Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hier hätte ein AfD-Verbotsverfahren bereits deutlich weiter sein können

Seit Jahren fordern wir mit unserer Petition die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Unsere Petition verfolgt daher nicht das Ziel, ein Verbot unmittelbar herbeizuführen, sondern die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat dazu zu bewegen, Weiterlesen

AfD https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Späte Einsicht oder politisches Kalkül? Was das CDU-Papier zur AfD wirklich zeigt

Mit dem 12-seitigen Argumentationspapier „Abstieg für Deutschland“ legt die CDU erstmals in gebündelter Form dar, warum sie die AfD politisch ablehnt. Die Inhalte sind deutlich: Kritik an demokratiefeindlichen Tendenzen, Warnungen vor wirtschaftlichen Schäden, Hinweise auf rechtsextreme Strukturen sowie eine klare Abgrenzung in gesellschaftlichen Fragen. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich Weiterlesen

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