Endlich eine Antwort vom Bundespräsidialamt Am 10. November 2025 haben wir den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeschrieben. Anlass waren zum einen seine Rede vom 9. November, die wir ausdrücklich als klar, wichtig und angemessen bewertet haben. Zum anderen haben wir ihn in seiner verfassungsmäßigen Rolle darauf hingewiesen, dass mahnende Worte an die demokratischen Parteien notwendig sind […]
WeiterlesenSchlagwort: Friedrich Merz
AfD und Steuerpolitik — Eine kritische Analyse mit Blick auf Gerechtigkeit, Verfassungsrecht und finanzielle Realitäten
Die AfD lässt bei steuerpolitischen Fragen kein Blatt vor den Mund Die AfD fordert radikale Vereinfachungen, massive Steuerentlastungen und einen radikalen Umbau des bisherigen Abgabensystems. Doch bei näherer Betrachtung zeigen sich erhebliche wirtschaftliche, steuerpolitische und verfassungsrechtliche Probleme. Diese Analyse ordnet die zentralen AfD-Steuerforderungen ein, beleuchtet ihre Auswirkungen, ihre juristische Tragfähigkeit und die Risiken für Gerechtigkeit […]
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Ohne Druck passiert nichts – warum unsere Petition gerade jetzt entscheidend ist
Mal angenommen, wir merken, dass ohne Druck nichts passiert Die Deutsche Umwelthilfe sammelte über eine Million Unterschriften für ein Feuerwerksverbot. Der öffentliche Druck wächst, das Thema landet ganz oben auf den Schreibtischen der Politik – und plötzlich bewegt sich etwas. Nicht aus Nettigkeit, nicht aus spontaner Einsicht, sondern weil Ignorieren politisch nicht mehr möglich ist. […]
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AfD- Wahlpropaganda 2026 zur Energie und Kosten einfach entlarvt
In der aktuellen energiepolitischen Debatte arbeitet die AfD mit Aussagen, die bei näherer Betrachtung fachlich absolut nicht haltbar sind. Komplexe Ursachen für hohe Energiepreise werden bewusst verkürzt und falsch dargestellt, Verantwortlichkeiten pauschal umgedeutet und einfache Lösungen versprochen, für die es weder belastbare Konzepte noch realistische Kostenannahmen gibt. Diese Form der Argumentation widerspricht dem Stand energieökonomischer […]
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Zwischen Haushaltstrick und Propaganda – Die „Corona-Notlage“ in Sachsen-Anhalt 2026
Aktuell sorgt der Begriff „Corona-Notlage“ in Sachsen-Anhalt für massive Verwirrung und wird gezielt für politische Stimmungsmache missbraucht. Doch was steckt wirklich dahinter? Wir haben die Fakten von der Propaganda getrennt 1.Warum wird die Notlage ausgerufen? Am 16. Dezember 2025 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die „außergewöhnliche Notsituation“ für das Jahr 2026 festgestellt. Wichtig, es geht […]
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