Es reicht nicht mehr, nur gegen die AfD zu demonstrieren

Nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt ist eines noch einmal sehr deutlich geworden.

Der bisherige Umgang mit der AfD reicht offensichtlich nicht mehr aus

Natürlich sind Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wichtig. Natürlich ist es richtig, Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass eine demokratische Gesellschaft nicht schweigend zusieht, wenn eine rechtsextremistische Partei immer stärker wird.

Aber irgendwann muss aus Haltung auch politisches Handeln werden.
Und genau da liegt unser Problem.

Inzwischen gehen wieder Zehntausende Menschen auf die Straße.
Es wird gegen die AfD demonstriert, gegen Rechtsextremismus und teilweise ausdrücklich für ein AfD-Verbotsverfahren.
Das ist wichtig.

Aber wir müssen uns trotzdem die unbequeme Frage stellen:
Was passiert danach?

Denn ein Parteiverbotsverfahren wird nicht durch eine Demonstration eingeleitet.
Und es wird auch nicht dadurch entschieden, dass möglichst viele Menschen auf der Straße stehen.

Das Grundgesetz hat dafür einen klaren Weg vorgesehen

Artikel 21 Absatz 2 GG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Partei verfassungswidrig ist. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, entscheidet nach Artikel 21 Absatz 4 GG das Bundesverfassungsgericht.
Einen entsprechenden Antrag können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. (Gesetze im Internet)

Genau darum geht es uns.

Wir wollen nicht, dass Politikerinnen und Politiker selbst darüber entscheiden, ob die AfD verfassungswidrig ist.
Wir wollen, dass das dafür zuständige Gericht diese Frage entscheidet.
Das ist ein entscheidender Unterschied.

Ein Verbotsverfahren bedeutet eben nicht: „Die Politik mag diese Partei nicht, deshalb soll sie verschwinden.“

Es bedeutet: Die zuständigen staatlichen Organe bringen die Frage vor das Bundesverfassungsgericht und dieses entscheidet anhand der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.

Genau deshalb halten wir es für falsch, wenn ausgerechnet die demokratischen Parteien davor zurückschrecken, diesen Weg überhaupt zu beschreiten.

Denn die politische Verantwortung besteht nicht darin, selbst ein Verbot auszusprechen.
Die politische Verantwortung besteht darin, die verfassungsrechtliche Entscheidung überhaupt zu ermöglichen.

Und jetzt?

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird wieder viel darüber gesprochen, dass man die AfD politisch bekämpfen müsse.

Es wird analysiert.
Es wird diskutiert.
Es wird angekündigt, dass sich etwas ändern müsse.
Und es wird demonstriert.

Alles davon kann wichtig sein, ohne Zweifel.

Aber wir haben diese Debatten inzwischen sehr oft erlebt.
Was uns fehlt, sind konkrete Konsequenzen.

Denn die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit rund 43,8 Prozent der Stimmen und 39 von 83 Sitzen ein Wahlergebnis erreicht, das niemand mehr als normales politisches Warnsignal abtun kann. (Reuters)

Das bedeutet nicht, dass die AfD dadurch automatisch verboten werden müsste.
Das entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen, nicht einfach auf unbestimmte Zeit weitergeschoben werden kann.
Und genau hier erwarten wir von den demokratischen Parteien mehr als immer neue Appelle.

„AfD-Verbot“ sagen reicht nicht

Wir beobachten seit Jahren, wie der Begriff „AfD-Verbot“ immer wieder auftaucht.
Nach Wahlen wird darüber gesprochen.
Nach politischen Skandalen wird darüber gesprochen.
Nach neuen Erkenntnissen wird darüber gesprochen.
Und nach besonders schlechten Wahlergebnissen wird ebenfalls darüber gesprochen.

Aber zwischen der Aussage „Wir müssen über ein AfD-Verbot reden“ und einem tatsächlichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht liegt ein gewaltiger Unterschied.

Auch die aktuelle Debatte zeigt das.
So hat beispielsweise NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ins Gespräch gebracht. (DIE WELT)
Das ist zunächst eine politische Aussage.
Aber es ist noch kein Verbotsantrag.

Und genau deshalb werden wir weiterhin sehr genau hinschauen

Nicht auf Überschriften.
Nicht auf wohlklingende Interviews.
Nicht auf Wahlkampfversprechen.
Sondern darauf, was tatsächlich passiert.
Die Zeit läuft…

Wir haben bereits vor Jahren damit begonnen, für ein AfD-Verbotsverfahren einzutreten.
Unsere Petition ist inzwischen fast sieben Jahre alt.

Mehr als 200.000 Menschen haben sie mittlerweile unterschrieben.

Und trotzdem stehen wir noch immer an einem Punkt, an dem darüber diskutiert wird, ob ein solcher Schritt überhaupt notwendig oder sinnvoll sein könnte.
Vielleicht ist genau das unser größtes Problem:
Wir warten immer darauf, dass jemand anderes handelt.
Die Politik wartet auf gesellschaftlichen Druck.
Die Zivilgesellschaft wartet auf die Politik.
Und während alle warten, wächst die AfD weiter.

Das können wir nicht mehr einfach hinnehmen.
Wollen wir weiterhin nach jeder Wahl demonstrieren, anschließend einige Tage oder Wochen diskutieren und danach wieder zum politischen Alltag zurückkehren?

Oder wollen wir tatsächlich dafür sorgen, dass die dafür vorgesehenen demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren genutzt werden?

Wir bei AfDexit haben darauf eine klare Antwort.
Wir wollen kein politisches Verbot der AfD.

Wir wollen ein rechtsstaatliches Verfahren.

Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, ob die Voraussetzungen des Artikel 21 Absatz 2 GG erfüllt sind.

Und wenn die zuständigen politischen Organe zu dem Ergebnis kommen, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden soll, dann sollen sie ihn stellen.
Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Nicht wir.
Nicht die AfD.
Nicht die CDU.
Nicht die SPD.
Nicht die Grünen.
Nicht irgendeine Demonstration.

Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, dass wir aufhören, nur darüber zu reden, was alles nicht funktioniert.

Vielleicht ist es an der Zeit, politischen Druck so aufzubauen, dass aus Worten irgendwann tatsächlich eine Handlung wird.

Denn eines hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt:
So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Wir können nicht jedes Mal überrascht sein, wenn die AfD stärker wird, anschließend erklären, dass wir jetzt endlich etwas ändern müssen und dann doch wieder weitermachen wie zuvor.

Wir müssen handeln, solange wir noch Handlungsmöglichkeiten haben.
Und genau deshalb bleiben wir dran.
Lasst uns Banden bilden.
Nicht gegen den Rechtsstaat.
Nicht gegen demokratische Verfahren.

Danke an alle mehr als 200.000 Menschen, die unsere Petition bereits unterstützt haben.

Und an alle, die sie weiterhin unterschreiben, teilen und darüber sprechen:

Gebt den politischen Verantwortlichen nicht die Möglichkeit, diese Frage einfach auszusitzen.

AfD-Verbot jetzt – aber rechtsstaatlich.

– Team AfDexit –

Petition: AfD-Verbot jetzt
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt