Diese politische Entscheidung war falsch.“

Oder:

„Wir haben die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Menschen unterschätzt.“

Oder:

„Wir haben ein Problem erkannt und trotzdem nicht ausreichend gehandelt.“

Genau diese Form von politischer Selbstkritik fehlt uns.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, CDU/CSU oder einer anderen demokratischen Partei jede politische Fehlentwicklung der vergangenen Jahre anzulasten.
Das wäre weder seriös noch sachgerecht.

Aber gerade die Union muss sich als langjährig prägende Regierungs- und Oppositionskraft fragen lassen, welchen Anteil ihre politischen Entscheidungen und Prioritäten am heutigen Vertrauensverlust haben.

Und das gilt ebenso für SPD, Grüne und andere demokratische Parteien.

Wer über Jahre politische Verantwortung getragen hat, kann die Ursachen des heutigen Vertrauensverlustes nicht ausschließlich außerhalb der eigenen Politik suchen.

Wirtschaft ist wichtig. Aber Bürger sind kein Standortfaktor zweiter Klasse

Hier liegt aus unserer Sicht ein weiterer Kern des Problems.
Deutschland braucht eine starke Wirtschaft.
Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es keine dauerhaft tragfähigen Sozialversicherungssysteme, keine ausreichenden Steuereinnahmen und keinen finanziellen Spielraum für Infrastruktur und öffentliche Leistungen.
Das bestreiten wir nicht.

Aber Politik darf nicht bei der Frage stehen bleiben:

Wie machen wir Deutschland für Unternehmen attraktiver?

Sie muss genauso fragen:

Wie machen wir das Leben der Menschen in Deutschland wieder verlässlicher und bezahlbar?

Genau diese Verbindung fehlt uns häufig.
Denn wirtschaftliche Kennzahlen sind wichtig.
Aber Menschen leben nicht in Bilanzen.

Sie leben in Wohnungen.
Sie bezahlen Stromrechnungen.
Sie kaufen Lebensmittel.
Sie arbeiten.
Sie kümmern sich um Kinder oder Angehörige.
Sie sorgen sich um ihre Rente.
Sie erleben Schulen, Behörden, Krankenhäuser, Straßen und öffentlichen Verkehr.

Und deshalb sollte politische Leistung nicht ausschließlich daran gemessen werden, ob sich ein Wirtschaftsstandort auf dem Papier verbessert.
Eine starke Wirtschaft muss bei den Menschen ankommen.

Deshalb fordern wir keine „Bürgerpolitik gegen Wirtschaftspolitik“

Auch hier wollen wir bewusst nicht populistisch argumentieren.

Wir sagen nicht: Wirtschaft schlecht – Bürger gut.
Das wäre genauso falsch.

Wir sagen: Wirtschaft und Bürger müssen gleichrangige politische Prioritäten haben.

Aus unserer Sicht sollte eine moderne politische Agenda deshalb mindestens zwei gleichwertige Fragen beantworten:

Wie stärken wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands?

Und gleichzeitig:

Wie verbessern wir konkret die Lebensbedingungen der Menschen?

Das ist für uns keine Gegnerschaft zwischen Wirtschaft und Bürgern.
Es ist eine notwendige Verbindung.

Denn ein Staat, dessen Wirtschaft funktioniert, dessen Bürger sich aber zunehmend abgehängt, überfordert oder nicht ernst genommen fühlen, hat trotzdem ein politisches Problem.

Und dann kommt wieder das alte Muster

Nach der Wahl hören wir:

„Wir müssen besser erklären.“
Doch was passiert, wenn die Bürger die Politik sehr wohl verstanden haben, sie aber schlicht nicht für richtig halten?

Dann reicht Kommunikation nicht.

Nach der Wahl hören wir:

„Wir müssen besser zuhören.“
Dann muss irgendwann auch erkennbar sein, was aus dem Zuhören folgt.

Nach der Wahl hören wir:

„Wir müssen Konsequenzen ziehen.“
Dann müssen Konsequenzen auch tatsächlich sichtbar werden.

Nach der Wahl hören wir:

„Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“
Dann müssen diese Sorgen Bestandteil konkreter politischer Entscheidungen werden.

Und nach der Wahl hören wir:
„Wir müssen die AfD politisch stellen.“
Dann stellt sich die Frage: Mit welcher Politik?

Verantwortung bedeutet auch personelle Konsequenzen

Auch bei diesem Punkt wollen wir sauber bleiben.
Wir behaupten nicht, dass nach jeder verlorenen Landtagswahl ein Bundeskanzler zurücktreten muss.
Das wäre demokratisch und politisch zu pauschal.

Aber nach einem Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt ist die Frage nach politischer Verantwortung auf Bundesebene selbstverständlich legitim.

Denn die CDU hat in Sachsen-Anhalt massiv verloren, während die AfD auf 43,8 Prozent kam. Das Wahlergebnis hat zugleich die bundespolitische Debatte über Friedrich Merz und seine Bundesregierung erheblich verschärft. (Reuters)

Wenn daraus keine personellen Konsequenzen entstehen sollen, ist das ebenfalls eine politische Entscheidung.

Aber dann darf man auch fragen:

Was müsste eigentlich passieren, damit politische Verantwortung auf Bundesebene tatsächlich personelle Konsequenzen hat?
Denn Verantwortung darf nicht nur ein Wort sein, das nach einer Wahl in Pressekonferenzen verwendet wird.

Sachsen-Anhalt darf nicht zur nächsten vergessenen Wahlniederlage werden

Genau davor warnen wir.
Das politische Ritual ist bekannt:

Wahl verloren
↓
Wahlergebnis analysieren.
↓
Selbstkritik ankündigen.
↓
Bürgernähe versprechen.
↓
Neue Strategie ankündigen.
↓
Neue Arbeitsgruppe einsetzen.
↓
Einige Wochen politische Aufregung.
↓
Zur Tagesordnung übergehen.
↓
Nächste Wahl.

Und dann beginnt alles von vorne.

Wir wollen diesmal deshalb nicht nur fragen:
„Was sagen die Politiker nach Sachsen-Anhalt?“

Wir wollen auch fragen:
„Was haben sie tatsächlich getan?“

Unsere Forderung ist deshalb unbequem, aber einfach

Wir wollen die demokratischen Parteien an ihren eigenen Ankündigungen messen.
Nicht an unseren.
Nicht an denen der AfD.
Nicht an Umfragen.
Nicht an Talkshows.
An ihren eigenen Aussagen.

Wenn ein Politiker sagt, es müsse sich etwas ändern, dann ist die nächste Frage:
Was genau?

Wenn eine Partei einen Kurswechsel ankündigt:
Wann?

Wenn eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird:
Was ist ihr Auftrag und wann liegt ein Ergebnis vor?

Wenn ein Verbotsverfahren für möglich gehalten wird:
Welche der zuständigen Verfassungsorgane wollen tatsächlich über einen Antrag entscheiden?

Und wenn eine Regierung erklärt, sie wolle die Lebensbedingungen der Bürger verbessern:
Woran können die Bürger das konkret erkennen?

Das ist keine Radikalisierung der politischen Debatte.
Das ist demokratische Kontrolle.

Wir behaupten: Worte reichen nicht mehr

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein Weckruf.
Aber ein Weckruf allein verändert noch nichts.
Die demokratischen Parteien haben jetzt die Möglichkeit, diesen Weckruf ernst zu nehmen.
Sie können ihre politischen Prioritäten überprüfen.
Sie können eigene Fehler benennen.
Sie können wirtschaftliche Stärke und die konkreten Lebensbedingungen der Bürger gleichrangig behandeln.
Sie können politische Entscheidungen korrigieren, wenn sie sich als falsch oder nicht ausreichend erwiesen haben.
Sie können beim Umgang mit der AfD eine klare, verfassungsrechtlich belastbare Linie entwickeln.
Und sie können zeigen, dass „Konsequenzen“ mehr bedeuten als eine neue Pressekonferenz.

Beim AfD-Verbot gilt dabei genauso:

Eine weitere Arbeitsgruppe ist kein Ergebnis.
Eine politische Prüfung ist kein Antrag.
Ein Antrag ist noch kein Verbot.
Und ein Verbot, falls das Bundesverfassungsgericht es ausspricht, ersetzt ebenfalls keine gute Politik.
Das eine darf deshalb nicht gegen das andere ausgespielt werden.

Verfassungsrechtliche Verantwortung und politische Verantwortung gehören zusammen.

Die entscheidende Frage lautet nun:

Nach Sachsen-Anhalt hören wir wieder sehr viele Politiker sagen:

„Wir haben verstanden.“
Dann nehmen wir sie beim Wort.
Nicht heute.
Nicht nur morgen.
Sondern über die kommenden Monate.

Denn am Ende zählt nicht, wie überzeugend Politiker nach einer Wahlniederlage über Veränderung sprechen.
Es zählt, ob sich tatsächlich etwas verändert.

Und wenn sich wieder nichts oder zu wenig verändert, dann sollte sich niemand darüber wundern, wenn immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen:

„Die Politik hört uns erst dann zu, wenn sie unsere Stimmen braucht.“

Genau diesen Eindruck müssen demokratische Parteien endlich widerlegen.
Nicht mit Worten.
Sondern mit nachweisbaren Entscheidungen.
Jetzt!

Wenn ihr jetzt denkt: „Das ist ja mal gar nicht so doof, was die von AfDexit hier schreiben“, dann unterstützt doch unsere Petition für ein AfD-Verbot.

Unterschreibt sie. Verbreitet sie. Macht Werbung dafür.

Zur Petition kommt ihr über den roten Button auf unserer Webseite oder direkt über diesen Link:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Denn wenn wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat ein mächtiges demokratisches Druckmittel aufbauen.

Je mehr Menschen unsere Forderung unterstützen, desto schwerer wird es, sie einfach zu ignorieren.

Also: Nicht nur lesen – mitmachen!

– Team AfDexit –